Bausparen Special

Bausparkassen kündigen massenhaft gut verzinste Bauspar­verträge. Sie kürzen Sparraten und drohen, Bonuszinsen zu streichen. Aber dürfen sie das einfach so tun, nur weil die Lage am Kapitalmarkt aktuell so schwierig ist? Die Experten der Stiftung Warentest sagen, wann und wie sich Kunden wehren können.

Hohe Zinsen stellen Bausparkassen vor Probleme

Früher wurden sie heftig umworben: Sparer, die ihr Geld anlegen wollten. Bausparkassen lockten sie mit hohen Bonuszinsen für den Fall, dass sie später auf ein Bauspardarlehen verzichten. Die Gesamt­verzinsung vieler Bauspar­verträge stieg so auf 4 bis 5 Prozent. Heute wollen die Bausparkassen diese Kunden so schnell wie möglich loswerden. Die hohen Zinsen können sie am Kapitalmarkt kaum noch erwirt­schaften.

Vielen Sparern wird gekündigt

Mehreren Hundert­tausend Sparern haben die Kassen bereits gekündigt. Anderen kürzen sie den Sparbeitrag, verlangen Nach­zahlungen oder drohen mit der Streichung der Bonuszinsen. Viele Betroffene fragen sich: Dürfen die das? Die Rechts­lage ist oft kompliziert und je nach abge­schlossenem Tarif gelten mitunter ganz unterschiedliche Bausparbedingungen. Einige Kunden haben gute Chancen, sich zu wehren, andere nicht.

Die Bausparkasse kündigt wegen Über­sparung

In diesem Fall sieht es schlecht aus für den Sparer: Über­steigt sein angespartes Guthaben die Bausparsumme, kann er wenig tun, wenn das Unternehmen den Vertrag kündigt. Er hat keinen Anspruch mehr auf ein Darlehen, weil es sich bei den meisten Tarifen aus der Differenz zwischen der Bausparsumme und dem Guthaben ergibt. Der Vertrag gilt als erfüllt und die Bausparkasse darf mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das haben viele Gerichte bestätigt.

Die Bausparkasse kündigt zehn Jahre nach Zuteilungs­reife

Bausparkasse Darlehens­nehmer. Heftig umstritten sind dagegen die jüngsten Fälle: Vielen Bausparern flattert die Kündigung ins Haus, wenn ihr Vertrag seit mehr als zehn Jahren „zuteilungs­reif“ ist, sie also schon vor zehn Jahren erst­mals ein Bauspardarlehen hätten abrufen können. Als Kündigungs­grund führen die Kassen Paragraf 489 des Bürgerlichen Gesetz­buchs (BGB) an. Nach Absatz 1 Nummer 2 darf ein Darlehens­nehmer mit einer Frist von sechs Monaten kündigen, wenn er das Darlehen vor mehr als zehn Jahren „voll­ständig empfangen“ hat. Die Bausparkasse sieht sich selbst als Darlehens­nehmer. Sie argumentiert so: Die Spar­einlagen des Bausparers sind nichts anderes als ein Darlehen an sie, die Bausparkasse. Dieses Darlehen hat sie mit der Zuteilungs­reife des Vertrags voll­ständig empfangen – zu dem Zeit­punkt, an dem der Bausparer selbst das Recht auf ein Darlehen hat. Wie jedem Darlehens­nehmer stehe ihr deshalb zehn Jahre danach das gesetzliche Kündigungs­recht zu.

Gerichte urteilen unterschiedlich. Die Bausparkassen verweisen auf viele Gerichts­urteile, die ihnen recht geben. Doch es gibt auch Urteile zugunsten der Bausparer. Ende März entschied das Ober­landes­gericht Stutt­gart: Die Vorschrift in Paragraf 489 BGB ist nicht auf Bauspar­verträge anwend­bar. Die Bausparkasse darf erst kündigen, wenn das Guthaben die Bausparsumme erreicht (Az. 9 U 171/15). Auch nach Ansicht des Land­gerichts Karls­ruhe dürfen Bausparkassen nicht kündigen, solange der Kunde Anspruch auf ein Darlehen hat (Az. 7 O 126/15). Das letzte Wort wird erst der Bundes­gerichts­hof haben. Damit ist allerdings nicht vor 2017 zu rechnen.

Tipp: Um ihre Rechte zu wahren, sollten Bausparer der Kündigung ihrer Kasse in jedem Fall schriftlich wider­sprechen.

