Banksparpläne Meldung

Beeilung! Ansprüche auf Zinsnachzahlung aus ­alten Ratensparverträgen verjähren Ende 2004.

Ratensparer, die jahrelang einen Sparplan mit flexiblem Grundzins bespart haben, können nach einem BGH-Urteil Zinsen nachfordern. Sie müssen sich aber beeilen.

25 Euro pro Monat einzahlen und nach 25 Jahren 13 560,30 Euro erhalten. Damit wirbt die Stadtsparkasse Düsseldorf („Prämiensparen flexibel“).

Das Besondere am Prämiensparen: Es gibt neben den 1,75 Prozent Zinsen für das monatlich überwiesene Geld zusätzlich Sparprämien, die von der Laufzeit des Vertrags abhängen. Nach drei Jahren 9 Euro, nach 25 Jahren 510 Euro.

In der Werbung geht die wichtigste Information allerdings unter: Der Basiszins ist nicht fest, sondern variabel.

Bisher konnten Banken Sparer zunächst mit hohen Zinsen locken und später den Zins einfach wieder senken.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun willkürlichen Zinssenkungen ein Ende gesetzt. Bei langfristigen Ratensparverträgen mit variablen Zinsen und Prämien-, Bonus- oder Zinszuschlagsregelung muss die Bank eine feste Bezugsgröße für den variablen Sparzins nennen (Az. XI ZR 140/03).

Im Urteil blieb offen, an welcher Größe sich Banken orientieren müssen. Die Umlaufrendite könnte ein solcher Maßstab sein. Sie spiegelt das Zinsniveau am Kapitalmarkt wider und wird von der Bundesbank börsentäglich ermittelt.

Das BGH-Urteil hat erhebliche Bedeutung – auch für beendete Sparpläne.

Hat zum Beispiel ein Sparer im Dezember 1979 bei einer Umlaufrendite von 8 Prozent und einem Sparzins von 5 Prozent unterschrieben und hat die Bank kurz darauf den Sparzins gesenkt, obwohl die Umlaufrendite im Jahr 1980 auf über 10 Prozent anstieg, hätte die Bank willkürlich gehandelt. Sie hätte den Sparzins anheben müssen.

„Millionen Verträge sind betroffen. Zum Teil können Sparer mehrere Tausend Euro nachfordern“, schätzt Thomas Bieler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW).

Nur spezielle Sparpläne betroffen

Das Urteil gilt für Sparpläne, die nach dem 1. April 1977 abgeschlossen wurden und folgende Merkmale aufweisen:

Erstens: Es muss ein mehrjähriges Ratensparen vereinbart sein.

Zweitens: Nur Verträge mit variablem Grundzins sind betroffen. Typische (un­wirksame) Zinsklauseln lauten: „Der jeweils geltende Zinssatz ergibt sich aus dem Preisaushang“ oder „Der Zins wird nach Marktlage festgesetzt“. Sparpläne mit festen Zinsen fallen also nicht unter das BGH-Urteil.

Drittens: Das Urteil gilt nur für Sparpläne, die neben einem Basiszins laufzeitabhängig zusätzlich eine Prämie, ­einen Bonus oder Zinsaufschlag bieten. Beispiel: Ein Ratensparer bekommt nach drei Jahren eine Prämie in Höhe von 5 Prozent auf die Jahressparsumme. Die Prämie steigt mit der Laufzeit an.

Es spielt keine Rolle, ob solche Sparpläne den Namen Prämiensparen, Bonussparen oder Ansparplan tragen.

Die Banken mauern

Wenn Ratensparer von ihrer Bank eine neue Berechnung des Sparguthabens verlangen, müssen sie mit Widerstand rechnen. „Die Kunden werden derzeit mit fadenscheinigen Begründungen oder falschen Zinskurven abgewimmelt“, sagt Thomas Bieler.

Die Verbraucherzentralen in NRW, Bremen und Hannover wollen demnächst Hilfe bei der Berechnung von Rückforderungsansprüchen anbieten. Wer feststellt, dass er eine drei- oder vierstellige Summe nachfordern kann, sollte einen Rechtsanwalt einschalten.

Allerdings ist Eile geboten. Bei Verträgen, die vor dem 1. Januar 2002 abgelaufen sind und bereits ausbezahlt wurden, droht Ende 2004 Verjährung. Eine Klage könnte den Ablauf der Verjährungsfrist aber stoppen.

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