Das Bankgeheimnis wird ausgehöhlt

Finanztest erläutert, was sich durch die vereinfachte Abfrage der Kontendaten ändert.

Welche Menschen betrifft die Kontenabfrage?

Jeden Bürger, der bei einer Bank oder Sparkasse ein Giro- oder Sparkonto oder ein Wertpapierdepot eingerichtet hat. In Deutschland gibt es etwa 60 Millionen Bankkunden. Sie besitzen etwa 500 Millionen Konten und Depots.

Welche staatlichen Stellen dürfen eine Kontenabfrage starten?

Einzelne Behörden sind im Gesetz nicht genannt. Dort heißt es, dass alle Behörden berechtigt sind, die mit Begriffen des Einkommensteuergesetzes zu tun haben. Das gilt zum Beispiel für alle, die mit Einkommen, Einkünften, Wohnung, Kindergeld und Arbeitnehmern zu tun haben. Also können die Sachbearbeiter des Sozialamts, der Familienkasse, der Arbeitsagentur, der Bafög-Stelle, des Jugendamts und des Amts für Wohnungsförderung die Daten abfragen.

Sie brauchen dafür keine Genehmigung vom Bürger, keine richterliche Genehmigung und auch keine Erlaubnis ihres Behördenleiters.

Darf die staatliche Stelle nur bei einem konkreten Verdacht eine Kontenabfrage starten?

Nein. Im Gesetz ist allgemein formuliert, dass es genügt, wenn die Informationen „zur Festsetzung oder Erhebung der Steuer erforderlich sind“ und „ein Auskunftsersuchen beim Steuerpflichtigen nicht zum Erfolg geführt hat oder nicht Erfolg versprechend ist“.

Welche konkreten Informationen bekommen die staatlichen Stellen?

Zunächst bekommen sie die so genannten Stammdaten: Vor- und Nachnamen des Kontoinhabers, sein Geburtsdatum, die Anschrift, die Anschrift aller Bevollmächtigten, die Anzahl und Nummern aller Konten, Depots und Bausparverträge sowie deren Eröffnungs- und Schließungsdatum. Die Daten gelöschter Konten sind noch drei Jahre lang abrufbar. Aufgezählt werden auch Konten, auf denen kein Guthaben ist.

Taucht bei der Abfrage ein nicht genanntes Konto auf, ist es für den Sachbearbeiter leicht, eine Begründung für eine weitere Nachfrage zu Kontostand und -bewegung zu formulieren.

Erfährt der Bürger zu irgendeinem Zeitpunkt von der Kontenabfrage?

Geplant ist, dass der Bankkunde nach einer Abfrage informiert werden soll. Die staatlichen Stellen sollen ihm aber vorher die Möglichkeit geben, ihre Fragen zu klären, und ihn auf eine mögliche Abfrage der Kontendaten hinweisen. Das alles soll noch in einem gesonderten Anwendungsschreiben zwischen Bundesregierung und den Ländern geregelt werden.

Wie funktioniert die Abfrage der staatlichen Stellen?

Das Bundesfinanzministerium sagt, dass eine Kontenabfrage erst erfolgt, wenn der Steuerpflichtige Zweifel an seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann.

Wenn das Finanzamt dann zum Beispiel wissen will, ob der Steuerpflichtige wirklich alle Konten angegeben hat, stellt der Sachbearbeiter eine Anfrage beim Bundesamt für Finanzen. Das Amt ist berechtigt und hat die technischen Voraussetzungen, um auf die zentrale Datenbank der Banken zuzugreifen.

Wenn bei der Abfrage ein Konto auftaucht, das der Steuerpflichtige nicht angegeben hat, bekommt er die Möglichkeit, das zu erklären. Dabei kann zum Beispiel bekannt werden, dass der Steuerpflichtige die Vollmacht über ein Konto der anonymen Alkoholiker hat, was eigentlich keinen etwas angeht.

Erklärt der Steuerpflichtige das Konto nicht, kann der Sachbearbeiter auch Kontostand und -bewegung nachfragen.

Wie kann ich mich gegen falsche Verdächtigungen wehren?

Das kommt darauf an, wo ein Fehler passiert ist. Wenn zum Beispiel die Bank falsche Daten weitergibt, können sich Verbraucher an den Ombudsmann wenden. Hat eine Landesbehörde falsch gehandelt, dann ist der Landesdatenschutzbeauftrage die richtige Adresse.

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