Bausparen Gerichte halten Konto­entgelte für unzu­lässig

Bausparen - Gerichte halten Konto­entgelte für unzu­lässig
Hausbau. Die meisten Bausparkassen verlangen Konto­gebühren. Damit könnte es bald vorbei sein. © Getty Images / artisteer

Bausparkassen dürfen auch in der Spar­phase keine Konto­gebühren oder Service­pauschalen verlangen. Das haben die Ober­landes­gerichte Celle und Koblenz entschieden.

OLG Celle erklärt Jahres­entgelt in der Spar­phase für unwirk­sam

Eine Klausel in den Bausparbedingungen, nach denen Kunden für die Konto­führung während der Anspar­phase ihres Bauspar­vertrags ein Jahres­entgelt von 12 Euro zahlen müssen, ist unzu­lässig. Das hat das Ober­landes­gericht Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) gegen die BHW Bausparkasse entschieden. Danach muss BHW ihre Bedingungen ändern und die zu Unrecht einbehaltenen Jahres­entgelte erstatten.
Ober­landes­gericht Celle, Urteil vom 17.11.2021
Aktenzeichen: 3 U 39/21 (nicht rechts­kräftig)

Unser Rat

Erstattung fordern.
Fordern Sie Ihre Bausparkasse mit Hilfe unseres Mustertextes dazu auf, bereits abge­buchte Jahres­gebühren zu erstatten. Zumindest soll Ihre Bausparkasse darauf verzichten, sich bis sechs Wochen nach rechts­kräftigem Abschluss des Streits um die Bauspar-Konto­führungs­gebühren auf Verjährung zu berufen. Schalten Sie den Ombuds­mann ein, wenn Ihre Bausparkasse sich darauf nicht einlassen will. Das stoppt die Verjährung. Auch dafür bieten wir einen Mustertext mit Hinweisen zum Verfahren. Der Aufwand ist gering und Sie werden unserer Einschät­zung nach Ihr Geld wahr­scheinlich erhalten. Sie brauchen allerdings Geduld. Bevor der Bundes­gerichts­hof wohl erst Ende 2022 urteilt, werden die Bausparkassen Erstattungen vermutlich verweigern.

Konto­führung ist keine Sonder­leistung

Ein Konto­entgelt in der Anspar­phase wider­spreche dem gesetzlichen Leit­bild eines Bauspar­vertrages, begründeten die Richter ihre Entscheidung. In dieser Phase sei der Bauspar­kunde Darlehens­geber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Vergabe des Darlehens schulde. Außerdem verwalte die Bausparkasse die Konten im eigenen Interesse. Bausparer erhielten dadurch keinen besonderen Vorteil, sondern nur das, was sie nach den vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen ohnehin erwarten dürfen.

Urteil noch nicht rechts­kräftig

Das Urteil des OLG Celle ist noch nicht rechts­kräftig. Weil es sich um eine Grund­satz­frage handelt, haben die Richter eine Revision beim Bundes­gerichts­hof zugelassen. Legt BHW Revision ein, ist mit einer endgültigen Entscheidung wohl erst Ende des kommenden Jahres zu rechnen.

Debeka muss Service­pauschale erstatten

Das Ober­landes­gericht Koblenz hatte bereits 2019 eine Service­pauschale der Debeka gekippt, die die Bausparkasse 2017 für bestehende Verträge neu einge­führt hatte. „Für die bauspar­tech­nische Verwaltung und Steuerung des Kollektivs sowie die Führung der Zuteilungs­masse“ sollten die Sparer je nach Tarif 12 oder 24 Euro im Jahr zahlen. Die Vertrags­änderung war unwirk­sam, entschied das Ober­landes­gericht Koblenz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen. Die für die Zuteilung der Verträge nötigen Verwaltungs­aufgaben erfülle die Bausparkasse über­wiegend im eigenen Interesse, um ihren gesetzlichen und vertraglichen Pflichten nach­zukommen. Es handele sich nicht um eine zusätzliche Leistung für Bausparer.
Ober­landes­gericht Koblenz, Urteil vom 05.12.2019
Aktenzeichen: 2 U 1/19

Urteil gegen Debeka ist rechts­kräftig

Die Debeka hatte Revision gegen das Urteil beim Bundes­gerichts­hof (BGH) einge­legt, sie aber kurz vor dem Verhand­lungs­termin am 6. Juli 2021 zurück­gezogen. Damit ist das Urteil des OLG Koblenz rechts­kräftig. Die zu Unrecht erhobenen Service­pauschalen muss die Bausparkasse zurück­zahlen, soweit die Erstattungs­ansprüche nicht verjährt sind.

