Banksparpläne: Nachschlag fordern

Viele Sparer mit alten oder längst ausbezahlten ­Ratensparverträgen können jetzt Zinsen nachfordern.

Darf eine Bank die Sparzinsen eines laufenden Sparvertrags ändern, wie sie will? Nein, nicht bei langfristigen Ratensparverträgen mit variablem Zins, die zusätzlich einen von der Laufzeit abhängigen Bonus oder eine Prämie versprechen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits am 17. Februar 2004 entschieden (Az. XI ZR 140/03).

Die Banken haben die Sparzinsen in der Vergangenheit aber zum Teil beliebig verändert, manchmal zum Nachteil des Kunden: Wenn die Zinsen allgemein sanken, kappte die Bank auch den Zins für den Sparplan, in Hochzinsphasen hob sie ihn aber nicht in gleichem Maße an (z. B. Deutsche Bank, siehe Grafik).

Dabei hätte die Bank schon im Vertrag sagen müssen, an welche objektive Bezugsgröße des Kapitalmarkts der Sparzins gekoppelt ist. Ändern darf sie den Zins nur, wenn diese sich bewegt.

Als Maßstab für Zinsanpassungen kommt der Geldmarktsatz oder die Umlaufrendite in Betracht. Der Geldmarktsatz bildet die Zinssätze ab, zu denen sich Banken untereinander kurzfristig Geld leihen. Die Umlaufrendite gibt das Zinsniveau von längerfristigen festverzinslichen Wertpapieren wieder.

„Ich gehe davon aus, dass am Ende eine Mischung von verschiedenen Kapitalmarktgrößen der Zinsmaßstab sein wird“, sagt Cornelia Schulz, Sprecherin vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken.

Die Banken mauern

Das Urteil hat erhebliche Folgen. Hat die Bank in der Vergangenheit willkürlich – also ohne Orientierung an einer fairen Bezugsgröße – Zinsen zu Ungunsten des Sparers gesenkt oder nicht erhöht, kann er Zinsen nachfordern.

Viele Kunden haben inzwischen von ihrer Bank eine Erklärung verlangt, an welcher Finanzmarktgröße sich zurückliegende Zinsänderungen orientiert haben. Doch die Banken wehren ab.

Die Deutsche Bank schreibt zum Beispiel: „ ... wir [möchten] festhalten, dass die Verzinsung von Guthaben bestehender Sparpläne ... stets an die Verzinsung für Neuverträge gebunden war.“

„So gehts nicht. Der bankinterne Sparzins ist keine objektive Kapitalmarktgröße“, sagt Thomas Bieler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW). Er vermutet, dass die Banken auf Zeit spielen. Denn Ende 2004 verjähren Fehler in Verträgen, die vor dem Jahr 2002 abgelaufen sind.

Das Urteil könnte die Banken viel Geld kosten. Für einen Anleger, der Ende 1985 einen Ratensparplan bei der Deutschen Bank abgeschlossen hatte und bis Ende 2003 jeden Monat 400 Mark sparte, hat Thomas Bieler eine Nachzahlung von rund 7 582 Euro errechnet.

Den eigenen Fall prüfen

Kunden, die grob überprüfen wollen, ob sie Zinsen nachfordern können, müssen vergleichen, wie sich der zum Vertragsschluss vereinbarte Sparzins während der gesamten Einzahlungsphase im Verhältnis zur Umlaufrendite oder zum Geldmarktsatz entwickelt hat. Der Abstand sollte immer etwa gleich bleiben (siehe Grafik und www.finanztest.de/zinsnachschlag).

Die Verbraucherzentralen NRW und Bremen bieten für 50 Euro eine Prüfung des Vertrags an. „Vor allem bei Verträgen, die in den 80er Jahren abgeschlossen wurden, lohnt eine Neuberechnung“, sagt Thomas Bieler.

Da die Banken Widerstand leisten, wird der Kunde aber noch nicht am Ziel sein. Er kann sich dann an die Schlichtungsstelle oder den Ombudsmann der Bank wenden. Die Adresse erhält er von seiner Bank oder unter www.bdb.de/ombudsmann. Wer das nicht will oder keinen Erfolg hat, muss klagen.

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