Bausparen Gerichte halten Konto­entgelte für unzu­lässig

Bausparen - Gerichte halten Konto­entgelte für unzu­lässig
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Viele Bausparkassen verlangen umstrittene Konto­entgelte oder Service­pauschalen. Die Debeka muss jetzt zu Unrecht kassierte Service­gebühren erstatten.

Debeka muss Service­pauschale erstatten

Der Ärger unter den Kunden der Debeka war groß: Anfang 2017 hatte die Bausparkasse darüber informiert, dass sie eine neue Service­pauschale einführt. „Für die bauspar­tech­nische Verwaltung und Steuerung des Kollektivs sowie die Führung der Zuteilungs­masse“ sollten die Sparer künftig je nach Tarif 12 oder 24 Euro im Jahr zahlen. Die Vertrags­änderung war unwirk­sam, entschied das Ober­land­gericht Koblenz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen (Az. 2 U 1/19). Die für die Zuteilung der Verträge nötigen Verwaltungs­aufgaben erfülle die Bausparkasse nach Auffassung des Gerichts über­wiegend im eigenen Interesse, um ihren gesetzlichen und vertraglichen Pflichten nach­zukommen. Es handele sich nicht um eine zusätzliche Leistung für Bausparer.

Urteil gegen Debeka ist jetzt rechts­kräftig

Die Debeka hatte Revision gegen das Urteil beim Bundes­gerichts­hof (BGH) einge­legt, aber kurz vor dem Verhand­lungs­termin am 6. Juli 2021 zurück­gezogen. Damit ist das Urteil des OLG Koblenz nun rechts­kräftig. Die zu Unrecht erhobenen Service­pauschalen muss die Bausparkasse jetzt zurück­zahlen, soweit die Erstattungs­ansprüche nicht verjährt sind. Das betrifft zumindest alle seit 2018 abge­buchten Pauschalen.

Unser Rat

Gebühr ablehnen.
Ihre Bausparkasse will die Tarifbedingungen ändern und ein Konto­entgelt einführen? Wider­sprechen Sie sofort!
Erstattung fordern.
Fordern Sie Ihre Bausparkasse auf, bereits abge­buchte Jahres­gebühren zu erstatten. Wenden Sie sich an eine Verbraucherzentrale, wenn sich die Bausparkasse weigert.
Debeka-Kunden.
Die Bausparkasse muss die zu Unrecht abge­buchten Service­pauschalen erstatten. Sie tut das allerdings nur auf Anfrage, teilte sie der Stiftung Warentest mit. Sie müssen deshalb die Erstattung von der Bausparkasse fordern. Ansprüche auf bereits 2017 abge­buchte Service­pauschalen dürften allerdings meist schon verjährt sein, sofern die Debeka Ihnen gegen­über nicht auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat. Verjährte Service­pauschalen will die Bausparkasse nicht heraus­geben.

Land­gericht Hannover hält Konto­gebühr der LBS Nord für nicht recht­mäßig

Auch die Landes­bausparkasse (LBS) Nord durfte im Jahr 2018 kein Konto­entgelt einführen. Das hatte das Land­gericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) entschieden (Az. 74 O 19/18). Die Bausparkasse hatte das Konto­entgelt von 18 Euro im Jahr in einem Rund­schreiben angekündigt. Als Gegen­leistung erbringe sie „alle Leistungen, die für die Verschaffung der Anwart­schaft auf das zins­sichere Bauspardarlehen erforderlich sind“. Die Richter kritisierten, dass die Bausparkasse mit der Gebühr allgemeine Betriebs­kosten auf den Kunden abwälze. Sie verpflichteten die Bausparkasse, alle betroffenen Kunden über die Unwirk­samkeit der Vertrags­änderung zu informieren – oder das zu Unrecht abge­buchte Geld gleich zu erstatten.

LBS Nord zieht Berufung zurück

Die LBS Nord ging gegen das Land­gerichts­urteil in die Berufung, zog diese aber nach einem Hinweis­beschluss des Ober­landes­gerichts Celle zurück. Die Richter hatten angekündigt, die Berufung als „offensicht­lich unbe­gründet“ zurück­zuweisen. Mit der Konto­gebühr in der Anspar­phase wälze die Bausparkasse ihre eigenen organisatorischen Aufwendungen unzu­lässig auf die ­Kunden ab (Az. 3 U 3/19).

Viele Bausparer betroffen

Der Streit um Konto­gebühren und Service­pauschalen betrifft sehr viele Bausparer. In den vergangenen Jahren haben mehrere Bausparkassen jähr­liche Gebühren neu einge­führt oder erhöht. Und fast alle neuen Tarife sehen von Anfang an ein jähr­liches Entgelt von 9 bis 30 Euro vor, das ebenfalls unzu­lässig sein könnte. Wider­sprechen kann sich auch hier lohnen. „Nach der Recht­sprechung war bisher nur klar, dass Bausparkassen keine Konto­gebühren für ihre Bauspardarlehen verlangen dürfen“, sagt Jana Brock­feld, Rechts­referentin beim vzbv. „Jetzt haben Gerichte entschieden, dass auch ein Konto­entgelt oder eine Service­pauschale in der Spar­phase unzu­lässig ist.“

Viele Kassen verlangen Konto­gebühren und Jahres­entgelte

Mehrere Bausparkassen verlangen eine „Konto­gebühr“ für die „bauspar­tech­nische Verwaltung, Kollektiv­steuerung und Führung einer Zuteilungs­masse“. Die meisten Landes­bausparkassen erheben ein „Jahres­entgelt“ für die „Verschaffung und Aufrecht­erhaltung der Anwart­schaft auf das Bauspardarlehen“. Die Formulierungen entsprechen fast wörtlich den Klauseln, die von den Richtern in Hannover und Koblenz für unwirk­sam erklärt wurden. Es spricht deshalb viel dafür, dass solche Gebühren generell unzu­lässig sind, nicht nur deren nach­trägliche Einführung. „Wir bedauern, dass der Bundes­gerichts­hof diese Frage nicht allgemein­verbindlich klären konnte“, sagt Michael Hummel, Rechts­experte der Verbraucherzentrale Sachsen. Das mit Spannung erwartete Grund­satz­urteil des BGH hat die Debeka mit der Rück­nahme ihrer Revision verhindert.

Tipp: Auf unserer Themenseite Bausparen finden Sie Informationen und Tests rund ums Bausparen.

Diese Meldung ist Januar 2019 erschienen. Sie wurde zuletzt am 5. Juli 2021 aktualisiert.

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