Kündigung von Bauspar­verträgen: Streit geht vor den BGH

  • Kündigung. Viele Bausparer erhalten die Kündigung, wenn ihr Vertrag seit mehr als zehn Jahren „zuteilungs­reif“ ist, sie also schon vor zehn Jahren die Bausparsumme hätten abrufen können. Die Bausparkassen berufen sich auf Paragraf 489 des Bürgerlichen Gesetz­buchs (BGB). Danach darf ein Darlehens­nehmer mit einer Frist von sechs Monaten kündigen, wenn er das Darlehen vor mehr als zehn Jahren „voll­ständig empfangen“ hat.
  • Hintergrund. Die Bausparkasse argumentiert so: In der Spar­phase ist sie der Darlehens­nehmer, der vom Bausparer ein Darlehen in Höhe der Spar­einlagen erhält. Das Darlehen habe sie mit der Zuteilungs­reife voll­ständig empfangen – zum Zeit­punkt, an dem der Bausparer selbst das Recht auf ein Darlehen hat. Wie jedem Darlehens­nehmer stehe ihr zehn Jahre danach das gesetzliche Kündigungs­recht zu.
  • Urteile. Das Ober­landes­gericht Stutt­gart hat in zwei Urteilen entschieden: Paragraf 489 BGB ist nicht auf Bauspar­verträge anwend­bar. Kündigen darf die Bausparkasse erst, wenn das Guthaben die Bausparsumme erreicht (Az. 9 U 171/15 und 9 U 230/15). Andere Ober­landes­gerichte haben dagegen den Bausparkassen recht gegeben. Deshalb gehen die Fälle nun vor den Bundes­gerichts­hof (BGH).
  • Wider­spruch. Auf ein Grund­satz­urteil werden Bausparer wohl noch bis 2017 warten müssen. Um ihre Rechte zu wahren, sollten sie einer Kündigung ihrer Kasse schriftlich wider­sprechen.

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