Kündigung zehn Jahre nach Zuteilungs­reife: Ausnahmen für Tarife mit Zins­bonus

Bausparkassen dürfen im Regelfall kündigen, wenn der Bausparer zehn Jahre nach der ersten Zuteilungs­möglich­keit noch kein Darlehen abge­rufen hat. Das hat der Bundes­gerichts­hof kürzlich entschieden (Az. XI ZR 185/16). Die Richter weisen aber auf eine wichtige Ausnahme hin: Sieht der Vertrag einen Zins­bonus vor, beginnt die Zehn-Jahres-Frist frühestens mit dem Zeit­punkt, ab dem der Bausparer den Bonus bean­spruchen kann.

Viele Tarife mit Zins­bonus

Einen Bonus sehen viele Bauspar­tarife vor, wenn der Sparer nach Zuteilung auf ein Darlehen verzichtet. Häufig wird der Bonus frühestens nach sieben Jahren Lauf­zeit gezahlt. Mitunter hängt er auch davon ab, dass der Vertrag eine bestimmte Bewertungs­zahl erreicht hat, mit der die Kasse die Spar­leistung der Kunden bewertet.

Frist beginnt mit Bonus­anspruch

Meist sind die Voraus­setzungen für den Bonus bereits erfüllt, wenn der Vertrag zugeteilt werden kann. In diesem Fall ist klar: Die Bausparkasse darf zehn Jahre nach der Zuteilungs­reife mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Doch es gibt Ausnahmen. Je nach Tarif und Spar­verlauf kann der Vertrag schon jahre­lang zuteilungs­reif sein, bevor die Voraus­setzungen für den Zins­bonus erfüllt sind. Dann darf die Bausparkasse erst kündigen, wenn auch der Bonus­anspruch seit mindestens zehn Jahren besteht.

Unzu­lässige Debeka-Kündigung

Andreas Mayer, Fach­anwalt für Bank- und Kapitalmarkt­recht aus Freiburg, kennt ein typisches Beispiel. Seine Mandantin hat im Jahr 2002 einen Bonus-Bauspar­vertrag bei der Debeka abge­schlossen. Im Oktober 2006 war der Vertrag zuteilungs­reif. Zehn Jahre später, im November 2016, kündigte die Bausparkasse zum Mai 2017.„Die Kündigung ist nach dem BGH-Urteil unwirk­sam“, sagt Rechts­anwalt Mayer. Denn die für den maximalen Zins­bonus nötige Bewertungs­zahl erreichte der Vertrag erst Ende August 2010. „Ein Kündigungs­recht steht der Bausparkasse deshalb frühestens im September 2020 zu.“

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