Bauspar­verträge Darlehens­gebühr ist unzu­lässig

Bauspar­verträge - Darlehens­gebühr ist unzu­lässig
© Joe Miletzki

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden: Bausparkassen dürfen für Bauspardarlehen neben den Zinsen keine Darlehens­gebühr kassieren. test.de erklärt die Details der Entscheidung und bietet einen Musterbreif für Betroffene. Damit können sie zu Unrecht gezahltes Geld zurück­fordern.

Verbraucherzentrale NRW setzt sich durch

Viele Bausparer können Darlehens­gebühren zurück­fordern, die sie an ihre Bausparkasse zahlen mussten. In der Regel geht es um mehrere hundert Euro, teil­weise auch um mehr. Die Gebühr ist unzu­lässig, entschied der Bundes­gerichts­hof nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall (Az. XI ZR 552/15).

Eine Gebühr ohne Gegen­leistung

Der Tarif der Bausparkasse sah eine Darlehens­gebühr von 2 Prozent der Kreditsumme vor. Das war noch vor wenigen Jahren auch bei anderen Bausparkassen üblich – aber nicht fair, entschied jetzt der BGH. Die Bausparkasse lasse sich mit der Gebühr ihren eigenen Aufwand für die Kredit­bearbeitung vergüten, ohne dafür eine Leistung für den Kreditnehmer zu erbringen. Mit dieser Begründung hatte das Gericht im Mai 2014 bereits die Kreditbearbeitungsgebühren von Banken gekippt. Für Bauspardarlehen gebe es keine Ausnahme, stellte der BGH klar. Anders als die Abschluss­gebühr zu Vertrags­beginn werde die Darlehens­gebühr nicht im kollektiven Interesse der Bauspar­gemeinschaft erhoben. Sie leiste keinen Beitrag, um die Funk­tions­fähig­keit des Bausparwesens zu gewähr­leisten.

Bausparkassen müssen Gebühren erstatten

Die Folgen des Grund­satz­urteils: Bausparer, die nach der Zuteilung ihres Vertrags ein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen, müssen die Gebühr künftig nicht mehr zahlen. Hat die Bausparkasse die Gebühr bereits abge­zogen, können Bausparer die Rück­zahlung verlangen – sofern ihr Anspruch noch nicht verjährt ist.

Verjährungs­frage noch nicht geklärt

Ansprüche auf Gebühren­erstattung verjähren frühestens drei Jahre nach Ablauf des Kalender­jahres, in dem die Gebühr bezahlt wurde. 2013 oder später gezahlte Gebühren können Bausparer daher auf jeden Fall noch zurück­fordern. Bearbeitungs­gebühren bei Bank­krediten durften Kunden nach der BGH-Recht­sprechung sogar bis zu zehn Jahre rück­wirkend geltend machen. Ob das auch für Bauspardarlehen gilt, haben die Richter im aktuellen Urteil allerdings nicht geklärt.

Vor allem ältere Verträge betroffen

Von der BGH-Entscheidung profitieren vor allem Bausparer mit älteren Bauspar­verträgen. Jahr­zehnte­lang war die Darlehens­gebühr fester Bestand­teil der Bauspar­tarife. Seit Mitte der Neunziger­jahre wurde die Gebühr aber nach und nach aus den Tarifen genommen. Schwäbisch Hall beispiels­weise hat bereits im Jahr 2000 neue Bausparbedingungen ohne Darlehens­gebühr einge­führt. Einige Bausparkassen, darunter Wüstenrot, haben aber noch 2010 und später Tarife mit der Gebühr verkauft.

Tipp: Nutzen Sie für Rück­forderungen den Musterbrief auf test.de. Alles Wichtige rund ums Bausparen finden Sie auf unserer Themenseite Bausparen.

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