Rechts­widrige Gebühren So holen Sie sich von der Bausparkasse Ihr Geld zurück

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Rechts­widrige Gebühren - So holen Sie sich von der Bausparkasse Ihr Geld zurück
Hausbau. Für viele Bauherren kommt es auf jeden Cent an – auch bei den Bauspar­verträgen. © Getty Images / artisteer

Bausparkassen dürfen keine Konto­gebühren oder Service­pauschalen verlangen, hat der BGH entschieden. Bausparer können Erstattung fordern. Unser Muster­brief hilft.

Bundes­gerichts­hof: BHW-Jahres­entgelt unwirk­sam

Eine Klausel in den Bausparbedingungen der Bausparkasse BHW, nach denen Kunden für die Konto­führung während der Anspar­phase ihres Bauspar­vertrags ein Jahres­entgelt von 12 Euro zahlen müssen, ist unzu­lässig. Das hat der Bundes­gerichts­hof auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) gegen die BHW Bausparkasse hin entschieden. Die BHW muss jetzt ihre Bedingungen ändern und die zu Unrecht einbehaltenen Jahres­entgelte erstatten.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 15.11.2022
Aktenzeichen: XI ZR 551/21
Verbraucher­anwälte: Rechtsanwaltssozietät Loh, Luig & Matzkat, Lübeck

Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundes­gerichts­hof Gebühren für die Führung des Kredit­kontos nach Auszahlung des Bauspardarlehens auf Antrag der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen als rechts­widrig verboten.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 09.05.2017
Aktenzeichen: XI ZR 308/15

Die Juristen der Stiftung Warentest sind davon über­zeugt: Alle jähr­lich gezahlten Gebühren im Rahmen von Bauspar­verträgen sind rechts­widrig. Die Bausparkassen müssen sie erstatten.

Unser Rat: Erstattung fordern mit unseren Muster­texten

Erstattung fordern. Fordern Sie Ihre Bausparkasse mit Hilfe unseres Musterbriefes dazu auf, bereits abge­buchte Jahres­gebühren zu erstatten. Schalten Sie den Ombuds­mann ein, wenn die Bausparkasse Ihrer Forderung nicht nach­kommt. Das stoppt die Verjährung. Unser Mustertext bietet auch für dieses Verfahren eine Vorlage und Hinweise dazu. Der Aufwand ist gering und Sie werden unserer Einschät­zung nach Ihr Geld wahr­scheinlich erhalten.

Abschluss­gebühr bleibt. Alle Jahres­entgelte in Bauspar­verträgen sind unwirk­sam. Die bei Abschluss von Bauspar­verträgen fällige einmalige Gebühr in Höhe von zumindest etlichen Hundert Euro ist allerdings weiter wirk­sam. Der Bundes­gerichts­hof billigte sie bereits vor vielen Jahren ausdrück­lich.

Konto­führung ist keine Sonder­leistung

Ein Konto­entgelt in der Anspar­phase wider­spreche dem gesetzlichen Leit­bild eines Bauspar­vertrags, begründeten die Richter in Karls­ruhe ihre Entscheidung. In dieser Phase sei der Bauspar­kunde Darlehens­geber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Vergabe des Darlehens schulde. Außerdem verwalte die Bausparkasse die Konten im eigenen Interesse. Bausparer erhielten dadurch keinen besonderen Vorteil, sondern nur das, was sie nach den vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen ohnehin erwarten dürfen.

Bausparkassen noch nicht über­zeugt

Erste Reaktionen der Bausparkassen auf Erstattungs­forderungen zeigen: Sie sind noch nicht über­zeugt. So erklärte uns Schwäbisch Hall-Sprecher Stefan Speicher: „Das Urteil hat daher voraus­sicht­lich keine direkten Auswirkungen auf die Rege­lungen zum Jahres-/Vertrags­entgelt der Bausparkasse Schwäbisch Hall. Unsere Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) zum „Jahres-/Vertrags­entgelt“ unterscheidet sich in wichtigen, für die recht­liche Beur­teilung maßgeblichen Punkten von der BHW-Klausel. In den Schwäbisch Hall-Bedingungen heißt es: Das Jahres­entgelt sei „...für die Verschaffung und Aufrecht­erhaltung...“ der Anwart­schaft auf das Bauspardarlehen zu zahlen.

Die test.de-Juristen über­zeugt das nicht. Bausparkassen­kunden müssen schließ­lich bereits gleich nach Unter­schrift unter den Vertrag die mindestens etliche Hundert Euro teure Abschluss­gebühr zahlen. Sie denken: Auch Schwäbisch Hall muss die Jahres­entgelte erstatten. Immerhin: Die Schwäbisch Hall-Juristen wollen die Urteils­begründung des Bundes­gerichts­hofs prüfen, sobald sie – wohl in einigen Wochen – vorliegen wird. Vielleicht über­legen sie es sich ja doch noch anders.

