Banken und Versicherungsgesellschaften müssen die Beiträge für ­eine Kapitallebensversicherung, die der Tilgung eines Darlehens dient, nicht in den Effektivzins des Kredits einrechnen. Mit diesem Urteil (Az. XI ZR 17/04) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Kreditinstitute vor milliardenschweren Erstattungsforderungen bewahrt.

In dem Urteil ging es um die Kombination aus einem tilgungs­freien Darlehen und einer Kapitallebensversicherung, mit deren Auszahlung das Darlehen am ­Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden soll.

Obwohl die Police fester Bestandteil der Finanzierung ist, geben Kreditinstitute und Versicherer den Effektivzins des Darlehens ohne die Versicherungsbeiträge an. Mit Beiträgen wäre der Effektivzins viel höher (siehe Tabelle).

Doch die Irreführung ist nach dem BGH-Urteil völlig legal. Die Richter beriefen sich dabei auf den Wortlaut der Preisangabenverordnung und die amtlichen Ausführungshinweise.

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