Bausparen Keine Konto­gebühr für Bauspardarlehen

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Bausparer können Konto­gebühren zurück­fordern, die sie für ein Bauspardarlehen gezahlt haben. Die Gebühren sind unzu­lässig, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia (Az. XI ZR 308/15). Diese hatte von Kreditnehmern eine jähr­liche Konto­gebühr von 9,48 Euro verlangt. Solche Gebühren von meist 9 bis 18 Euro im Jahr waren bislang auch bei vielen anderen Bausparkassen üblich. test.de bringt einen Muster­brief.

Bausparkassen ignorierten früheres Urteil

Der BGH hatte bereits im Juni 2011 nach einer Klage der Verbraucherzentrale entschieden, dass Banken für Darlehen keine Konto­gebühr berechnen dürfen (Az. XI ZR 388/10). Das Konto führe die Bank vorwiegend im eigenen Interesse, sie erbringe damit keine Dienst­leistung für den Kunden: Meldung auf test.de. Doch Bausparkassen weigerten sich hartnä­ckig, ihren Kunden die gleichen Gebühren zu erstatten. Viele kassierten weiter. Wegen der Besonderheiten des Bauspar­systems sei das Urteil angeblich nicht auf Bausparkassen über­trag­bar.

Keine Ausnahme für Bausparkassen

In ihrem neuen Urteil stellten die Richter jetzt klar: Für Bausparkassen gibt es keine Extrawurst. Sie dürfen für Darlehen ebenso wenig eine Konto­gebühr berechnen wie Banken. Anders­lautende Klauseln in den Bausparbedingungen sind unwirk­sam.

Bausparer haben Anspruch auf Erstattung

Mit dem Urteil ist der Weg frei für Bausparer: Sie können Gebühren für ihr Bauspardarlehen zurück­fordern, solange ihre Ansprüche nicht verjährt sind. Die Verjährung setzt im Regelfall drei Jahre nach Ablauf des Kalender­jahres ein, in dem die Gebühr von der Bausparkasse abge­bucht wurde. Kunden können daher jetzt noch alle seit 2014 gezahlten Konto­gebühren für ihr Darlehen zurück­verlangen. Viele haben sogar Anspruch auf Erstattung der in der Spar­phase gezahlten Gebühren. Das ist dann der Fall, wenn ihr Tarif keine spezielle Konto­gebühr für das Bauspardarlehen, sondern eine einheitliche Konto­gebühr während der gesamten Vertrags­lauf­zeit vorsieht. Da so eine Klausel auch die Darlehens­phase betrifft, ist sie insgesamt unwirk­sam. Damit entfällt die Rechts­grund­lage auch für Konto­gebühren in der Spar­phase.

Konto­gebühr für die Spar­phase bleibt umstritten

Einige Bausparkassen verlangen inzwischen Konto­gebühren und sogenannte Service­pauschalen ausdrück­lich nur noch in der Spar­phase. Die Landes­bausparkasse West beispiels­weise hat ihre Bausparbedingungen zum Jahres­beginn entsprechend geändert. Die Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen hält auch solche Klauseln für unzu­lässig. Darum ging es in dem aktuellen Verfahren vor dem Bundes­gerichts­hof aber nicht. Konto­gebühren nur für die Spar­phase werden daher weiter umstritten bleiben – es sei denn, die Richter nehmen in der ausführ­lichen Urteils­begründung auch zu dieser Rechts­frage Stellung. Das schriftliche Urteil wird erfahrungs­gemäß erst in einigen Wochen veröffent­licht.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 23.01.2018 um 11:37 Uhr
Kontogebühr Ansparphase Bausparvertrag

@PMPFF112: Ob die Kontogebühr, die in der Ansparphase beim Bausparvertrag anfällt, zulässig ist oder nicht, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Bei der Bausparsofortfinanzierung hat man zwei Verträge zugleich. Den Darlehensvertrag, für den die Kontoführungsgebühr nicht zulässig ist und den Ansparvertrag, bei dem die Zulässigkeit der Kontoführungsgebühr weiterhin strittig ist. maa)

PMPFF112 am 19.01.2018 um 14:47 Uhr
Kontogebühren Bausparvertrag

Guten Tag,
Ich habe 2016 bei der Schwäbisch Hall mein Wohnhaus umfinanziert mit einem TA - Darlehen, d.h. das Darlehen von der Bausparkasse wird mit dem Guthaben aus dem angesparten Bausparvertrag abgelöst. Für diesen Bausparvertrag zahle ich ein jährliches Entgelt von 12,00 €. In den Vertragsbedingungen sind die 12,00 € ausdrücklich erwähnt.
Ist dieses Jahresentgelt zulässig oder fällt es auch unter die Regelung des BGH - Urteils aus dem Mai 2017?
MfG.....

mcbootsy am 21.06.2017 um 13:28 Uhr
BHW

auf meinen Einspruch zu den Kontoführungsgeb. hat mir die BHW geantwortet: es läge derzeit lediglich eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 09.05.17 vor. Ob die Entscheidung auf meinen Sachverhalt unmittelbar übertragbar ist kann erst nach Veröffentlichung der Eintscheidungsgründe geprüft werden...
Da fühlt man sich doch ganz schön veräppelt!
Aber nicht anderes von BHW erwartet

Profilbild Stiftung_Warentest am 16.06.2017 um 12:47 Uhr
Kontogebühr vs Serviceentgelt

@cgv28: Wenden Sie sich bitte für eine individuelle Beratung an eine Verbraucherzentrale: www.verbraucherzentrale.de Weitere Informationen finden Sie auch unter: http://www.verbraucherzentrale.nrw/bausparkassen-servicepauschale (PK)

cgv28 am 15.06.2017 um 11:27 Uhr
Kontogebühr vs Serviceentgelt

Hallo,
bei meinen Bausparverträgen beruft sich die LBS Südwest darauf, dass es sich um ein Serviceentgelt handelt gemäß der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge und somit nicht um eine Kontogebühr wie im Musterbrief beanstandet.
Muss ich das wirklich so hinnehmen?
Grüße
C