Bankgebühren Meldung

In der Komödie „Jetzt oder nie“ drehen drei alte Damen den Spieß um und kassieren die Bank ab.

Einige Banken und Sparkassen verstoßen vorsätzlich gegen geltendes Recht. Obwohl der Bundesgerichtshof viele Gebühren verboten hat, kassieren sie weiter ab.

Was am Flughafen unvorstellbar ist, gehört in mancher Bank zum Alltag. Geht bei einem Flug ein Koffer verloren, kommt die Fluggesellschaft nicht auf die Idee, von ihrem Fluggast 15 Euro für einen Nachforschungsauftrag zu kassieren. Sie sucht den Koffer kostenlos. Geht jedoch bei einer Überweisung das Geld irgendwo im Datendschungel verloren, ohne dass den Kunden eine Schuld trifft, steht bei einigen Geldinstituten pauschal im Kleingedruckten: „Jeder Nachforschungsauftrag kostet 15 Euro“ – egal wer den Fehler gemacht hat. Eine solch pauschale Formulierung ist unwirksam, urteilte das Landgericht Frankfurt / Main (Az. 2/2 016/99).

Solche Klauseln sind kein Einzelfall. Immer wieder kassieren Geldinstitute, obwohl sie gegen geltendes Recht verstoßen. Beispiel Lastschrift: Wenn zum Beispiel die Miete abgebucht werden soll, das Konto aber keine Deckung hat, bucht die Bank oft fünf bis zehn Euro Strafe ab – als Ausgleich dafür, dass sie prüfen muss, ob das Konto gedeckt ist. Der Bundesge­richtshof ließ das nicht gelten: Die Prüfung liege allein im Eigeninteresse der Bank, nicht des Kunden (Az. XI ZR 5/97 und XI ZR 296/96).

Eigentlich ist der Fall damit klar. Doch manche Geldhäuser beeindruckte das gar nicht. So nahm die Dresd­ner Bank weiter sechs Euro, jetzt nicht als Ge­bühr, sondern als „Schaden­er­satz“. Denn der Kunde habe ja unnötig Arbeit gemacht. Doch der Bundesgerichtshof vereitelte diesen Versuch, seine bisherige Rechtsprechung zu umgehen (Az. 26 O 100/02).

Der Trick mit dem Schadenersatz

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Preise für die Kontoführung in Euro pro Jahr: Zwar liegen die deutschen Banken im Mittelfeld, aber die Niederländer zeigen, dass es deutlich billiger geht.

Die Dresdner Bank liegt damit im Trend. „Die Kreditinstitute gehen dazu über, die unzulässige Gebühr aus dem Kleingedruckten zu streichen und das Geld stattdessen einfach als Schadenersatz vom Konto abzubuchen“, beobachtet Jurist Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Und sie tun es wider besseres Wissen. Denn dass Fachjuristen der Großbanken nicht einmal jahrealte Urteile des Bundesgerichtshofs kennen, klingt etwa so glaubwürdig wie ein Banker, der Guthabenzinsen für einen aufgenommenen Kredit verspricht. Angesichts von so viel Dreistigkeit platzte BGH-Richter Gerd Nobbe der Kragen: „Dass unsere Rechtsprechung von einigen Kreditinstituten nicht beachtet wird, ist seit langem bekannt“, schimpfte er öffentlich.

Wie erfindungsreich die Branche sein kann, zeigt zum Beispiel die Citibank. Hat ein Kunde nur ein Sparkonto mit weniger als 50 Euro Guthaben und findet dort drei Jahre lang keine Transaktion statt, werden pauschal 12 Euro Gebühr abgebucht. Und wer seinen Dispo überzieht, zahlt nicht nur den üblichen Zinsaufschlag, sondern zusätzlich vier Euro pro Buchung. Wenigstens den erhöhten Zins will die Bank nun streichen.

Die Preise deutlich angehoben

„Die Geldinstitute drehen fleißig an der Preisschraube“, berichtet Ernst Ungerer von der Verbraucherzentrale Berlin, „egal ob Kontoführung, Überweisung, Depotkosten“. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Preise in den letzten zwei Jahren um 6 Prozent – doppelt so viel wie die Lebenshaltungskosten, die um 3,2 Prozent zulegten. Anderswo kommen Geldhäuser mit weniger aus: In Holland kosten Bankdienstleistungen weniger als ein Drittel. International gesehen liegen die Kontoführungskosten in Deutschland im Mittelfeld.

Tipp: Welche Gebühren unzulässig sind, finden Sie in der Tabelle. Das heißt: Selbst wenn diese Kosten im Kleinge­druckten stehen und Sie den Kontovertrag unterschrieben haben, müssen Sie dafür nichts bezahlen. Weisen Sie die Bank auf die Rechtsprechung und das betreffende Aktenzeichen hin. Lassen Sie sich nicht beirren, wenn sie antwortet: Das Urteil gilt nicht für uns, es ist uns egal, ist nicht rechtskräftig oder Ähnliches. Legt das Geldhaus sich weiterhin quer, können Sie sich an eine Verbraucherzentrale wenden oder an eine Banken-Schiedsstelle. Hat die Bank zu Unrecht Gebühren erhoben, muss sie den Rückzahlungsan­spruch kostenlos ermitteln, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig (Az. 5 U 116/98).

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