Bank­gebühren Münzgeld­klausel ist rechts­widrig

21.08.2018

7,50 Euro Gebühr für die Einzahlung von Münzgeld am Schalter zu kassieren, ist rechts­widrig. Das hat das Ober­landes­gericht Karls­ruhe entschieden (Az. 17 U 147/17). Banken und Sparkassen dürfen zwar für ihre Dienst­leistungen grund­sätzlich Entgelte verlangen, erklärten die Richter.

Die Münzgeld­klausel gilt jedoch auch, wenn ein Kunde sein über­zogenes Giro­konto durch Bareinzahlung ausgleichen will. Ein Kunde, so das Gericht, dürfe zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten alle Zahlungs­mittel nutzen. Zulässig sind nur Gebühren bis zur Höhe der Kosten. 7,50 Euro sind mehr als die tatsäch­lichen Kosten, die durch die Münz­einzahlung entstehen. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig. Die Sparkasse hat Revision beim Bundes­gerichts­hof (Az. XI ZR 397/18) einge­legt.

21.08.2018
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