Bauspar­verträge Meldung

Kündigungen der Bausparkassen verstoßen oft gegen die Spiel­regeln.

Bausparkassen versuchen oft mit allen Mitteln, alte Bauspar­verträge mit hohen Gutha­benzinsen loszuwerden. Kündigen dürfen sie in der Regel aber erst, wenn das Guthaben die vereinbarte Bausparsumme über­steigt oder der Kunde zehn Jahre nach der ersten Zuteilungs­möglich­keit noch immer kein Darlehen abge­rufen hat. In anderen Fällen haben Bausparer gute Chancen, sich zu wehren.

Streit um Bonuszinsen

Um früher kündigen zu können, rechnen einige Bausparkassen auch Bonuszinsen mit zum Guthaben. Das ist unzu­lässig, entschied das Ober­landes­gericht (OLG) Celle in zwei Urteilen gegen die BHW Bausparkasse (Az. 3 U 86/16 und 3 U 207/15). Die Bonuszinsen stehen dem Sparer erst zu, wenn er nach Zuteilung seines Vertrags auf ein Darlehen verzichtet. Vorher darf sie die Kasse nicht dem Guthaben zuschlagen.

Grund­satz­urteil verhindert

BHW hatte zunächst Revision gegen die Urteile beim Bundes­gerichts­hof einge­legt – bekam dann aber offen­bar kalte Füße. Kurz vor dem Verhand­lungs­termin schloss die Bausparkasse Vergleiche mit den Klägern ab und verhinderte damit eine höchst­richterliche Entscheidung. Betroffene Kunden können sich aber auf die Urteile des OLG Celle berufen und notfalls vor Gericht gegen die Kündigung vorgehen.

Aachener kündigt rechts­widrig

Unzu­lässig sind nach Auffassung von Gerichten auch Kündigungen der Aachener Bausparkasse wegen angeblicher Störung der Geschäfts­grund­lage. Sie meint, sie müsse sich in der Nied­rigzins­phase nicht mehr an die vereinbarten hohen Sparzinsen halten (siehe auch Special Zu hohe Zinsen - Aachener kündigt lukrative Altverträge). Das Land­gericht Aachen lehnt solche Kündigungen ab (Az. 10 O 158/17). Auch nach Urteilen der Ober­landes­gerichte Celle (Az. 3 U 86/16), Karls­ruhe (Az. 17 U 185/15) und Stutt­gart (Az. 9 U 171/15) dürfen sich Bausparkassen nicht von bestehenden Verträgen verabschieden, weil die Zinsen am Kapitalmarkt gesunken sind. Der Verbraucherzentrale Bundes­verband will jetzt mit einer Verbands­klage die uneinsichtige Bausparkasse stoppen. Betroffene Kunden sollten nicht klein beigeben und der Kündigung wider­sprechen.

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