Beamtenpension Kein Witwengeld nach kurzer Ehe

18.03.2008

Die Ehefrau eines Beamten hat keinen Anspruch auf Witwengeld, wenn die beiden nur 24 Tage verheiratet waren. Die Tatsache, dass das Paar vor der Ehe schon mehr als zehn Jahre zusammengelebt hat, ändert daran nichts. Bei der Ehe habe es sich um eine „Vesorgungsehe“ gehandelt, da sie weniger als ein Jahr bestanden habe, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 19800/07).

Die Richter hoben mit ihrem Spruch das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz auf. Eine Revision ließen sie nicht zu.

Entscheidend für das Urteil war, dass die Witwe keine „besonderen Umstände“ geltend machen konnte, mit denen sie die „gesetzliche Vermutung“ einer Versorgungsehe hätte widerlegen können.

Der Ehemann sei nicht überraschend gestorben und seine lebensbedrohliche Krebserkrankung sei dem Paar vor der Hochzeit bewusst gewesen, argumentierten die Richter.

18.03.2008
  • Mehr zum Thema

    Arbeits­recht Wann Ihnen Sonder­urlaub zusteht

    - Wer heiratet oder Vater wird, muss dafür keine Urlaubs­tage abzwa­cken. Dafür gibt es Sonder­urlaub. Hier lesen Sie, wann eine bezahlte Frei­stellung in Frage kommt.

    Heiraten Was für eine Ehe spricht – und was Unver­heiratete wissen sollten

    - Eine Hoch­zeit bringt neben recht­lichen und steuerlichen Vorteilen auch Pflichten mit sich. Was dabei zu beachten ist – und wie auch Unver­heiratete Partner und Kinder...

    Freiwil­lige Rentenbeiträge Wann sich die Extra-Einzahlungen lohnen

    - Selbst­ständige, aber auch Frührentner, Hausfrauen und Hausmänner können freiwil­lig mehr in die gesetzliche Renten­versicherung einzahlen. Wir zeigen, wann sich das lohnt.