Bausparen - Gerichte halten Konto­entgelte für unzu­lässig

Viele Bausparkassen verlangen umstrittene Konto­entgelte oder Service­pauschalen. Die Debeka muss jetzt zu Unrecht kassierte Service­gebühren erstatten.

Debeka muss Service­pauschale erstatten

Der Ärger unter den Kunden der Debeka war groß: Anfang 2017 hatte die Bausparkasse darüber informiert, dass sie eine neue Service­pauschale einführt. „Für die bauspar­tech­nische Verwaltung und Steuerung des Kollektivs sowie die Führung der Zuteilungs­masse“ sollten die Sparer künftig je nach Tarif 12 oder 24 Euro im Jahr zahlen. Die Vertrags­änderung war unwirk­sam, entschied das Ober­land­gericht Koblenz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen (Az. 2 U 1/19). Die für die Zuteilung der Verträge nötigen Verwaltungs­aufgaben erfülle die Bausparkasse nach Auffassung des Gerichts über­wiegend im eigenen Interesse, um ihren gesetzlichen und vertraglichen Pflichten nach­zukommen. Es handele sich nicht um eine zusätzliche Leistung für Bausparer.

Urteil gegen Debeka ist jetzt rechts­kräftig

Die Debeka hatte Revision gegen das Urteil beim Bundes­gerichts­hof (BGH) einge­legt, aber kurz vor dem Verhand­lungs­termin am 6. Juli 2021 zurück­gezogen. Damit ist das Urteil des OLG Koblenz nun rechts­kräftig. Die zu Unrecht erhobenen Service­pauschalen muss die Bausparkasse jetzt zurück­zahlen, soweit die Erstattungs­ansprüche nicht verjährt sind. Das betrifft zumindest alle seit 2018 abge­buchten Pauschalen.

Unser Rat

Gebühr ablehnen. Ihre Bausparkasse will die Tarifbedingungen ändern und ein Konto­entgelt einführen? Wider­sprechen Sie sofort!

Erstattung fordern. Fordern Sie Ihre Bausparkasse auf, bereits abge­buchte Jahres­gebühren zu erstatten. Wenden Sie sich an eine Verbraucherzentrale, wenn sich die Bausparkasse weigert.

Debeka-Kunden. Die Bausparkasse muss die zu Unrecht abge­buchten Service­pauschalen erstatten. Sie tut das allerdings nur auf Anfrage, teilte sie der Stiftung Warentest mit. Sie müssen deshalb die Erstattung von der Bausparkasse fordern. Ansprüche auf bereits 2017 abge­buchte Service­pauschalen dürften allerdings meist schon verjährt sein, sofern die Debeka Ihnen gegen­über nicht auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat. Verjährte Service­pauschalen will die Bausparkasse nicht heraus­geben.

Land­gericht Hannover hält Konto­gebühr der LBS Nord für nicht recht­mäßig

Auch die Landes­bausparkasse (LBS) Nord durfte im Jahr 2018 kein Konto­entgelt einführen. Das hatte das Land­gericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) entschieden (Az. 74 O 19/18). Die Bausparkasse hatte das Konto­entgelt von 18 Euro im Jahr in einem Rund­schreiben angekündigt. Als Gegen­leistung erbringe sie „alle Leistungen, die für die Verschaffung der Anwart­schaft auf das zins­sichere Bauspardarlehen erforderlich sind“. Die Richter kritisierten, dass die Bausparkasse mit der Gebühr allgemeine Betriebs­kosten auf den Kunden abwälze. Sie verpflichteten die Bausparkasse, alle betroffenen Kunden über die Unwirk­samkeit der Vertrags­änderung zu informieren – oder das zu Unrecht abge­buchte Geld gleich zu erstatten.

LBS Nord zieht Berufung zurück

Die LBS Nord ging gegen das Land­gerichts­urteil in die Berufung, zog diese aber nach einem Hinweis­beschluss des Ober­landes­gerichts Celle zurück. Die Richter hatten angekündigt, die Berufung als „offensicht­lich unbe­gründet“ zurück­zuweisen. Mit der Konto­gebühr in der Anspar­phase wälze die Bausparkasse ihre eigenen organisatorischen Aufwendungen unzu­lässig auf die ­Kunden ab (Az. 3 U 3/19).

Viele Bausparer betroffen

Der Streit um Konto­gebühren und Service­pauschalen betrifft sehr viele Bausparer. In den vergangenen Jahren haben mehrere Bausparkassen jähr­liche Gebühren neu einge­führt oder erhöht. Und fast alle neuen Tarife sehen von Anfang an ein jähr­liches Entgelt von 9 bis 30 Euro vor, das ebenfalls unzu­lässig sein könnte. Wider­sprechen kann sich auch hier lohnen. „Nach der Recht­sprechung war bisher nur klar, dass Bausparkassen keine Konto­gebühren für ihre Bauspardarlehen verlangen dürfen“, sagt Jana Brock­feld, Rechts­referentin beim vzbv. „Jetzt haben Gerichte entschieden, dass auch ein Konto­entgelt oder eine Service­pauschale in der Spar­phase unzu­lässig ist.“

Viele Kassen verlangen Konto­gebühren und Jahres­entgelte

Mehrere Bausparkassen verlangen eine „Konto­gebühr“ für die „bauspar­tech­nische Verwaltung, Kollektiv­steuerung und Führung einer Zuteilungs­masse“. Die meisten Landes­bausparkassen erheben ein „Jahres­entgelt“ für die „Verschaffung und Aufrecht­erhaltung der Anwart­schaft auf das Bauspardarlehen“. Die Formulierungen entsprechen fast wörtlich den Klauseln, die von den Richtern in Hannover und Koblenz für unwirk­sam erklärt wurden. Es spricht deshalb viel dafür, dass solche Gebühren generell unzu­lässig sind, nicht nur deren nach­trägliche Einführung. „Wir bedauern, dass der Bundes­gerichts­hof diese Frage nicht allgemein­verbindlich klären konnte“, sagt Michael Hummel, Rechts­experte der Verbraucherzentrale Sachsen. Das mit Spannung erwartete Grund­satz­urteil des BGH hat die Debeka mit der Rück­nahme ihrer Revision verhindert.

Tipp: Auf unserer Themenseite Bausparen finden Sie Informationen und Tests rund ums Bausparen.

Diese Meldung ist Januar 2019 erschienen. Sie wurde zuletzt am 5. Juli 2021 aktualisiert.

Dieser Artikel ist hilfreich. 63 Nutzer finden das hilfreich.