Bankgeheimnis Meldung

Das Bundesverfassungsgericht lässt die behördliche Kontenabfrage vorerst zu. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Das Bundesverfassungsgericht hat das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ nicht gestoppt (Az. 1 BvR 2357/04 und 1 BvQ 2/05). Nun können Steuer- und Sozialbehörden gezielt und automatisiert Konten und Depots der Bürger ermitteln.

Der Zugriff muss dokumentiert werden, sodass sich später klären lässt, ob er rechtmäßig war. Die Ämter dürfen nur Stammdaten wie etwa die Kontonummer abrufen. Guthaben und Kontobewegungen sind tabu. Bleiben bei Verdacht trotz Nachfrage beim Bürger Fragen offen, kann die Behörde aber auch ins Konto schauen.

In dieser Form darf die Kontenabfrage starten, das Gericht wird aber noch endgültig entscheiden. Eventuell muss der Gesetzgeber nachbessern. Dass es die Abfrage kippt, ist unwahrscheinlich.

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