Bauspar­verträge Darlehens­gebühr ist unzu­lässig

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Bauspar­verträge - Darlehens­gebühr ist unzu­lässig
© Joe Miletzki

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden: Bausparkassen dürfen für Bauspardarlehen neben den Zinsen keine Darlehens­gebühr kassieren. test.de erklärt die Details der Entscheidung und bietet einen Musterbreif für Betroffene. Damit können sie zu Unrecht gezahltes Geld zurück­fordern.

Verbraucherzentrale NRW setzt sich durch

Viele Bausparer können Darlehens­gebühren zurück­fordern, die sie an ihre Bausparkasse zahlen mussten. In der Regel geht es um mehrere hundert Euro, teil­weise auch um mehr. Die Gebühr ist unzu­lässig, entschied der Bundes­gerichts­hof nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall (Az. XI ZR 552/15).

Eine Gebühr ohne Gegen­leistung

Der Tarif der Bausparkasse sah eine Darlehens­gebühr von 2 Prozent der Kreditsumme vor. Das war noch vor wenigen Jahren auch bei anderen Bausparkassen üblich – aber nicht fair, entschied jetzt der BGH. Die Bausparkasse lasse sich mit der Gebühr ihren eigenen Aufwand für die Kredit­bearbeitung vergüten, ohne dafür eine Leistung für den Kreditnehmer zu erbringen. Mit dieser Begründung hatte das Gericht im Mai 2014 bereits die Kreditbearbeitungsgebühren von Banken gekippt. Für Bauspardarlehen gebe es keine Ausnahme, stellte der BGH klar. Anders als die Abschluss­gebühr zu Vertrags­beginn werde die Darlehens­gebühr nicht im kollektiven Interesse der Bauspar­gemeinschaft erhoben. Sie leiste keinen Beitrag, um die Funk­tions­fähig­keit des Bausparwesens zu gewähr­leisten.

Bausparkassen müssen Gebühren erstatten

Die Folgen des Grund­satz­urteils: Bausparer, die nach der Zuteilung ihres Vertrags ein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen, müssen die Gebühr künftig nicht mehr zahlen. Hat die Bausparkasse die Gebühr bereits abge­zogen, können Bausparer die Rück­zahlung verlangen – sofern ihr Anspruch noch nicht verjährt ist.

Verjährungs­frage noch nicht geklärt

Ansprüche auf Gebühren­erstattung verjähren frühestens drei Jahre nach Ablauf des Kalender­jahres, in dem die Gebühr bezahlt wurde. 2013 oder später gezahlte Gebühren können Bausparer daher auf jeden Fall noch zurück­fordern. Bearbeitungs­gebühren bei Bank­krediten durften Kunden nach der BGH-Recht­sprechung sogar bis zu zehn Jahre rück­wirkend geltend machen. Ob das auch für Bauspardarlehen gilt, haben die Richter im aktuellen Urteil allerdings nicht geklärt.

Vor allem ältere Verträge betroffen

Von der BGH-Entscheidung profitieren vor allem Bausparer mit älteren Bauspar­verträgen. Jahr­zehnte­lang war die Darlehens­gebühr fester Bestand­teil der Bauspar­tarife. Seit Mitte der Neunziger­jahre wurde die Gebühr aber nach und nach aus den Tarifen genommen. Schwäbisch Hall beispiels­weise hat bereits im Jahr 2000 neue Bausparbedingungen ohne Darlehens­gebühr einge­führt. Einige Bausparkassen, darunter Wüstenrot, haben aber noch 2010 und später Tarife mit der Gebühr verkauft.

Tipp: Nutzen Sie für Rück­forderungen den Musterbrief auf test.de. Alles Wichtige rund ums Bausparen finden Sie auf unserer Themenseite Bausparen.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 11.02.2020 um 17:53 Uhr
AGIO ist keine Gebühr

@kaju04: Echte Agios sind keine unzulässigen Kreditbearbeitungsgebühren, sondern vorweggenommene Zinsen, die bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens anteilig erstattet werden. Solche Agios können Bausparer nicht mit Verweis auf die o.g. zurückfordern.
Manchmal sind „Agios“ nichts anderes als umbenannte Darlehensgebühren, die genau wie diese laufzeitunabhängig zu zahlen sind und die die Bausparkasse auch bei vorzeitiger Ablösung des Kredits vollständig behält. Regelungen zu solchen "Agios" dürften wie Darlehensgebühren auch rechtswidrig sein. (maa)

kaju04 am 07.02.2020 um 14:03 Uhr
AGIO Bauspardarlehen

Hallo,
gilt dieses Urteil auch für AGIO das bei der Zuteilung von Bauspardarlehen erhoben wurde?
Zumindest die LBS West teilt mir mit, dass das AGIO keine Gebühr und kein Bearbeitungsentgelt in diesem Sinne wäre, sondern dass das AGIO Zins-Charakter hat und deshalb bei vorzeitiger Tilgung auch anteilig erstattet werden würde.

Profilbild Stiftung_Warentest am 27.06.2019 um 09:30 Uhr
BGH-Urteil vom 19.03.2019, Az. XI ZR 95/17

@jugador33: Ansprüche auf Erstattung einer Darlehensgebühr verjähren nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, in der die Gebühr gezahlt bzw. belastet wurde. Das heißt: Erstattungsansprüche für Darlehensgebühren, die bis einschließlich 2015 gezahlt wurden, sind bereits nach dem 31.12.2018 verjährt.
Das gilt nach dem von Ihnen zierten Urteil des BGH auch für Darlehensgebühren von Bausparkassen. (DB)

jugador33 am 26.06.2019 um 16:38 Uhr
BGH-Urteil vom 19.03.2019, Az. XI ZR 95/17

Wie wird das Urteil von Ihnen gewertet?
Konkret:
Eine Darlehensgebühr wurde von der Debeka am 30.11.2009 einbehalten.
Wann lief bzw. wann läuft die Verjährungsfrist ab?
Hinweis:
Anders als der Kläger, ein Rechtsanwalt, bin ich nicht rechtskundig.

Profilbild Stiftung_Warentest am 11.01.2017 um 11:40 Uhr
Agio bei Bausparvertrag

@fudo0165: Die Bearbeitungsgebühr für Bausparverträge (also beim Beginn der Sparphase) ist nach wie vor zulässig. Das Urteil bezog sich allein auf die Darlehensgebühr. Aber auch dann, wenn das Agio für die Darlehensphase vorgesehen ist, ist es fraglich, ob es zulässig ist oder nicht. Bitte lesen Sie dazu unseren Kommentar vom 22.11. (PH)