Bank­voll­macht

Interview: „Hartnä­ckig bleiben“

Bank­voll­macht - Konto­voll­macht – gilt über den Tod hinaus
Malte Thies, Betreuungs­richter in Hamburg.

Eine Vorsorgevoll­macht ohne notarielle Beur­kundung reicht Banken oft nicht. Das zeigt ein Fall, in dem eine Bevoll­mächtigte in Hamburg vor Gericht ziehen musste. Richter Malte Thies erklärt, was zu tun ist.

Bank­voll­macht Alle Testergebnisse für Konto­voll­machten 08/2021

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Inhalt

Herr Thies, eine Tochter wollte für ihre 82-jährige Mutter eine Rechnung für deren Unterbringung im Heim begleichen. Sie hatte eine Vorsorgevoll­macht. Die Sparkasse verweigerte den Konto­zugriff. Warum?

Die Sparkasse argumentierte, die Vorsorgevoll­macht sei nicht wirk­sam und die im Hospiz lebende Mutter könne sich im Roll­stuhl in die Filiale bringen lassen. Dort könne sie eine instituts­eigene Konto­voll­macht unter­schreiben. Diese Lösung kam aufgrund des schlechten Gesund­heits­zustandes der Mutter, bestätigt durch ein ärzt­liches Attest, nicht infrage.

Wie ging es weiter?

Die Tochter wandte sich an das Betreuungs­gericht, das sie als ehren­amtliche Betreuerin mit dem Aufgaben­bereich Vermögens­sorge einsetzte. Mit Erlaubnis des Gerichts durfte sie ans Konto.

Kam die Sparkasse für die Kosten des Betreuungs­verfahrens auf?

Ja. Sinn und Zweck von Vorsorgevoll­machten ist, kost­spielige und lang­wierige Betreuungs­verfahren zu vermeiden. Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist. Hier gab es keinen Anhalts­punkt dafür, dass die Vorsorgevoll­macht nicht ordnungs­gemäß ausgestellt worden ist. Die Sparkasse traf grobes Verschulden, stellte das Amts­gericht fest. Sie musste rund 500 Euro Verfahrens­kosten zahlen. Das Land­gericht Hamburg bestätigte die Entscheidung.

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Beim Amts­gericht Hamburg-Wandsbek ging es um einen Einzel­fall (Az. 706 XVII 53/17). Was raten Sie Bevoll­mächtigten in solchen Situationen?

Erstens: Es ist nicht Aufgabe des Bevoll­mächtigten zu beweisen, dass die Vorsorgevoll­macht wirk­sam ist. Laut Gesetz gibt es keine Form­vorschrift. Die Bank darf nicht etwas verlangen, was der Gesetz­geber nicht vorgesehen hat. Tipp: Betroffene sollten die Bank auffordern, schriftlich zu bestätigen, dass sie die Vorsorgevoll­macht nicht akzeptiert. Das kann bei weiteren recht­lichen Schritten helfen.

Und zweitens?

Mitwirkung signalisieren! Bevoll­mächtigte können der Bank anbieten, den Voll­macht­geber jeder­zeit besuchen zu dürfen, um eine Unter­schrift einzuholen. Hilf­reich ist auch, eine Frist zu setzen und mitzuteilen, dass nach Ablauf das Betreuungs­gericht kontaktiert wird. Die Kosten für das Verfahren trägt dann wahr­scheinlich die Bank.

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