Bausparen Gericht erschwert Kündigung

7

Bausparkassen dürfen kündigen, wenn das Guthaben des Kunden die vereinbarte Bausparsumme über­steigt. Sie dürfen in das Guthaben aber keinen Zins­bonus einrechnen, den sie nur bei Darlehens­verzicht auszahlen. Das hat das Ober­landes­gericht Celle gegen die BHW entschieden.

Bonuszinsen mitgerechnet

Die Bausparkasse hatte gekündigt, obwohl das Guthaben des Sparers rund 3 000 Euro nied­riger war als die Bausparsumme. Nur zusammen mit Bonuszinsen von rund 5 600 Euro wäre der Vertrag über­spart gewesen. Nicht nur BHW, auch andere Kassen wollen Kunden auf diese Weise loswerden.

Kündigung unwirk­sam

Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirk­sam. Auf den Bonus hatte der Sparer zum Zeit­punkt der Kündigung keinen Anspruch. Dafür hätte er laut Tarif die Zuteilung annehmen und auf sein Bauspardarlehen verzichten müssen. Das hatte er nicht getan, weil er den Vertrag mit bis zu 5 Prozent Sparzinsen behalten wollte. Die Richter stellten klar, dass der Kunde und nicht die Bausparkasse darüber zu entscheiden habe, ob und wann er das Bauspardarlehen nimmt (Az. 3 U 154/16).

Streit geht weiter

Entschieden ist der Streit noch nicht. BHW kann Revision beim Bundes­gerichts­hof einlegen – und wird dies wahr­scheinlich tun. Mit einem BGH-Urteil wäre dann frühestens Ende 2017 zu rechnen.[Update 8.10.19] Der BGH hat inzwischen geur­teilt. Mehr dazu in unserer Meldung Bausparverträge: Rausschmiss nicht rechtens. [Ende Update]

Tipp: Wider­sprechen Sie schriftlich, wenn die Bausparkasse kündigt, bevor Ihr Guthaben die Bausparsumme erreicht hat. Viele Tipps und Informationen rund um gekündigte Bauspar­verträge finden Sie in unserem Special Die neuen Tricks der Bausparkassen.

7

Mehr zum Thema

  • Bausparen So retten Sie Ihren Bonus

    - Bausparkassen kündigen alte Verträge und verweigern Kunden den Zins­bonus. test.de stellt typische Bonusfallen vor und erklärt, wie Bausparer ihr Geld retten.

  • Voll­tilgerdarlehen und Bauspar-Kombikredite Riesige Zins­unterschiede für zins­sichere Kredite

    - Voll­tilgerdarlehen bieten feste Zinsen und konstante Raten über die gesamte Finanzierungs­lauf­zeit. Wer Angebote vergleicht, vermeidet hohe Zinsen und spart Tausende Euro.

  • Bausparen Zu hohe Zinsen – Aachener kündigt lukrative Altverträge

    - Kunden der Aachener Bausparkasse, deren Bauspar­vertrag 2017 wegen einer angeblichen „Störung der Geschäfts­grund­lage“ gekündigt wurde, müssen sich bis zum Jahres­ende...

7 Kommentare Diskutieren Sie mit

Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.

Nutzer­kommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.

Profilbild Stiftung_Warentest am 07.10.2019 um 11:51 Uhr
Liegt mitterweile ein BGH-Urteil vor?

@EugenK: Die Bausparkasse hat kurz vor dem Verhandlungstermin mit den Bausparern Vergleiche geschlossen und damit ein höchstricherliches Urteil verhindert. Wir berichteten dazu vor kurzem: www.test.de/Bausparvertraege-Rausschmiss-nicht-rechtens-5218422-0
etroffene Kunden können sich aber auf die Urteile des OLG Celle berufen und notfalls vor Gericht gegen die Kündigung vorgehen. (maa)

EugenK am 06.10.2019 um 18:54 Uhr
Liegt mitterweile ein BGH-Urteil vor?

Von der BHW Bausparkasse AG habe ich heute ein Schreiben erhalten, wo ich darauf hingewiesen werden, dass die vertraglich vereinbarte Bausparsumme demnächst erreicht wird. Dabei wurden bei der Berechnung die Sonderzinsen miteingerechnet.
Mich würde interessieren, ob mittlerweile ein wirksames BGH-Urteil zur dieser Sachlage (wie oben im Artikel angekündigt) vorliegt.

Profilbild Stiftung_Warentest am 10.02.2017 um 15:14 Uhr
BHW Auszahlung gegen meinen Willen im Aug2015

@Gonzales67: Unter dem folgenden Link finden Sie unsere aktuellen FAQ´s Bauspar­verträge: Gebühren zurück­fordern, Vertrags­kündigung stoppen: https://www.test.de/FAQ-Bausparvertraege-Gebuehren-zurueckfordern-Vertragskuendigung-stoppen-5125448-0/ (PK)

Gonzales67 am 09.02.2017 um 21:43 Uhr
BHW Auszahlung gegen meinen Willen im Aug2015

Trotz Widerspruchs und Einschaltung der Schlichtungsstelle wurde mein Vertrag im August 2015 ausgezahlt - das Guthaben überstieg NUR durch Anrechnung der Guthabenzinsen die eigentliche Bausparsumme; zusätzlich war die Zehnjahresfrist war noch nicht erreicht.
Die Schlichtungsstelle schrieb u.a am 14.12.2015.:
... Nach alldem kann ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertages nach § 488 Abs. 3 BGB also auch dann bestehen, wenn die Summe aus dem Bausparguthaben und den zu erlangenden Bonuszinsen die Bausparsumme erreicht oder übersteigt und damit die Gewährung das Bauspardarlehens ausscheidet.
Einen enstsprechenden Schlichtungsspruch der Ombudsleute haben wir diesem Schreiben in anonymisierter Form beigefügt.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um Mitteilung, ob Sie Ihre Beschwerde weiter verfolgen möchten. Sofern wir bis zum 31.Dezember 2015 (WFeiertage!!) keine Nachricht von Ihnen erhalten, werden wir das Verfahren einstellen.
Mit freundl.. Gr ....
Ist das nun ein Betrug?!

wasi1860 am 22.01.2017 um 09:37 Uhr
Bausparkasse macht Rückzieher

Meine Bausparkasse hat die Kündigung jetzt zurückgenommen.
Vermutlich hat sie von der Schlichtungsstelle den Hinweis bekommen, dass ein möglicher Schlichtungsspruch nicht positiv für sie ausfallen würde...