Beamtenrecht Meldung

Urteil. Die Lehrerin Viktoria Volk wird entlassen.

Beamte gelten als unkünd­bar. Bei schweren Verletzungen ihrer Pflichten können sie aber entlassen werden. Das erlebte eine Lehrerin, die sich eine Krankmeldung erschummelte, um die Tochter beim Dschungelcamp in Australien zu besuchen. Die Reise wurde ein sehr teurer Spaß: Am Ende verlor die Lehrerin auch ihre Pensions­ansprüche.

Besonderes Disziplinarrecht für Dienst­vergehen

Der Staat und seine Bediens­teten stehen in einem besonderen Treue­verhältnis zueinander. Beamte genießen gewisse Privilegien, die anderen Beschäftigten nicht zuteil werden, wie etwa die staatliche Beihilfe zur Krankenversicherung. Im Gegen­zug treffen sie Pflichten, die über die von Angestellten hinaus gehen. Sie müssen ihrem Dienst­herrn gegen­über absolut loyal sein und dürfen zum Beispiel nicht streiken. Sobald Beamte ihre Pflichten schuldhaft verletzen, begehen sie ein Dienst­vergehen. Dann unterfallen sie einem besonderen Disziplinarrecht. Denn einfach gekündigt werden können sie nicht.

Tipp: Alles rund um die Kündigung von Nicht-Beamten lesen Sie im Special Jobkündigung.

Reise zum Dschungelcamp nach Krankmeldung

Beamtinnen und Beamte werden in der Regel auf Lebens­zeit ernannt. Wenn sie ihre Dienst­pflichten jedoch schwer verletzen, verlieren sie ihren Job. Das ist kürzlich einer Lehrerin passiert – begleitet von aller­hand Medienrummel. Viktoria Volk hatte ihre Tochter im Jahr 2016 während der Unterrichts­zeit zum Dreh der RTL-Fernseh­show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus“ nach Australien begleitet. Dafür hatte sie zunächst vergeblich Sonder­urlaub beantragt und sich dann eine Krankmeldung erschummelt. Das kam heraus und hatte ernst­hafte Konsequenzen (zum FAQ Krankmeldung beim Arbeitgeber).

Verfahren endete mit Geld­strafe und Rauswurf

Die Landes­schulbehörde leitete ein Disziplinar­verfahren gegen Viktoria Volk ein und klagte vor dem Verwaltungs­gericht Lüneburg auf Entfernung der Lehrerin aus dem Dienst. Parallel lief ein Straf­verfahren, in dem das Land­gericht Lüneburg die Lehrerin zu einer Geld­strafe verurteilte. Sie hatte ein unrichtiges Gesund­heits­zeugnis abge­geben. Auch die Disziplinarklage ging nicht gut für die 49-Jährige aus: Sie darf nicht mehr als Lehrerin arbeiten. Indem sie ungerecht­fertigt ihrem Dienst fern­geblieben ist, sei sie nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden, die ihr Beruf erfordern, so das Gericht. Sie habe aufgrund ihres Verhaltens das Vertrauen ihres Dienst­herrn und der Allgemeinheit endgültig verloren. Als Lehrerin ist die Frau nach Auffassung des Gerichts nicht mehr geeignet.

Entlassung führt zum Verlust der Pensions­ansprüche

Die Entlassung aus dem Dienst ist die disziplinarische Höchst­maßnahme. Sie führt auch zum Verlust der Pensions­ansprüche. Neben dem voll­ständigen Verlust des Vertrauens zwischen Dienst­herrn und dem Beamten ist dafür auch entscheidend, ob das Verhalten eines Beamten dem Ansehen des Berufs­beamtentums in der Öffent­lich­keit schadet.

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