Beamte Meldung

Bundesinnenminister Otto Schily will für Beamte das Gegenstück zur Riester-Rente schaffen. Sein Konzept ähnelt der Rentenreform: Der Pensionsanstieg wird gebremst und die so entstehende Versorgungslücke durch eine staatlich geförderte Privatvorsorge geschlossen.

Bisher werden die Pensionen parallel zur Besoldung für die aktiven Beamten erhöht. Bei den nächsten acht Besoldungserhöhungen ab 2003 soll die Erhöhung der Pensionen jedoch jeweils um 0,5 Prozent geringer ausfallen. Die Versorgung im Alter soll damit von bisher maximal 75 auf 71,75 Prozent des letzten Gehalts absinken. So will Schily verhindern, dass die jährlichen Pensionszahlungen von derzeit 43 Milliarden Mark auf bis zu 164 Milliarden Mark im Jahr 2040 ansteigen.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens kann es noch zu Veränderungen kommen. Das Bundesinnenministerium rechnet aber damit, dass das Gesetz mit der Riester-Reform zum 1. Januar 2002 in Kraft treten kann.

Reformiert werden soll ebenso die Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLU). Die Verhandlungen sind in der heißen Phase. Ziel ist auch hier die Einigung noch bis Ende 2001.

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