Bauspar­verträge: Kündigungs­klausel unzu­lässig

Eine Bausparkasse darf einen Bauspar­vertrag nicht kündigen, bloß weil 15 Jahre seit Vertrags­abschluss vergangen sind. Eine solche Klausel in den allgemeinen Bausparbedingungen benach­teiligt Bausparer unan­gemessen und ist unwirk­sam. Das haben die Ober­landes­gerichte Karls­ruhe und Stutt­gart nach Klagen der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia (Az. 17 U 131/17) und die LBS Südwest (Az. 2 U 188/17) entschieden.

Beide Urteile sind rechts­kräftig. Die LBS Südwest hatte ihre Revision beim Bundes­gerichts­hof im Juli 2019 zurück­gezogen, zwei Wochen vor dem Verhand­lungs­termin. Die Badenia hatte ihre Revision bereits Ende 2018 gestoppt. Die Badenia-Klausel entsprach den Musterbedingungen des Verbands der privaten Bausparkassen. Sie wurde auch von anderen Bausparkassen verwendet.

Es bleibt dabei: Bausparkassen dürfen erst kündigen, wenn das Bauspar­guthaben die vereinbarte Bausparsumme über­steigt oder der Vertrag seit mindestens zehn Jahren zuteilungs­reif ist.

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Diese Meldung ist erst­mals am 17. Juli 2018 auf test.de erschienen. Sie wurde am 16. August 2019 aktualisiert.