Bausparkassen dürfen keine Konto­entgelte oder Service­pauschalen kassieren. Das haben Gerichte gegen die Debeka und die LBS Nord entschieden. Während die Berufung der Debeka gegen das Urteil noch offen ist, hat die LBS Nord ihre Berufung zurück­gezogen. Die Finanztest-Experten erklären, was betroffene Bausparer nun tun können.

Land­gericht Koblenz verwirft Service­pauschale der Debeka

Der Ärger unter den Kunden der Debeka war groß: Anfang 2017 hatte die Bausparkasse darüber informiert, dass sie eine neue Service­pauschale einführt. „Für die bauspar­tech­nische Verwaltung und Steuerung des Kollektivs sowie die Führung der Zuteilungs­masse“ sollten die Sparer künftig je nach Tarif 12 oder 24 Euro im Jahr zahlen. Die Vertrags­änderung war unwirk­sam, entschied jetzt das Land­gericht Koblenz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen (Az. 16 O 133/17). Die für die Zuteilung der Verträge nötigen Verwaltungs­aufgaben erfülle die Bausparkasse nach Auffassung des Gerichts über­wiegend im eigenen Interesse, um ihren gesetzlichen und vertraglichen Pflichten nach­zukommen. Es handele sich nicht um eine zusätzliche Leistung für Bausparer.

Unser Rat

Gebühr ablehnen. Ihre Bausparkasse will die Tarifbedingungen ändern und ein Konto­entgelt einführen? Wider­sprechen Sie sofort!

Erstattung fordern. Fordern Sie Ihre Bausparkasse auf, bereits abge­buchte Jahres­gebühren zu erstatten oder zu erklären, dass sie bis zu einer höchst­richterlichen Entscheidung auf die „Einrede der Verjährung“ verzichtet.

Land­gericht Hannover hält Konto­gebühr der LBS Nord für nicht recht­mäßig

Auch die Landes­bausparkasse (LBS) Nord durfte im Jahr 2018 kein Konto­entgelt einführen. Das hatte das Land­gericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) entschieden (Az. 74 O 19/18). Die Bausparkasse hatte das Konto­entgelt von 18 Euro im Jahr in einem Rund­schreiben angekündigt. Als Gegen­leistung erbringe sie „alle Leistungen, die für die Verschaffung der Anwart­schaft auf das zins­sichere Bauspardarlehen erforderlich sind“. Die Richter kritisierten, dass die Bausparkasse mit der Gebühr allgemeine Betriebs­kosten auf den Kunden abwälze. Sie verpflichteten die Bausparkasse, alle betroffenen Kunden über die Unwirk­samkeit der Vertrags­änderung zu informieren – oder das zu Unrecht abge­buchte Geld gleich zu erstatten.

LBS Nord zieht Berufung zurück

Die LBS Nord ging gegen das Land­gerichts­urteil in die Berufung, zog diese aber nach einem Hinweis­beschluss des Ober­landes­gerichts Celle zurück. Die Richter hatten angekündigt, die Berufung als „offensicht­lich unbe­gründet“ zurück­zuweisen. Mit der Konto­gebühr in der Anspar­phase wälze die Bausparkasse ihre eigenen organisatorischen Aufwendungen unzu­lässig auf die ­Kunden ab (Az. 3 U 3/19).

Viele Bausparer betroffen

Der Ausgang der Rechts­streits ist für viele Bausparer wichtig. In den vergangenen Jahren haben mehrere Bausparkassen jähr­liche Gebühren neu einge­führt oder erhöht. Und fast alle neuen Tarife sehen von Anfang an ein jähr­liches Entgelt von 9 bis 30 Euro vor, das ebenfalls unzu­lässig sein könnte. Wider­sprechen kann sich auch hier lohnen. „Nach der Recht­sprechung war bisher nur klar, dass Bausparkassen keine Konto­gebühren für ihre Bauspardarlehen verlangen dürfen“, sagt Jana Brock­feld, Rechts­referentin beim vzbv. „Jetzt haben Gerichte entschieden, dass auch ein Konto­entgelt oder eine Service­pauschale in der Spar­phase unzu­lässig ist.“

Auch Aachener, Alte Leipziger und Badenia verlangen Gebühren

Aachener, Alte Leipziger und Badenia zum Beispiel verlangen eine „Konto­gebühr“ für die „bauspar­tech­nische Verwaltung, Kollektiv­steuerung und Führung einer Zuteilungs­masse“. Die meisten Landes­bausparkassen erheben ein „Jahres­entgelt“ für die „Verschaffung und Aufrecht­erhaltung der Anwart­schaft auf das Bauspardarlehen“. Die Formulierungen entsprechen fast wörtlich den Klauseln, die von den Richtern in Hannover und Koblenz für unwirk­sam erklärt wurden.

Tipp: Auf unserer Themenseite Bausparen finden Sie Informationen und Tests rund ums Bausparen.

Diese Meldung ist erst­mals am 22. Januar 2019 auf test.de erschienen. Sie wurde am 7. Juni 2019 aktualisiert.

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