Landesbeamte können von ihrem Dienstherrn nicht gezwungen werden, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof in einem Musterverfahren (Az. 10 S 2821/09).

Eine Beamtin des Landes Baden-Württemberg im vorzeitigen Ruhestand bekommt 70 Prozent Beihilfe. Den Rest ihrer Arztrechnungen bezahlt sie selbst, weil sie sich die private Versicherung nicht leisten kann. Das Land hatte ihr die Beihilfe gestrichen, da Beamte sich seit 2009 für den offenen Teil ihrer Gesundheitskosten versichern müssen. Die Versicherungspflicht durchzusetzen, sei allein Sache des Bundes, so das Gericht.

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