Im Streit um die Kündigung eines hoch­verzinsten Spar­vertrags urteilt erst­mals ein Ober­landes­gericht gegen eine Bausparkasse. Das OLG Stutt­gart hat die Kündigung des Vertrags für „nicht rechtens“ erklärt. Das Gericht ließ wegen der grund­sätzlichen Bedeutung des Falls die Revision zum Bundes­gerichts­hof ausdrück­lich zu. Bundes­weit sind rund 200 000 Bausparer von Kündigungen ihrer Spar­verträge betroffen.

Ober­landes­gericht änderte Entscheidung der Vorinstanz

Der Fall: Die Bausparkasse Wüstenrot hatte einer Kundin den mit 3 Prozent verzinsten Vertrag gekündigt. Dagegen klagte die Frau vor dem Land­gericht Stutt­gart – und verlor wie viele andere Kläger vor ihr. Das Ober­landes­gericht Stutt­gart hat diese Entscheidung nun aber zu Gunsten der Bausparerin abge­ändert. Es hält die Kündigung der Bausparkasse für unbe­rechtigt. Gegen das Urteil ist Revision vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karls­ruhe zugelassen.

Urteil könnte 200 000 Bausparern helfen

Sollte der BGH das Urteil bestätigen, würde es rund 200 000 Bausparern helfen, deren in den 80er und 90er Jahren abge­schlossenen hoch­verzinsten Spar­verträge ebenfalls von deutschen Bausparkassen gekündigt wurden. Damals boomten die Geschäfte der Bausparkassen. Um an Geld zu kommen, boten die Institute hohe Zinsen für Bauspar­verträge an, um das Geld als Darlehen weiter vergeben zu können. Nachdem die Zinsen in den letzten Jahren immer weiter sanken, wurden die Altverträge für die Bausparkassen zur finanziellen Belastung.

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Gutha­benzins von 3 Prozent im Jahr

Das gilt auch für den Vertrag der Wüstenrot-Kundin. Sie hatte 1978 einen Vertrag über eine Bausparsumme von umge­rechnet rund 20 000 Euro abge­schlossen. Der Vertrag war seit 1993 zuteilungs­reif. Für die Lauf­zeit erhielt sie für ihre einge­zahlten Raten einen Gutha­benzins­satz von 3 Prozent pro Jahr bei einem Bauspardarlehens-Zins­satz von 5 Prozent im Jahr. Nach Zuteilungs­reife stellte die Bausparerin die regel­mäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Im Januar 2015, also knapp 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungs­reife, kündigte die Bausparkasse den Bauspar­vertrag. Das Bauspar­guthaben belief sich zu diesem Zeit­punkt auf zirka 15 000 Euro, die Bausparsumme war also nicht voll­ständig angespart.

So begründet das Gericht seine Entscheidung

Wüstenrot habe kein Recht, den Vertrag zu kündigen, urteilte das Ober­landes­gericht. Da die Sparerin mit ihren Einzahlungen noch nicht die fest­gelegte Bausparsumme erreicht hatte, habe sie weiterhin die Option auf ein späteres Darlehen über den Rest­betrag. Sie kann nach Ansicht der Richter also weiterhin den Zins von drei Prozent auf ihr Guthaben bean­spruchen. Kündigen dürfe eine Bausparkasse nur, wenn das Guthaben die Bausparsumme erreicht habe. Der Zeit­punkt der Zuteilungs­reife spiele nach den Vertrags­bedingungen keine Rolle.

Gesetzliche Kündigungs­frist nicht anwend­bar

Die gesetzliche Kündigungs­vorschrift sei entgegen der Auffassung der Bausparkasse auch nicht analog anwend­bar. Die über­lange Vertrags­dauer beruhe zwar auf der vertrags­widrigen Einstellung der Spar­leistungen durch die Bausparerin. Wüstenrot habe aber eine über­lange Bindung an den Vertrags­zins­satz verhindern können. Dazu hätte das Institut die Sparerin auffordern müssen, weiter Raten zu zahlen. Hätte die Frau dann nicht gezahlt, hätte die Bausparkasse ein kurz­fristiges vertragliches Kündigungs­recht gehabt. Da die Bausparkasse selbst – möglicher­weise im eigenen Interesse – ein Ruhen des Bauspar­vertrages erlaubt habe, sei sie nicht schutz­bedürftig und könne sich nicht später auf ein gesetzliches Kündigungs­recht berufen.

Az. 9 U 171/15 – Ober­landes­gericht Stutt­gart
Az. 25 O 89/15 – Land­gericht Stutt­gart

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