Bankgeheimnis Meldung

Hermann Burbaum, Vorstand der Volksbank Raesfeld, kämpft mit einer Verfassungsbeschwerde für das Bankgeheimnis. „Wenn das Gesetz so wie beschlossen in Kraft tritt, ist das Bankgeheimnis tot.“ Er hofft auf eine schnelle Entscheidung der Karlsruher Richter.

Ab 1. April 2005 darf der Staat Informationen über die Konten seiner Bürger abrufen. Datenschützer und Kreditwirtschaft halten das für verfassungswidrig.

Künftig können Behörden Steuersünder und Sozialbetrüger leichter entdecken. Denn ab 1. April 2005 dürfen die Ämter per Datenleitung bei den Banken und Sparkassen erfragen, welche Konten ein Bürger unterhält. So regelt es das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“.

Steuerpflichtige und Empfänger von Sozialleistungen können dann kaum noch Einkünfte und Vermögen verheimlichen. Finanzämter und Sozialbehörden haben ebenso wie die Arbeitsagenturen oder die Bafög-Stellen Zugriff auf Daten über rund 500 Millionen Konten und Depots.

Die Ämter erfahren durch eine einfache elektronische Anfrage über eine Zentrale die Stammdaten der Kunden sowie die Zahl der Konten und das Datum der Kontoeröffnung. Kontostände und -bewegungen können sie erst nachträglich mit besonderer Begründung abfragen.

Polizei und Staatsanwaltschaft durften schon nach dem Anschlag in New York am 11. September 2001 eine solche Abfrage starten, aber nur sie und nur in drei Fällen: bei Verdacht auf Geldwäsche, zur Terrorismusbekämpfung und im Rahmen eines Strafverfahrens.

Nun sind diese Hürden gefallen. Die Sachbearbeiter können sich ohne besonderen Verdacht und ohne Genehmigung einen Überblick verschaffen.

Hoffen auf die Verfassungsrichter

Bankgeheimnis Meldung

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar: „Wenn der Betroffene im Nachhinein von der Kontenabfrage informiert wird, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Aber im Gesetz ist immer noch nicht klar definiert, welche Behörden eine Abfrage starten dürfen.“

Gegen die neuen Zugriffsmöglichkeiten per Tastendruck wehrt sich eine kleine Volksbank aus dem Münsterland. Hermann Burbaum, Vorstand der Volksbank Raesfeld, hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die soll das Gesetz vor In-Kraft-Treten stoppen.

„Es ist bedenklich, dass automatisiert Daten abgefragt werden können“, sagt Burbaum. „Das Bankgeheimnis wird dadurch, dass der Kunde nicht mehr weiß, welche Daten von ihm bekannt geworden sind, stark beeinträchtigt.“

Die Banken sind schon seit 1. April 2003 per Gesetz verpflichtet, die Stammdaten der Kunden für automatisierte Zugriffe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) täglich aktualisiert zur Verfügung zu halten – und zwar so, dass die Banken selbst von der Abfrage der Daten nichts bemerken. Dafür wurde eine zentrale Datenbank, die Kontenevidenzzentrale, geschaffen.

Hermann Burbaum hofft, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch vor dem 1. April 2005 entscheidet und per einstweiliger Anordnung verhindert, dass das Bankgeheimnis weiter ausgehebelt wird. Das hofft auch die übrige Kreditwirtschaft.

Die Hoffung könnte sich erfüllen. Kurz vor Redaktionschluss sagte die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts Dietlind Weinland gegenüber ­Finanztest, dass noch im März über den Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde entschieden werde.

Das Bundesfinanzministerium ist von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überzeugt und geht davon aus, dass die neuen Regeln zum 1. April 2005 eingeführt werden können.

Datenschützer auf Verbraucherseite

Auf die Seite der Verbraucher stellen sich auch die Datenschützer und Anwälte. Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar ist das Abfrageverfahren nicht transparent.

Die Betroffenen müssten über einen Zugriff auf ihre Kontostammdaten informiert werden. Nur wenn das eindeutig gesetzlich geregelt sei, habe der Bürger eine Möglichkeit, gerichtlich prüfen zu lassen, ob die Anfrage rechtmäßig war.

Dieser Meinung ist auch der Deutsche Anwaltverein (DAV). Ein heimlicher Abruf würde das Grundrecht des Bürgers auf ­informelle Selbstbestimmung verletzen, kritisiert der DAV-Strafrechtsausschuss in einer Stellungnahme.

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