Bank­voll­macht

Interview: „Hartnä­ckig bleiben“

Bank­voll­macht - Konto­voll­macht – gilt über den Tod hinaus
Malte Thies, Betreuungs­richter in Hamburg.

Eine Vorsorgevoll­macht ohne notarielle Beur­kundung reicht Banken oft nicht. Das zeigt ein Fall, in dem eine Bevoll­mächtigte in Hamburg vor Gericht ziehen musste. Richter Malte Thies erklärt, was zu tun ist.

Bank­voll­macht Alle Testergebnisse für Konto­voll­machten 08/2021

Inhalt

Herr Thies, eine Tochter wollte für ihre 82-jährige Mutter eine Rechnung für deren Unterbringung im Heim begleichen. Sie hatte eine Vorsorgevoll­macht. Die Sparkasse verweigerte den Konto­zugriff. Warum?

Die Sparkasse argumentierte, die Vorsorgevoll­macht sei nicht wirk­sam und die im Hospiz lebende Mutter könne sich im Roll­stuhl in die Filiale bringen lassen. Dort könne sie eine instituts­eigene Konto­voll­macht unter­schreiben. Diese Lösung kam aufgrund des schlechten Gesund­heits­zustandes der Mutter, bestätigt durch ein ärzt­liches Attest, nicht infrage.

Wie ging es weiter?

Die Tochter wandte sich an das Betreuungs­gericht, das sie als ehren­amtliche Betreuerin mit dem Aufgaben­bereich Vermögens­sorge einsetzte. Mit Erlaubnis des Gerichts durfte sie ans Konto.

Kam die Sparkasse für die Kosten des Betreuungs­verfahrens auf?

Ja. Sinn und Zweck von Vorsorgevoll­machten ist, kost­spielige und lang­wierige Betreuungs­verfahren zu vermeiden. Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist. Hier gab es keinen Anhalts­punkt dafür, dass die Vorsorgevoll­macht nicht ordnungs­gemäß ausgestellt worden ist. Die Sparkasse traf grobes Verschulden, stellte das Amts­gericht fest. Sie musste rund 500 Euro Verfahrens­kosten zahlen. Das Land­gericht Hamburg bestätigte die Entscheidung.

Bank­voll­macht Alle Testergebnisse für Konto­voll­machten 08/2021

Beim Amts­gericht Hamburg-Wandsbek ging es um einen Einzel­fall (Az. 706 XVII 53/17). Was raten Sie Bevoll­mächtigten in solchen Situationen?

Erstens: Es ist nicht Aufgabe des Bevoll­mächtigten zu beweisen, dass die Vorsorgevoll­macht wirk­sam ist. Laut Gesetz gibt es keine Form­vorschrift. Die Bank darf nicht etwas verlangen, was der Gesetz­geber nicht vorgesehen hat. Tipp: Betroffene sollten die Bank auffordern, schriftlich zu bestätigen, dass sie die Vorsorgevoll­macht nicht akzeptiert. Das kann bei weiteren recht­lichen Schritten helfen.

Und zweitens?

Mitwirkung signalisieren! Bevoll­mächtigte können der Bank anbieten, den Voll­macht­geber jeder­zeit besuchen zu dürfen, um eine Unter­schrift einzuholen. Hilf­reich ist auch, eine Frist zu setzen und mitzuteilen, dass nach Ablauf das Betreuungs­gericht kontaktiert wird. Die Kosten für das Verfahren trägt dann wahr­scheinlich die Bank.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 12.08.2021 um 14:44 Uhr
DKB

@Michael_Di: Die DKB war nicht in unserer Stichprobe dabei. Hinweis: Die DKB bietet auf ihrer Internetseite unter Service /Persönliche Daten/ Vollmachten zwei Arten von Vollmachten an: Eine Allgemeine Vollmacht, die über den Tod des Kontoinhabers hinaus gilt sowie eine Vollmacht, die ab dem Tod des Kontoinhabers gilt. (TK)

Wolfgang_Wi am 11.08.2021 um 19:56 Uhr
HypoVereinsbank

Hallo Stiftung Warentest,
ich wollte mit meiner Vorsorgevollmacht einen Kontozugang für meine Stiefmutter, die inzwischen dement ist und in einem Pflegeheim untergebracht ist. Ich bin als Erbe meines verstorbenen Vaters Pflichteilsberechtigt und bin auch Alleinerbe meiner Stiefmutter. Die Bank lehnte ab. Das Gericht hat nun eine Rechtsanwältin als Betreuerin eingesetzt, da die Bankangestellten gegenüber dem Gericht erfundene Geschichten erzählt haben ohne mich anzuhören und die Einsetzung einer Betreuerin gefordert haben. Nun werde ich dies durch den Bundes Gerichtshof prüfen lassen ob dies rechtens war, denn es gibt viele Beschlüsse die gegen einer Einsetzung einer kostspieligen Betreuung sprechen. Sollte ich recht bekommen werde ich die Bank für die Kosten der Betreuung verklagen.

Wolfgang_Wi am 11.08.2021 um 19:50 Uhr

Kommentar vom Autor gelöscht.

Michael_Di am 09.08.2021 um 17:48 Uhr
DKB?

Hallo sehr geehrte Tester/innen,
schade, dass die DKB als nun wirklich große Online-Bank nicht dabei ist und offenbar auch nicht angefragt wurde. Gibt es dafür einen Grund?