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Seit 1843 wird im Oberlandesgericht Celle Recht gesprochen. In jüngster Zeit geht es oft um gekündigte Bausparverträge.
Bausparkassen dürfen kündigen, wenn das Guthaben des Kunden die vereinbarte Bausparsumme übersteigt. Sie dürfen in das Guthaben aber keinen Zinsbonus einrechnen, den sie nur bei Darlehensverzicht auszahlen. Das hat das Oberlandesgericht Celle gegen die BHW entschieden.
Bonuszinsen mitgerechnet
Die Bausparkasse hatte gekündigt, obwohl das Guthaben des Sparers rund 3 000 Euro niedriger war als die Bausparsumme. Nur zusammen mit Bonuszinsen von rund 5 600 Euro wäre der Vertrag überspart gewesen. Nicht nur BHW, auch andere Kassen wollen Kunden auf diese Weise loswerden.
Kündigung unwirksam
Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Auf den Bonus hatte der Sparer zum Zeitpunkt der Kündigung keinen Anspruch. Dafür hätte er laut Tarif die Zuteilung annehmen und auf sein Bauspardarlehen verzichten müssen. Das hatte er nicht getan, weil er den Vertrag mit bis zu 5 Prozent Sparzinsen behalten wollte. Die Richter stellten klar, dass der Kunde und nicht die Bausparkasse darüber zu entscheiden habe, ob und wann er das Bauspardarlehen nimmt (Az. 3 U 154/16).
Streit geht weiter
Entschieden ist der Streit noch nicht. BHW kann Revision beim Bundesgerichtshof einlegen – und wird dies wahrscheinlich tun. Mit einem BGH-Urteil wäre dann frühestens Ende 2017 zu rechnen.[Update 8.10.19] Der BGH hat inzwischen geurteilt. Mehr dazu in unserer Meldung Bausparverträge: Rausschmiss nicht rechtens. [Ende Update]
Tipp: Widersprechen Sie schriftlich, wenn die Bausparkasse kündigt, bevor Ihr Guthaben die Bausparsumme erreicht hat. Viele Tipps und Informationen rund um gekündigte Bausparverträge finden Sie in unserem Special Die neuen Tricks der Bausparkassen.