Auch Riester­verträge betroffen

Die Juristen bei der Stiftung Warentest sind sicher: Auch bei Riester-Bauspar­verträgen sind die Jahres­entgelte unwirk­sam und Bausparkassen haben sie zu erstatten. Das sehen die Landes­bausparkassen anders: Das Gesetz über Riester­verträge lasse Jahres­entgelte ausdrück­lich zu, schreiben uns Kathrin Hartwig von der Landes­bausparkasse Südwest und Ivonn Kappel von der Bundes­geschäfts­stelle Landes­bausparkassen, nachdem wir auf den Hinweis unseres Leser oder unserer Leserin „DDausend“ (siehe in den Leser-Kommentaren zu diesem Artikel, 18.11.2022, 10:51 Uhr) gezielt nachgefragt hatten. Wir halten das nicht für richtig. Die Regeln über Riester­verträge lassen zwar bestimmte Gebühren und auch Jahres­entgelte grund­sätzlich zu. Soweit diese wie zusätzliche Jahres­entgelte bei Bauspar­verträgen als unfaire Benach­teiligung von Kunden erscheinen, sind und bleiben sie nach den allgemeinen Regeln im Bürgerlichen Gesetz­buch aber unwirk­sam.

Bisher noch keine Verjährung

Banken und Bausparkassen erstatten unzu­lässige Gebühren in der Regel nur für die vergangenen drei Kalender­jahre. Das entspricht der allgemeinen Verjährungs­frist. Der Europäische Gerichts­hof urteilte im vergangenen Jahr jedoch: Die Forderung auf Erstattung aufgrund miss­bräuchlicher Klauseln gezahlter Entgelte dürfen nicht verjährt sein, bevor Verbraucher erkennen konnten, dass sie ein Recht auf Erstattung haben.
Europäischer Gerichts­hof, Urteile vom 10.06.2021
Aktenzeichen: C-609/19 und C-776/19 bis C-782/19

Im September dann noch eine Ergän­zung: Auch eine zehnjäh­rige Verjährung ist EU-rechts­widrig, wenn es um Leistungen im Rahmen eines Vertrags mit über zehn Jahren Lauf­zeit geht.
Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 08.09.2022
Aktenzeichen: C-80/21, C-81/21 und C-82/21

Wir hatten zunächst empfohlen, die Erstattung der inner­halb der letzten zehn Jahre gezahlten Entgelte zu fordern. Wir denken jetzt nach Auswertung des neuen Urteils des Europäischen Gerichts­hofs: Bausparern steht aktuell die Erstattung aller seit Vertrags­beginn erfolgter Zahlungen zu. Die Forderung auf Erstattung von Jahres­entgelten in der Anspar­phase verjährt frühestens am 31.12.2024. Wir haben unsere Bericht­erstattung und die Muster­texte am 23.11.2022 entsprechend geändert. Die aktuellen Muster­briefe enthalten auch Muster­texte für Bausparer, die mit der ersten Fassung unserer Muster­briefe Erstattung gefordert haben und auch noch Erstattung von Gebühren fordern wollen, die sie vor mehr als zehn Jahren gezahlt haben.

Debeka muss Service­pauschale erstatten

Inzwischen klarer Fall: Die 2017 für bestehende Verträge neu einge­führte Service­pauschale der Debeka „Für die bauspar­tech­nische Verwaltung und Steuerung des Kollektivs sowie die Führung der Zuteilungs­masse“, so die Kasse, sollten die Sparer je nach Tarif 12 oder 24 Euro im Jahr zahlen. Unwirk­sam, entschied das Ober­landes­gericht Koblenz auf eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen. Es handele sich nicht um eine zusätzliche Leistung für Bausparer.
Ober­landes­gericht Koblenz, Urteil vom 05.12.2019
Aktenzeichen: 2 U 1/19

Land­gericht Hannover untersagt Konto­gebühr der LBS Nord

Auch die Landes­bausparkasse (LBS) Nord durfte im Jahr 2018 kein Konto­entgelt einführen. Das hatte das Land­gericht Hannover auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) entschieden. Die Bausparkasse hatte das Konto­entgelt von 18 Euro im Jahr in einem Rund­schreiben angekündigt. Als Gegen­leistung erbringe sie „alle Leistungen, die für die Verschaffung der Anwart­schaft auf das zins­sichere Bauspardarlehen erforderlich sind“. Die Richter kritisierten, dass die Bausparkasse mit der Gebühr allgemeine Betriebs­kosten auf den Kunden abwälze. Sie verpflichteten die Bausparkasse, alle betroffenen Kunden über die Unwirk­samkeit der Vertrags­änderung zu informieren – oder das zu Unrecht abge­buchte Geld gleich zu erstatten.
Land­gericht Hannover, Urteil vom 08.11.2018
Aktenzeichen: 74 O 19/18

LBS Nord zieht Berufung zurück

Die LBS Nord ging gegen das Land­gerichts­urteil in die Berufung, zog diese aber nach einem Hinweis­beschluss des Ober­landes­gerichts Celle zurück. Die Richter hatten angekündigt, die Berufung als „offensicht­lich unbe­gründet“ zurück­zuweisen. Mit der Konto­gebühr in der Anspar­phase wälze die Bausparkasse ihre eigenen Aufwendungen unzu­lässig auf die ­Kunden ab.
Ober­landes­gericht Celle, Beschluss vom 27.03.2019
Aktenzeichen: 3 U 3/19

Tipp: Auf unserer Themenseite Bausparen finden Sie Informationen und Tests rund ums Bausparen.

