Privat krankenversicherte Sozialhilfeempfänger müssen aus ihren teureren Tarifen in den Basistarif ihres Krankenversicherers wechseln. Seine Leistungen entsprechen etwa denen der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Sozialhilfeträger muss ihnen die Kosten für den Basistarif erstatten – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Entscheidung fällte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 B 49/09 SO ER). Den Basistarif muss der Sozialhilfeträger sogar dann bezahlen, wenn er teurer ist als der Beitrag für eine gesetzliche Kasse. In einem anderen Verfahren entschied dasselbe Gericht, dass ein privat krankenversicherter Selbstständiger, der seine Arbeit aufgeben musste und Hartz IV bezieht, nicht in die gesetzliche Krankenkasse zurück kann (Az. L 16 KR 329/10 B ER). Weil er vor der Arbeitslosigkeit selbstständig war, sei ein Wechsel nicht möglich.

Dieser Artikel ist hilfreich. 398 Nutzer finden das hilfreich.