Beamtenbezüge Meldung

Einge­schränkt dienst­fähige Beamte nur einge­schränkt zu bezahlen, ist verfassungs­widrig. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht über ein Gesetz in Nieder­sachsen entschieden (Az. 2 BvL 3/15). Wer als Beamter dort aus gesundheitlichen Gründen nur noch in Teil­zeit einge­setzt werden kann, erhält auch nur Teil­zeitbezahlung. Teil­weise dienst­fähige Beamte widmen aber ihre gesamte Arbeits­kraft dem Dienst. Die Bezahlung muss sich deshalb an der Voll­zeit­besoldung orientieren, entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

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