Beamte haben im Krankenhaus keinen Anspruch auf Einzelbettzimmer und Chefarztbehandlung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Berliner Richters gegen die Kürzung der Beihilfe für Krankenhauskosten zurückgewiesen (Az. 2 BvR 1053/98). „Die Gewährung von Beihilfe für Krankenhauswahlleistungen ist nicht erforderlich“, heißt es im Gerichtsbeschluss kurz und bündig. Hintergrund: Bis 1998 beteiligte sich der Staat bei Beamten auch an den Kosten für Leistungen wie Chefarztbehandlung und Einzelbettzimmer. Seit April 1998 müssen Berliner Beamte auf diese Extras verzichten - oder sie ohne staatliche Hilfe finanzieren.

Beihilfe für Arzt und Krankenhaus

Seit jeher bezahlt der Staat einen Teil der Arzt- und Krankenhausrechnungen seiner Beamten. Die Sätze sind je nach Familienstand und Leistung unterschiedlich hoch. Bei Beamten ohne Kinder übernimmt die Beihilfe für die meisten Leistungen die Hälfte der Rechnung. Die Förderung gabs nicht nur für die Standardbehandlung, wie sie Kassenpatienten zusteht, sondern auch für die so genannten Wahlleistungen. Das Land Berlin sparte diese Sonderbehandlung von 1998 an ein. Auch Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein zahlen nur noch für die normalen Leistungen.

Vollversorgung auf Kassenniveau

Das reicht auch völlig aus, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Krankenhausbehandlung auf dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung sei nicht bloß ein sozialer Mindeststandard, sondern eine umfassende Vollversorgung, argumentierten die Richter. Wenn es medizinisch erforderlich ist, stehe die Chefarztbehandlung oder die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer Patienten auch im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen zu.

Manches Land zahlt mehr

Ein guter Teil der Beamten ist nach wie vor besser versorgt: Der Bund, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beteiligen sich weiterhin auch an Wahlleistungen. Für sie ändert sich durch das Verfassungsgerichtsurteil erst mal nichts. Allerdings: Auch für sie können die Beihilfe-Regelungen geändert werden. Nach dem Verfassungsgerichtsbeschluss steht fest: Ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist das nicht.

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