Bank­recht Meldung

Dürfen Verbraucher Forderungen, die eine Bank oder Sparkasse gegen sie hat, mit ihren eigenen Forderungen verrechnen – auch ohne Einverständnis des Kredit­instituts oder Gerichts­urteil? Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth hat es der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen verboten, sich auf eine entgegen­stehende Klausel in ihren Geschäfts­bedingungen zu berufen. Dann urteilte die nächste Instanz bankenfreundlich. Nun geht der Streit vor dem Bundes­gerichts­hof weiter. *

Verbot benach­teiligt Kunden

„Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbe­stritten oder rechts­kräftig sind“, hieß es in den Geschäfts­bedingungen der bayerischen Sparkasse. Andere Sparkassen haben die Regelung sogar jetzt noch im Klein­gedruckten. Das benach­teiligt Kunden, urteilte anschließend das Land­gericht Nürn­berg-Fürth. „Das Ende des oft miss­brauchten Aufrechnungs­verbotes in Geschäfts­bedingungen der Banken und Sparkassen rückt in Sicht­weite“, freute sich Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Vertrauens­anwalt der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden. Hintergrund: Banken und Sparkassen weisen Forderungen auf Erstattung rechts­widriger Gebühren oder ähnlicher Kunden­forderungen oft zurück und behaupten: Das Geld stehe der Bank zu. Dennoch dürfen Kunden – so das Rechts­deutsch – ihre eigene von der Bank bestrittene Forderung mit Forderungen der Bank verrechnen und sich so selbst befriedigen.

Streit geht in die dritte Runde

Der Streit war vor dem Land­gericht Nürn­berg-Fürth aber nicht zu Ende. Das Ober­landes­gericht Nürn­berg war zur Über­raschung der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden und zahlreicher Verbraucher-Anwälte anderer Meinung als das Land­gericht und hob die Verurteilung der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen im Berufungs­verfahren auf. Die Klausel sei nicht zu bean­standen, urteilten die Ober­landes­richter in Nürn­berg. Wie Kredit­kunden angesichts der Klausel erkennen können sollen, dass die Aufrechnung zur Durch­setzung verjährter Forderungen grund­sätzlich erlaubt bleibt, erklärten sie nicht. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hat Revision einge­legt. Die ist beim Bundes­gerichts­hof unter dem Aktenzeichen XI ZR 309/16 anhängig.

So funk­tioniert die Aufrechnung von Forderungen

Setzt sich die kundenfreundliche Rechts­ansicht am Ende durch, dann gilt: Hat ein Kunde von der Bank Geld zu erhalten und schuldet gleich­zeitig selbst der Bank aus einem anderen Vertrag Geld, kann er erklären: „Ich rechne die beiden Forderungen auf“. Folge: Beide Forderungen erlöschen, soweit sie sich decken. Wenn die Forderung der einen oder anderen Seite die andere über­steigt, bleibt sie in der restlichen Höhe bestehen. So ist es im Bürgerlichen Gesetz­buch geregelt.

Trotz Verjährung zulässig

Praktische Bedeutung hat die Aufrechnung vor allem für Forderungen, die schon verjährt sind. Solche Forderungen können Bank­kunden nämlich nicht mehr gericht­lich durch­setzen. Die Aufrechnung bleibt aber möglich. Einzige Bedingung: Die wechselseitigen Forderungen müssen sich bereits zu einem Zeit­punkt gegen­über gestanden haben, als sie noch nicht verjährt waren. Das heißt: Ein Kunde mit einer verjährten Forderung auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren zum Beispiel kann nicht sein Konto beim Kredit­geber über­ziehen und anschließend die Aufrechnung erklären. War er allerdings schon vor Eintritt der Verjährung mit mindestens einem seiner Forderung entsprechenden Betrag im Soll und blieb das anschließend auch durch­gehend so, dann ist die Aufrechnung zulässig.

Chance im Streit um Gebühren

Weitere wichtige Konstellation, in der die Aufrechnung zulässig ist: Der Bank­kunde hat vor Ende der Verjährungs­frist für seinen von der Bank bestrittenen Erstattungs­anspruch einen Kredit bei der gleichen Bank aufgenommen und zahlt noch die ursprüng­lich vereinbarten Raten. Er kann dann seine Forderung mit den noch zu zahlenden Raten verrechnen und muss diese dann nicht mehr bezahlen. Dazu gibt es allerdings noch keine Grund­satz­urteile; einzelne Juristen sind skeptisch. Immerhin: Eine test.de-Leserin hat auf diese Weise verjährte Forderungen auf Erstattung von rechtswidrigen Kreditbearbeitungsgebühren und Kosten für die Schät­zung des Werts der finanzierten Immobilie durch­gesetzt. Die Bank hatte die Aufrechnung zunächst nicht akzeptiert, sie später aber vor Gericht anerkannt.

Im Zweifel zum Anwalt

Doch Vorsicht: Die Aufrechnung ist nicht für Do-it-yourself-Rechts­durch­setzung geeignet. Sie kann auch Nachteile bringen. Allein sie korrekt zu erklären, ist je nach Konstellation ganz schön schwierig. Betroffene sollten im Zweifel einen Anwalt mit einschlägigen Erfahrungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht fragen, bevor sie sich ihrer Bank oder Sparkasse gegen­über äußern. Das dürfte sich oft lohnen. Beispiel: Der Kunde hat eine Forderung gegen­über der Bank, diese beruft sich aber auf Verjährung. Gleich­zeitig hat der Kunde mit ihr vor Verjährung seiner eigenen Forderung einen Vertrag geschlossen, der ihn zu Zahlungen verpflichtet. Er kann dann seine eigene Forderung gegen­über der Bank trotz Verjährung mit der Forderung der Bank aufrechnen.

* Diese Meldung ist am 27. Dezember 2015 auf test.de erschienen. Wir haben sie am 28. August 2016 aktualisiert.

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