Bauverträge Meldung

Preise, Leistungen, Termine – der Bauvertrag regelt alle wichtigen Fragen rund um den Hausbau. Der Verbraucherzentrale Bundesverband will jetzt die Rechte der Bauherren stärken.

Die üblichen Regeln für Bauverträge verstoßen nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen EU-Recht. Streitpunkt ist die Allgemeine Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B, kurz: VOB/B. Dieses Regelwerk liegt gut drei Viertel der Bauverträge mit Privatleuten zugrunde.

Die VOB/B enthält gleich 24 Klauseln, die den Verbraucher massiv benachteiligen, heißt es in einem für den vzbv erstellten Rechtsgutachten. So beträgt die Gewährleistungsfrist bei Baumängeln nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch fünf Jahre und nach einer Mängelbeseitigung weitere fünf Jahre. Die VOB/B verkürzt die Frist auf vier Jahre und nach einer Mängelbeseitigung sogar auf nur zwei Jahre.

Außerdem erschwere die VOB/B den Vertragsausstieg, wenn die Baufirma einen Mangel trotz Aufforderung nicht beseitigt. Das Regelwerk erlaubt es Baufirmen auch, unverbindliche Bauzeitenpläne aufzustellen und Preise nachträglich zu erhöhen.

Klauseln in vorformulierten Verträgen, die Verbraucher unzulässig benachteiligen, sind normalerweise nichtig. Die VOB/B genießt jedoch einen Sonderstatus: Nach deutschem Gesetz und Rechtsprechung sind ihre einzelnen Klauseln von einer gesetzlichen Kontrolle ausgeschlossen, sofern die Baufirma die Bedingungen vollständig als Vertragsgrundlage übernimmt. Die Begründung lautet, die VOB/B sei insgesamt ausgewogen, weil andere Teile des Regelwerks dem Kunden auch Vorteile bieten.

Der vzbv sieht in dieser Sonderrolle einen Verstoß gegen EU-Recht. Um die Verwendung der VOB/B bei privaten Verträgen zu stoppen, haben die Verbraucherschützer jetzt den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen abgemahnt, der die VOB/B verfasst hat. Klarheit wird wohl erst ein Machtwort des Europäischen Gerichtshofes bringen.

Tipp: Den Bauvertrag sollten Sie vor der Unterschrift von einem Anwalt oder der Verbaucherzentrale prüfen lassen. Regeln, die für Sie nachteilig sind, können Sie oft wegverhandeln.

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