Bausparen Special

Bausparkassen dürfen keine Konto­entgelte oder Service­pauschalen kassieren. Das haben Gerichte gegen die Debeka und die LBS Nord entschieden. Die Urteile sind für die Verbraucherschützer aber nur ein Etappensieg. Die LBS Nord hat bereits Berufung einge­legt, die Debeka hat es angekündigt. Gehen die Verfahren bis zum Bundes­gerichts­hof, kann es noch Jahre bis zu einer rechts­kräftigen Entscheidung dauern. Die Finanztest-Experten erklären, was betroffene Bausparer nun tun können.

Land­gericht Koblenz verwirft Service­pauschale der Debeka

Der Ärger unter den Kunden der Debeka war groß: Anfang 2017 hatte die Bausparkasse darüber informiert, dass sie eine neue Service­pauschale einführt. „Für die bauspar­tech­nische Verwaltung und Steuerung des Kollektivs sowie die Führung der Zuteilungs­masse“ sollten die Sparer künftig je nach Tarif 12 oder 24 Euro im Jahr zahlen. Die Vertrags­änderung war unwirk­sam, entschied jetzt das Land­gericht Koblenz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen (Az. 16 O 133/17). Die für die Zuteilung der Verträge nötigen Verwaltungs­aufgaben erfülle die Bausparkasse nach Auffassung des Gerichts über­wiegend im eigenen Interesse, um ihren gesetzlichen und vertraglichen Pflichten nach­zukommen. Es handele sich nicht um eine zusätzliche Leistung für Bausparer.

Unser Rat

Gebühr ablehnen. Ihre Bausparkasse will die Tarifbedingungen ändern und ein Konto­entgelt einführen? Wider­sprechen Sie sofort!

Erstattung fordern. Fordern Sie Ihre Bausparkasse auf, bereits abge­buchte Jahres­gebühren zu erstatten oder zu erklären, dass sie bis zu einer höchst­richterlichen Entscheidung auf die „Einrede der Verjährung“ verzichtet.

Land­gericht Hannover hält Konto­gebühr der LBS Nord für nicht recht­mäßig

Auch die Landes­bausparkasse (LBS) Nord durfte im Jahr 2018 kein Konto­entgelt einführen. Das hat das Land­gericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) entschieden (Az. 74 O 19/18). Die Bausparkasse hatte das Konto­entgelt von 18 Euro im Jahr in einem Rund­schreiben angekündigt. Als Gegen­leistung erbringe sie „alle Leistungen, die für die Verschaffung der Anwart­schaft auf das zins­sichere Bauspardarlehen erforderlich sind“. Die Richter kritisierten, dass die Bausparkasse mit der Gebühr allgemeine Betriebs­kosten auf den Kunden abwälze. Sie verpflichteten die Bausparkasse, alle betroffenen Kunden über die Unwirk­samkeit der Vertrags­änderung zu informieren – oder das zu Unrecht abge­buchte Geld gleich zu erstatten.

Verfahren geht in die nächste Runde

„Nach der Recht­sprechung war bisher nur klar, dass Bausparkassen keine Konto­gebühren für ihre Bauspardarlehen verlangen dürfen“, sagt Jana Brock­feld, Rechts­referentin beim vzbv. „Jetzt haben Gerichte entschieden, dass auch ein Konto­entgelt oder eine Service­pauschale in der Spar­phase unzu­lässig ist.“ Die Urteile sind für die Verbraucherschützer aber nur ein Etappensieg. Die LBS Nord hat bereits Berufung einge­legt, die Debeka hat es angekündigt. Gehen die Verfahren bis zum Bundes­gerichts­hof, kann es noch Jahre bis zu einer rechts­kräftigen Entscheidung dauern.

Viele Bausparer betroffen

Der Ausgang des Rechts­streits ist für viele Bausparer wichtig. In den vergangenen Jahren haben mehrere Bausparkassen jähr­liche Gebühren neu einge­führt oder erhöht. Und fast alle neuen Tarife sehen von Anfang an ein jähr­liches Entgelt von 9 bis 30 Euro vor, das ebenfalls unzu­lässig sein könnte. Wider­sprechen kann sich auch hier lohnen.

Auch Aachener, Alte Leipziger und Badenia verlangen Gebühren

Aachener, Alte Leipziger und Badenia zum Beispiel verlangen eine „Konto­gebühr“ für die „bauspar­tech­nische Verwaltung, Kollektiv­steuerung und Führung einer Zuteilungs­masse“. Die meisten Landes­bausparkassen erheben ein „Jahres­entgelt“ für die „Verschaffung und Aufrecht­erhaltung der Anwart­schaft auf das Bauspardarlehen“. Die Formulierungen entsprechen fast wörtlich den Klauseln, die von den Richtern in Hannover und Koblenz für unwirk­sam erklärt wurden.

Tipp: Auf unserer Themenseite Bausparen finden Sie Informationen und Tests rund ums Bausparen.

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