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RekLama am 04.12.2022 um 19:36 Uhr
LBS Bayern: Ombudsmann? Schlichtungsstelle?

Das Schreiben von LBS-Bayern ist in 3 Teilen gepostet.
Es war zu erwarten, dass LBS nicht freiwillig das Geld herausrückt. Andererseits wird sich kein Rechtsanwalt mit einer Streitsumme von 80-100€ beschäftigen (9,60€ Jahresgebühr).
Da fragt man sich, was ein BGH-Urteil bringt, wenn die Bausparkassen erstmal absagen und pokern, dass keiner den Gerichtsweg wählt? Wie so oft in DE, Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe... :-(
Die Frage ist - wie geht es dann weiter? Ombudsmann? Schlichtungsstelle? Wie sind die Chancen?

RekLama am 04.12.2022 um 19:21 Uhr
LBS Bayern: (Standard-)Absage. Ombudsmann? (3/3)

Teil-3
"Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), Az: ZR 551/21 vom 15.11.2022 bezieht sich auf ein Jahresentgelt der BHW-Bausparkasse, das außer dem Namen nichts mit dem Jahresentgelt der LBS Bayerische Landesbausparkasse gemeinsam hat. Beim Jahresentgelt der BHW-Bausparkasse handelt es sich nach Ansicht des BGH um eine unzulässige preisnebenabrede, mit der sich diese ihre vertraglichen Nebenpflichten vergüten lasse. Das Jahresentgelt der LBS Bayerische Landesbausparkasse ist dagegen als
Preishauptabrede eine Vereinbarung zwischen Kunde und LBS, die nicht einer Kontrolle durch den BGH unterliegt. Es gibt damit keine unmittelbare Auswirkung auf das Jahresentgelt der LBS Bayerische Landesbausparkasse.
Auf das Jahresentgelt wurden Sie bei Vertragsschluss unter anderem auf dem Abschlussformular hingewiesen. Mit Unterzeichnung des Abschlussformulars haben Sie der Erhebung des Jahresentgelts damit ausdrücklich zugestimmt.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir..."

RekLama am 04.12.2022 um 19:18 Uhr
LBS Bayern: (Standard-)Absage. Ombudsmann? (2/3)

Teil-2
"Grundsätzlich ist bezüglich der zu vergütenden Gegenleistung zwischen vertraglichen Haupt- und Nebenleistungspflichten zu unterscheiden. Die Hauptleistungspflichten werden durch den Zweck definiert, zu welchem der Vertrag geschlossen wurde. ln der Ansparphase stellt die Verschaffung und Aufrechterhaltung des Anspruchs auf das Bauspardarlehen die Hauptleistungspflicht der Bausparkasse dar. Nebenleistungen sind hingegen solche Leistungen, die zwar notwendig für die Erbringung der Hauptleistungs-
pflicht sind, dieser aber nicht gleichstehen. Die typische vertragliche Nebenleistung einer Bausparkasse ist beispielsweise die Verwaltung bzw. Steuerung des gesamten Bausparguthabens aller Bausparer. Diese ist Voraussetzung um den einzelnen Kunden im Rahmen der Zuteilung rechtzeitig ein Bauspardarlehen auszahlen zu können.
(Teil-3 folgt)

RekLama am 04.12.2022 um 19:17 Uhr
LBS Bayern: (Standard-)Absage. Ombudsmann? (1/3)

Absage per Standard-Schreiben?
Teil-1
"Die bisher in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ergangenen Entscheidungen stellen die von Finanzdienstleistungsinstituten erhobenen Gebühren und Entgelte vermehrt in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Vor diesem Hintergrund haben wir Verständnis dafür, dass Sie die Wirksamkeit des in Ihrem Tarif erhobenen jahresentgelts hinterfragen.
Im Zuge der öffentlichen Debatte ist möglicherweise der irreführende Eindruck entstanden, dass die durch Finanzdienstleistungsinstitute erhobenen Gebühren und Entgelte grundsätzlich unwirksam seien.
Ob eine Gebühr oder ein Entgelt aber tatsächlich unwirksam ist, hängt nach den einschlägigen Entscheidungen davon ab, welche Gegenleistung vergütet werden soll und ob der Verbraucher der Erhebung zugestimmt hat."
(Teil-2 folgt)

JBoW82 am 03.12.2022 um 14:45 Uhr
Ombudsmann der LBS Südwest?

Hallo Liebes Test.de-Team,
die LBS Südwest hat meine Forderung auf Erstattung des Jahresentgeldes von 18€ jährlich (wie erwartet) abgewiesen. Jetzt habe ich folgende Frage:
Welches ist die richtige Schlichtungsstelle/Ombudsmann für die LBS Südwest? In verschiedenen Listen kann ich diese als einzige nicht finden.
Herzlichen Dank vorab für eine Rückmeldung.