Bausparverträge Meldung

Thomas Bieler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: „Wenn wir erfolgreich sind, müssen Bausparkassen ihren Kunden die Gebühren gutschreiben und das Bausparkonto neu berechnen.“

30 Millionen Bausparer haben nach Ansicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Anspruch auf Erstattung der Abschluss- und Darlehensgebühren. Es geht oft um viel Geld.

Die Abschluss- und Darlehensgebühren der Bausparkassen sind rechtswidrig, meint die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Sie hat die Bausparkassen Schwäbisch Hall, Deutscher Ring und LBS West stellvertretend für die gesamte Branche abgemahnt. Bis zum 18. Juni sollen sie den Verzicht auf die Gebühren erklären. Wenn die Bausparkassen nicht nachgeben, will die Verbraucherzentrale sie verklagen und ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) erzwingen.

„Bei der Abschlussgebühr handelt es sich um Vertriebskosten, denen keine Leistung für den Kunden gegenübersteht. Die Gebühr ist daher unzulässig“, sagt Thomas Bieler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Verbraucherschützer stützen sich auf einen Hinweis des BGH in einem anderen Verfahren: Nur wenn Kreditinstitute eine Leistung für den Kunden erbringen, dürfen sie dafür in ihren Geschäftsbedingungen eine Gebühr festsetzen.

Setzt sich die Verbraucherzentrale durch, müssen Bausparkassen mit Rückforderungen in Milliardenhöhe rechnen. Die Abschlussgebühr von 1,0 oder 1,6 Prozent der Bausparsumme beträgt bereits bei einer durchschnittlichen Bausparsumme 300 oder 480 Euro. Dazu kommt vor allem in älteren Verträgen eine Darlehensgebühr von 2 bis 3 Prozent des Bauspardarlehens.

Die Bausparkassen geben sich gelassen. Die Gebühren seien eindeutig zulässig, heißt es beim Verband der privaten Bausparkassen. Sie seien vom damaligen Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und auch vom Bundeskartellamt genehmigt worden.

Klarheit wird wohl erst ein Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts bringen. „Bis zu einer BGH-Entscheidung wird es voraussichtlich zwei bis drei Jahre dauern. Bausparer sollten aber schon jetzt ihre Ansprüche schriftlich geltend machen“, rät Bieler.

Solange die Bausparverträge noch laufen, können Erstattungsansprüche nach Auffassung der Verbraucherzentrale nicht verjähren. Nach Vertragsende verjähren die Forderungen frühestens nach drei Jahren – gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Vertrag beendet wurde.

Tipp: Die Verbraucherzentrale NRW stellt auf ihrer Internetseite www.vz-nrw.de ein kostenloses Infopaket bereit. Darin finden Sie auch Musterbriefe, mit denen Sie Gebühren zurückfordern können.

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