Bankgeheimnis Meldung

Der Bundesfinanzhof in München hat die Steuerfahnder zurückge­pfiffen, die Kunden einer Bank in Sachsen ohne Anlass als Steuer­sünder verdächtigten.

Der Bundesfinanzhof hat die Sammelfahndung der Finanz­behörde nach säumigen Telekom-Aktionären gestoppt.

Urteil. Steuerfahnder dürfen nicht ohne konkreten Anlass von einer Bank verlangen, sämtliche Kundendaten preiszugeben. Das sollte eine Bank in Sachsen tun, nur weil es vorkommt, dass Steuerzahler Kapitalerträge nicht versteuern. Die Fahnder wussten gerade mal von einem einzigen Kunden der Bank, der seine Erträge nicht versteuert hatte. Sammelfahndungen sind aber nur erlaubt, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass bisher unbekannte Kunden Kapitaleinkünfte hinterziehen. Das haben die Richter vom Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. VII R 25/08).

Hintergrund. In den Jahren 2005 und 2006 waren Telekom-Aktionäre ins Visier der Steuerfahnder geraten. Die Fahnder unterstellten, dass ein Großteil der Bankkunden die erhaltenen Treueaktien nicht versteuert hat. Deshalb sollte die Bank den Steuerprüfern Namen, Anschrift und Geburtsdatum aller Depotinhaber vorlegen, die 2000 und 2002 Bonusaktien der Deutschen Telekom bekommen haben. Das hat die Bank zu Recht abgelehnt. In ihrem Fall fiel auch ins Gewicht, dass sie ihre Kunden klar und deutlich darauf hingewiesen hatte, dass sie Bonusaktien als Kapitalerträge versteuern müssen.

Bankgeheimnis. Mit dem Urteil haben die Richter den Steuerfahndern klare Grenzen aufgezeigt. Sie dürfen keinesfalls nur ins Blaue hinein das Kapitalvermögen von Bankkunden erforschen. Über auffällige Bankgeschäfte, auf die sie bei einer Prüfung stoßen, dürfen die Fahnder aber das Finanzamt am Wohnsitz des Bankkunden informieren. Eine verdächtige Auslandsüberweisung, die eine Steuerhinterziehung vermuten lässt, wäre zum Beispiel ein Fall für eine Kontrollmitteilung (BFH, Az. VII R 47/07).

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