Strittige Verjährung

Banken und Bausparkassen erstatten unzu­lässige Gebühren in der Regel nur für die vergangenen drei Kalender­jahre. Das entspricht der allgemeinen Verjährungs­frist. Der Europäische Gerichts­hof urteilte in diesem Jahr jedoch: Die Forderung auf Erstattung aufgrund miss­bräuchlicher Klauseln gezahlter Entgelte dürfen nicht verjährt sein, bevor Verbraucher erkennen konnten, dass sie ein Recht auf Erstattung haben. Vor den neueren Urteilen gab es kaum Hinweise darauf, dass die Konto­gebühren der Bausparkassen in der Spar­phase unwirk­sam sein könnten. Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe hatte noch 2015 das Gegen­teil entschieden. Der Bundes­gerichts­hof hat bis heute nur Konto­gebühren in der Darlehens­phase abge­lehnt und sich zu den Gebühren in der Spar­phase nicht geäußert.

Erstattung bis zehn Jahre zurück

Nach Auffassung unserer Juristen und von Verbraucher­anwälten beginnt die dreijäh­rige Verjährungs­frist deshalb erst, nachdem Verbraucher von den aktuellen Urteilen zur Unwirk­samkeit der Konto­gebühren erfuhren – eventuell sogar erst nach einer klärenden Entscheidung des Bundes­gerichts­hofes. Die Folge: Es gilt aktuell die Höchst­frist, nach der Forderungen unabhängig von der Kennt­nis verjähren. Damit können Bausparer die Erstattung aller inner­halb der letzten zehn Jahren gezahlten Gebühren durch­setzen.

Unser Rat

Gebühr ablehnen.
Ihre Bausparkasse will die Tarifbedingungen ändern und ein Konto­entgelt einführen? Wider­sprechen Sie sofort!
Debeka-Kunden.
Die Bausparkasse muss die zu Unrecht abge­buchten Service­pauschalen erstatten. Sie tut das allerdings nur auf Anfrage, teilte sie der Stiftung Warentest mit. Sie müssen deshalb die Erstattung von der Bausparkasse fordern.

Land­gericht Hannover untersagt Konto­gebühr der LBS Nord

Auch die Landes­bausparkasse (LBS) Nord durfte im Jahr 2018 kein Konto­entgelt einführen. Das hatte das Land­gericht Hannover auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) entschieden. Die Bausparkasse hatte das Konto­entgelt von 18 Euro im Jahr in einem Rund­schreiben angekündigt. Als Gegen­leistung erbringe sie „alle Leistungen, die für die Verschaffung der Anwart­schaft auf das zins­sichere Bauspardarlehen erforderlich sind“. Die Richter kritisierten, dass die Bausparkasse mit der Gebühr allgemeine Betriebs­kosten auf den Kunden abwälze. Sie verpflichteten die Bausparkasse, alle betroffenen Kunden über die Unwirk­samkeit der Vertrags­änderung zu informieren – oder das zu Unrecht abge­buchte Geld gleich zu erstatten.
Land­gericht Hannover, Urteil vom 08.11.2018
Aktenzeichen: 74 O 19/18

LBS Nord zieht Berufung zurück

Die LBS Nord ging gegen das Land­gerichts­urteil in die Berufung, zog diese aber nach einem Hinweis­beschluss des Ober­landes­gerichts Celle zurück. Die Richter hatten angekündigt, die Berufung als „offensicht­lich unbe­gründet“ zurück­zuweisen. Mit der Konto­gebühr in der Anspar­phase wälze die Bausparkasse ihre eigenen Aufwendungen unzu­lässig auf die ­Kunden ab.
Ober­landes­gericht Celle, Beschluss vom 27.03.2019
Aktenzeichen: 3 U 3/19

Viele Bausparer betroffen

Der Streit um Konto­gebühren und Service­pauschalen betrifft sehr viele Bausparer. In den vergangenen Jahren haben mehrere Bausparkassen jähr­liche Gebühren neu einge­führt oder erhöht. Fast alle neueren Tarife sehen von Anfang an ein jähr­liches Entgelt von 9 bis 30 Euro vor, das nach den jüngsten Gerichts­entscheidungen zum Thema ebenfalls unzu­lässig ist. Wider­sprechen kann sich auch hier lohnen. „Nach der Recht­sprechung war bisher nur klar, dass Bausparkassen keine Konto­gebühren für ihre Bauspardarlehen verlangen dürfen“, sagt Jana Brock­feld, Rechts­referentin beim vzbv. „Jetzt haben Gerichte entschieden, dass auch ein Konto­entgelt oder eine Service­pauschale in der Spar­phase unzu­lässig ist.“

Viele Kassen verlangen Konto­gebühren und Jahres­entgelte

Mehrere Bausparkassen verlangen eine „Konto­gebühr“ für die „bauspar­tech­nische Verwaltung, Kollektiv­steuerung und Führung einer Zuteilungs­masse“. Die meisten Landes­bausparkassen erheben ein „Jahres­entgelt“ für die „Verschaffung und Aufrecht­erhaltung der Anwart­schaft auf das Bauspardarlehen“. Die Formulierungen entsprechen fast wörtlich den Klauseln, die von den Richtern in Celle, Hannover und Koblenz für unwirk­sam erklärt wurden. Es spricht deshalb viel dafür, dass solche Gebühren generell unzu­lässig sind, nicht nur deren nach­trägliche Einführung.

Tipp: Auf unserer Themenseite Bausparen finden Sie Informationen und Tests rund ums Bausparen.

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