Bankgeheimnis Meldung

Das Bankgeheimnis ­hindert Steuerprüfer nicht daran, nach Steuersündern zu forschen.

Die Richter vom Bundesfinanzhof (BFH) haben Steuerprüfern bei Kontrollen in Banken den Rücken gestärkt. Die Prüfer dürfen Informationen über Konten an das Finanzamt eines Bankkunden übermitteln, wenn sie vermuten, dass er Kapitalerträge nicht versteuert hat.

Ein „hinreichender Anlass“ genügt für eine solche Kontrollmeldung, erläutern die Richter. Anhaltspunkte für Steuer­mogelei könnten zum Beispiel Überweisungen ins Ausland sein. Die Richter legen sich nicht fest, welche Bankgeschäfte auffällig sind. Sie schränken lediglich ein, dass die Prüfer nicht ins Blaue hinein unterstellen dürfen, dass eher vermögende Kunden Steuern hinterziehen (Az. VII R 47/07).

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