Viele Banken bieten ihre Sparverträge noch immer mit Zinsklauseln an, die seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Februar 2004 längst unwirksam sind. Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW).

Der BGH hatte eine Zinsklausel für unwirksam erklärt, die es der Sparkasse Paderborn ermöglichte, den variablen Zins bei laufenden Sparverträgen einseitig nach Belieben zu verändern. Die Richter befanden, die Bank müsse die Verzinsung bei einem langfristigen Sparplan an einem Kapitalmarktzins orientieren und den Sparzins entsprechend anpassen (Az. XI ZR 140/03).

Die Verbraucherschützer wollen nun gegen zehn Banken vorgehen, die noch immer mit unwirksamen Klauseln arbeiten.

Tipp: Wer sein Recht erstreiten will, muss sich beeilen, denn Verträgen, die vor 2002 abgelaufen sind, droht Verjährung.

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