Die Bausparkasse kürzt den Sparbeitrag

Sparraten gedeckelt. Viele Sparer sind verärgert, weil sie nicht mehr so viel Geld auf ihr Bauspar­konto zahlen dürfen wie bisher. Die LBS Baden-Württem­berg beispiels­weise lässt seit Jahres­beginn bei Tarifen ab 1,5 Prozent Gutha­benzinsen nur noch Sparraten von maximal 5 Promille der Bausparsumme im Monat zu. Beträgt die Bausparsumme zum Beispiel 30 000 Euro, darf der Kunde höchs­tens 150 Euro im Monat sparen. Die LBS beruft sich wie andere Bausparkassen auf ihre Tarifbedingungen, nach denen Sonderzah­lungen von ihrer Zustimmung abhängig sind. Darunter verstehen sie alles, was über den Regelsparbeitrag von etwa 3 oder 5 Promille der Bausparsumme im Monat hinaus­geht. Dieser Beitrag ist im Tarif fest­gelegt.

Keine volle Wohnungs­bauprämie. Viele Betroffene empfinden das als Vertrags­bruch. Bausparkassen haben in der Vergangenheit damit geworben, dass Kunden ihren Vertrag ansparen dürfen, wie sie wollen. Mitunter steht das sogar auf der Bauspar­urkunde. Die Unternehmen selbst haben häufig Verträge mit Bausparsummen empfohlen, bei denen die vom Kunden gewünschte Sparrate weit über dem Regelsparbeitrag liegt. Jetzt dürfen sie oft nicht einmal genug einzahlen, um die staatliche Wohnungs­bauprämie auszuschöpfen.

Tipp: In solchen Fällen sollten sich Bausparer wehren – vor allem wenn die Bausparkasse wusste, dass sie auf Dauer eine höhere Rate als den Regelsparbeitrag zahlen wollten. Das lässt sich zum Beispiel durch den Bauspar­antrag oder einen von der Bausparkasse erstellten Sparplan belegen.

Die Bausparkasse fordert eine Nach­zahlung

Mal zahlt der Bausparer angeblich zu viel, mal zu wenig. Die Aachener und die BSQ Bausparkasse beispiels­weise fordern eine Nach­zahlung, wenn der Kunde mit den Regelsparraten im Rück­stand ist. Andernfalls drohen sie mit der Kündigung. Die Möglich­keit dazu haben sie sich im Klein­gedruckten offen­gehalten. Wie viele Beiträge die Bausparkasse höchs­tens nach­fordern kann und wann genau sie kündigen darf, sollten Bausparer anhand der Bedingungen ihres Vertrags prüfen.

Tipp: Hält sich die Bausparkasse an diese Regeln, hilft meist nur eines: den Betrag nach­zahlen, um der Kasse keinen Vorwand für die Kündigung zu geben.

Die Bausparkasse droht damit, Bonuszinsen zu streichen

Viele Verträge sehen vor, dass die Bausparkasse Bonuszinsen zahlt oder die Abschluss­gebühr erstattet – voraus­gesetzt der Bausparer verzichtet nach der Zuteilung auf ein Bauspardarlehen und lässt sich nur das Guthaben auszahlen. Viele Kassen drohen damit, den Bonus einzubehalten, falls der Kunde mehr als die Bausparsumme spart. Der Kunde habe dann keinen Darlehens­anspruch mehr. Also könne er auch nicht darauf verzichten. Verbraucherzentralen halten dagegen: Die Bonuszinsen stehen dem Bausparer zu. Mit dem Über­sparen des Vertrags verzichtet er still­schweigend auf ein Darlehen. Wie die Gerichte in so einem Streitfall entscheiden, ist offen.

Tipp: Wer die Bonuszinsen nicht riskieren will, sollte sich besser sein Guthaben auszahlen lassen, solange die Bausparsumme noch nicht erreicht ist.

Die Bausparkasse rät zum Vertrags­wechsel

Wenn Bausparkassen Altverträge nicht kündigen können, greifen sie oft zu Tricks, um den Kunden zum freiwil­ligen Ausstieg zu bewegen. Sie versuchen zum Beispiel, ihn zum Wechsel in einen anderen Tarif zu über­reden, der ihm zwar weniger Sparzinsen, aber die Aussicht auf ein güns­tigeres Darlehen bietet. Oder sie bieten im Tausch gegen den alten Vertrag eine scheinbar lukrative Geld­anlage an. Solche Vorschläge haben eines gemein­sam: Sie sind nur für die Bausparkasse gut. Der Kunde fährt fast immer viel schlechter als mit dem alten Vertrag. Mitunter verliert er mehrere Tausend Euro Zinsen.

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