Beamtenbeleidigung Meldung

Kampf ums Recht. Starke Ausdrücke sind erlaubt.

„Das ist doch Korinthen­kackerei“, schimpfte ein wütender Auto­fahrer, als er zu seinem Wagen zurück­kam, wo ein Gemeinde­mit­arbeiter gerade ein Knöll­chen schrieb. Der Beamte fühlte sich beleidigt, die Behörde schickte dem Auto­fahrer einen Strafbefehl.

Die 15 Euro fürs Knöll­chen zahlte der Mann, die Gebühr für den Strafbefehl aber nicht. Das Amts­gericht Emmendingen ließ Milde walten: Angesichts des drohenden Bußgelds durfte der Auto­fahrer „im Kampf ums Recht“ auch starke Ausdrücke benutzen, um seine Rechts­ansicht klar­zustellen. Es sei von der grund­gesetzlichen Meinungs­freiheit geschützt, dabei nicht jedes Wort auf die Waagschale zu legen (Az. 5 Cs 350 Js 30429/13).

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