Bausparen Bausparkasse darf zehn Jahre nach Zuteilungs­reife kündigen

Bundes­gerichts­hof bestätigt Bausparkassen

Seit 2014 haben Bausparkassen schät­zungs­weise 250 000 Bauspar­verträge gekündigt, die bereits seit mehr als zehn Jahren zuteilungs­reif waren. Nach den BGH-Urteilen kann sich eine Bausparkasse zu Recht auf das allgemeine Darlehens­recht im Bürgerlichen Gesetz­buch berufen. Danach darf jeder Kreditnehmer zehn Jahre nach dem voll­ständigen Empfang der Darlehns­summe mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Das gilt auch für Bauspar­verträge, stellte der BGH klar. In der Anspar­phase sei die Bausparkasse der Darlehens­nehmer, der vom Bausparer ein Darlehen bekommt. Dieses Darlehen habe die Bausparkasse in der Regel mit der Zuteilungs­reife voll­ständig erhalten. Die Zuteilungs­reife ist der Zeit­punkt, ab dem der Bausparer selbst ein Darlehen von der Bausparkasse abrufen kann. Wie jedem Darlehens­nehmer stehe der Bausparkasse zehn Jahre danach das gesetzliche Kündigungs­recht zu.

Ausnahme bei Bonus-Verträgen

Eine Ausnahme gibt es für Bauspar­verträge, die bei Darlehens­verzicht einen Zins­bonus oder eine Treue­prämie vorsehen. Dann darf die Bausparkasse erst kündigen, wenn auch der Bonus­anspruch schon seit mindestens zehn Jahren besteht. Praktische Bedeutung hat das nur in Fällen, in denen die Voraus­setzungen für den Zins­bonus erst nach der Zuteilungs­reife erfüllt sind. Das hängt vom Tarif und vom Spar­verlauf ab.

Altverträge bringen oft noch 3 bis 5 Prozent Zinsen

Hintergrund der Kündigungs­welle: Viele Bausparer besitzen noch einen Altvertrag mit Gutha­benzinsen von zwei bis vier Prozent. Bei Vertrags­abschluss war das eher wenig. Doch heute sind diese Verträge eine unschlagbar gute Geld­anlage, die Bausparer so lange wie möglich behalten wollen (siehe Meldung Die neuen Tricks der Bausparkassen). Wenn sie auf ein Darlehen verzichten, steht ihnen sogar oft noch ein Zins­bonus zu, der die Gesamt­verzinsung auf 4 bis 5 Prozent erhöht. Mit solchen Tarifen hatten Bausparkassen in der Vergangenheit gezielt um Sparer geworben, die in erster Linie ihr Geld anlegen wollten und gar keine Baufinanzierung im Sinn hatten.

Bausparkassen wollen Altkunden loswerden

Heute sind die Altverträge für die Bausparkassen eine Belastung, weil sie die Gutha­benzinsen in der Nied­rigzins­phase kaum noch erwirt­schaften können. Deshalb wollen sie ihre Altkunden möglichst schnell loswerden. Nach den aktuellen Urteilen des Bundes­gerichts­hofes steht nun fest: Wer sein Darlehen zehn Jahre nach der ersten Zuteilungs­möglich­keit noch nicht abge­rufen hat, kann sich nur noch in Ausnahme­fällen gegen eine Kündigung wehren. Die Kündigungs­welle wird daher anhalten.

Diese Meldung ist erst­mals am 21. Februar 2017 auf test.de erschienen. Wir haben sie am 31. März 2017 aktualisiert.

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