Die Höhe der Konto­gebühren der Deutschen Bank für ein Basis-Giro­konto hat der Bundes­gerichts­hof jetzt als zu hoch einge­stuft.

Nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofes ist ein Konto­führungs­entgelt für ein Basis­konto von 8,99 Euro pro Monat in Verbindung mit 1,50 Euro pro Über­weisung per Papier unzu­lässig. Damit ist eine entsprechende Entgelt­klausel der Deutschen Bank unwirk­sam.

BGH-Urteil schützt finanziell Schwache

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv), der mit dieser Sache bereits vor dem Land­gericht und dem Ober­landes­gericht (OLG) Frank­furt am Main erfolg­reich gewesen war (Az. XI ZR 119/19). Der BGH wies nun auch die von der Deutschen Bank erhobene Revision zurück. Ein Basis­konto ist ein Giro­konto, auf das alle Personen einen Anspruch haben, auch wenn sie nicht über ein geregeltes Einkommen verfügen. Das Urteil stärkt damit die Rechte finanziell schwacher Verbraucher wie etwa Sozial­hilfe­empfänger, Wohnungs­lose und Geflüchtete, für die das Basis­konto gedacht ist.

Urteil sagt nicht, was angemessen ist

Nach dem Gesetz muss das Entgelt für die grund­legenden Funk­tionen eines Basis­kontos wie Barein- und -auszahlung, Über­weisung, Last­schrift, Dauer­auftrag und Girocard angemessen sein, um insbesondere auch einkommens­schwachen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlungs­konto zu ermöglichen. Diese Verpflichtung dürfe nicht durch zu hohe Konto­führungs­preise verhindert werden. Orientierung für den Konto­führungs­preis sollen die markt­üblichen Entgelte für Giro­konten und das Nutzer­verhalten geben. Eine Ober­grenze legte das Gericht aber nicht fest.

Einige Basis­konten sind kostenlos

Finanztest hat bei 124 Banken 185 Basis­konto­modelle untersucht. Der Test zeigt: Wer arm ist und kein regel­mäßiges Einkommen hat, zahlt für ein Giro­konto meist viel mehr als Gehalts- und Renten­empfänger – über 200 Euro kostet die Konto­führung in der Modell­rechnung bei den teuersten Banken im Test. In unserem Vergleich Basiskonten finden Sie güns­tigere und sogar kostenlose Konten.

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