Bank­geheimnis Haupt­sitz entscheidet über Auskunfts­pflicht

06.07.2016

Viele reden über Panama, dabei tun sich die Finanzbehörden schon schwer, Klarheit über Konto­stände in Österreich zu bekommen. Vergeblich versuchte das Finanz­amt Kempten, Erbschaft­steuer einzutreiben. Sie wollte dazu die Konto­stände von verstorbenen Kunden der Sparkasse Allgäu erfahren, die ihre Konten in österrei­chischen Filialen der Sparkasse eröffnet hatten. Doch die weigerte sich mit Verweis auf das österrei­chische Bank­geheimnis. Die Sache ging bis vor den Europäischen Gerichts­hof.

Melde­pflicht hier, Bank­geheimnis dort

Deutsche Banken sind verpflichtet, dem Finanz­amt die Konto­stände Verstorbener mitzuteilen, in Österreich dagegen ist das wegen des Bank­geheim­nisses verboten. Deshalb weigerte sich die Sparkasse Allgäu, die Konto­stände deutscher Kunden offen­zulegen, die ihr Konto bei einer österrei­chischen Filiale der Sparkasse geführt hatten. Zwar besteht zwischen Deutsch­land und Österreich seit 2012 ein Abkommen zum Steuer­daten-Austausch, aber die betreffenden Konten stammen von Kunden, die zwischen 2001 und 2008 verstorben sind.

EuGH entscheidet zugunsten der deutschen Finanzbehörden

Erst der Europäische Gerichts­hof (EuGH) konnte den Streit beenden. Die Richter entschieden zugunsten der deutschen Finanzbehörden (Az. C-522/14). Entscheidend sei letzt­lich nicht, an welchem Ort die Filiale steht, sondern in welchem Land die Bank oder Sparkasse ihren Haupt­sitz hat. Als Deutscher ein Konto bei einer österrei­chischen Filiale zu eröffnen, schützt nicht vor dem Finanz­amt. Ab 2017 will Österreich Schritt für Schritt am gemein­samen Daten­austausch in der Europäischen Union teilnehmen. Dann kann bald niemand mehr sein Geld dort verstecken.

06.07.2016
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