Discountbroker haften anders

Der Verzicht auf Beratung ist das Konzept des Discountgeschäfts. Dafür gibts manches billiger.

Fachleute sprechen vom "execution-only"-Geschäft: Der Kunde will nur die Abwicklung eines Wertpapiergeschäfts. Keine Tipps, keine Empfehlungen. Per Telefon, Fax oder Datenleitung ordert er, Konto- und Depotstände sieht er mittels Internet und Passwort ein. Trotzdem haben die Discounter Pflichten, die sie nicht vernachlässigen dürfen. Sonst haften auch sie.

So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Onlinebroker Consors zum Ersatz von Kursverlusten in Höhe von 12.000 Mark durch eine verspätet ausgeführte Order verurteilt (Az. 14 O 9971/98). Die Richter nahmen die Werbeaussagen der Bank wörtlich, worin sie versprochen hatte, Orders "sekundenschnell weiterzuleiten. Ein Softwarefehler hatte das Geschäft im konkreten Fall jedoch um eine halbe Stunde verzögert.

Über die eigene Werbung stolperte auch die comdirect Bank: Die Bank pries an, Kauf und Verkauf "intraday", an einem Tag, abzuwickeln. Die Reklamation eines Kunden ließ sie aber bis zum nächsten Tag liegen und musste die Kursverluste, die der Anleger dadurch erlitt, ersetzen (Landgericht Itzehoe, Az. 6 O 197/00, nicht rechtskräftig, Berufung eingelegt).

Ist ein Discountbroker gar nicht erreichbar, sind Anlegerklagen nach Kursverlusten theoretisch sehr aussichtsreich, denn der Broker muss sicherstellen, dass er seinen Vertrag mit dem Kunden auch erfüllen kann. In der Praxis muss dieser aber mühsam beweisen, dass auf allen Kanälen kein Durchkommen war und die Bank daran schuld war. Dieser Beweis wird Anlegern zwar erleichtert: Die Banken dürfen nicht einfach alles abstreiten, sondern müssen darlegen, dass eigentlich genug Kapazitäten vorhanden waren. Im Zweifel sind die Anlegerchancen im Prozess aber eher gering. Glücklicherweise scheinen die Banken dieses Problem in den Griff zu bekommen. Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel verzeichnet seit Mitte des letzten Jahres stark sinkende Beschwerdezahlen.

Klargestellt worden ist mittlerweile auch am Fall der Postbank, dass sich Discountbroker der Haftung wegen Nichterreichbarkeit zumindest nicht durch pauschale Klauseln im Kleingedruckten entziehen dürfen (BGH, Az. XI ZR 138/00).

Was die Aufklärung über Börsenrisiken angeht, so müssen Discountkunden zumindest mit standardisierten Broschüren informiert werden (BGH, Az. XI ZR 296/98). In jedem Fall müssen Anleger Bescheid wissen, dass sie nur "execution-only" bekommen. Die Discounter müssen auch Kundendaten erfragen. Machen die Kunden falsche Angaben, um mehr Handlungsfreiheit zu haben, ist das ihre Sache. Ausnahme: Der Direktbroker wusste von den Mogeleien oder hätte sie erkennen müssen. Dann haftet er für Verluste des Kunden durch Geschäfte, die dieser nach seiner Risikoeinstufung eigentlich nicht hätte abschließen dürfen.

Auch wenn beim Direktbanking die Beratung meist ausgeschlossen ist: Um Standards dürfen sich die Banken nicht drücken. So verurteilte das Landgericht Bonn die Bank 24 zur Zahlung von 2.500 Mark, weil sie eine Überweisung wegen geringfügiger Kontoüberziehung nicht termingerecht ausführte und den Anleger dabei nicht auf die Kontosituation hinwies (Az. 5 S 103/99). So war ein aussichtsreiches Aktiengeschäft geplatzt.

Dieser Artikel ist hilfreich. 275 Nutzer finden das hilfreich.