Bankenhaftung Meldung

"Kundenvertrauen ist wichtig, weil eine vertrauenswürdige Bank Beratungszeit und Kosten spart. Der vertrauende Kunde akzeptiert die ihm vorgeschlagene Lösung rasch, der Beratungsaufwand wird vermindert."
Auszug aus dem Branchenblatt "Die Bank", Ausgabe 6/99.

Beim Wertpapierkauf lassen sich viele Anleger beraten. War der Rat falsch, haftet manchmal die Bank.

Der Neue Markt zu Beginn des Jahres 2001: Zahllose Aktienkurse sind hart im einstelligen Eurobereich aufgeschlagen, der Index Nemax 50 ist seit Frühjahr 2000 von fast 10.000 Punkten bis knapp über die 2.000er-Marke gestürzt. Aktien von Internetfirmen wie ricar-do.de sind plötzlich Billigware, für das Papier des einstigen Medienüberfliegers EMTV gibt es grade mal 5 Euro.

Firmenhaftung ungewiss

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Viele Privatanleger sind die Leidtragenden des Crashs. Gerade sie haben ihre Aktien bis zum bitteren Ende gehalten und gehofft. Nun ist das Geld weg und in vielen Fällen steht fest: Es kommt nie wieder. Enttäuschte Anleger hoffen jetzt, die Firmen dranzukriegen, die womöglich mit falschen Gewinnprognosen den Kaufrausch angefeuert haben. Doch Verantwortliche des Börsenfiebers haftbar zu machen, wird nicht einfach. Nur wenn nachgewiesen werden kann, dass der so genannte Emissionsprospekt von Firmen Fehler enthielt, sind Schadenersatzklagen aussichtsreich.

Von den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes, das für Mauschelei mit Unternehmensdaten hohe Geldbußen vorsieht, haben Anleger hingegen nichts. Schadenersatzansprüche gewährt die Bußgeldvorschrift nicht. Erst wenn Unternehmensvorstände wegen Betrugs verurteilt werden, etwa weil sie in Unternehmensmitteilungen gelogen haben, kommen Entschädigungen infrage. Musterfälle gibt es bislang noch nicht. Und selbst wenn ein Pleiten-Chef zum Ersatz von Spekulationsverlusten verdonnert werden sollte, bleibt die bange Frage: Hat er genug Geld?

Berater soll haften

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Auf der Suche nach zahlungskräftigen Schuldigen fällt da der Blick schnell auf die Kreditinstitute, die den Kauf von EMTV und Co. empfohlen haben. "Hätte der Berater mich nicht warnen müssen?", mag sich manch Anleger fragen und den Gang zum Anwalt planen.

Grundsätzlich ausgeschlossen sind Ersatzansprüche gegen Banken nicht. Sie hängen aber von der Art des Kunden und der Anlage ab. So konnten Anleger, die 1996 mit Anleihen des Flugzeugherstellers Fokker Verluste erlitten hatten, Schadenersatz von ihrer Bank verlangen, wenn sie nach einer "sicheren" Anlage gefragt hatten und ihnen Fokker-Anleihen empfohlen wurden. Wer nach einer "renditeorientierten" Anlage gefragt hatte, ging leer aus. Je nach Kunde war das riskante Papier im einen Fall anlegergerecht gewesen, im anderen nicht, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XI ZR 159/99). Nach Gesetz und Rechtsprechung müssen Bankmitarbeiter erst einmal genau erfragen, was ihre Wertpapierkunden eigentlich wollen und was sie bereits über Aktien, Fonds oder etwa Optionsscheine wissen. Zu fragen ist auch nach Art und Umfang des bisherigen Anlageverhaltens und dem Kundenvermögen.

Diesem Kundenprofil und dem "Gefahrenpotenzial" der angepeilten Wertpapiere muss dann die Risikoaufklärung entsprechen. Der Bundesgerichtshof hat dies als "anleger- und anlagegerechte Beratung" bezeichnet (Az. XI ZR 12/93). Danach kann als Faustregel gelten: Ist der Kunde erfahren, vermögend und an risikoarmen Produkten interessiert, hat die Bank wenig Arbeit und Haftungsrisiken. Ist er Aktienanfänger mit dünnem Sparbuch, der aber gleich in den Neuen Markt will, schuldet die Bank besonders ausführliche Aufklärung: Etwa über die allgemeinen Aktienrisiken und die besonderen am Neuen Markt, über Zinsrisiken, die Konjunkturlage und gegebenenfalls die Tatsache, dass das geplante Investment nicht als Altersabsicherung taugt.

Schlechter Beratungsstandard

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Egal mit welchen Wertpapieren spekuliert wird ­ wenn Banken Aufklärungspflichten vernachlässigen, ist bei Verlusten eine Haftung denkbar. Und zwar bereits dann, wenn der Kunde nachweisen kann, dass sein Status vom Berater nur unzureichend erfasst wurde. Dass es viele Kreditinstitute gerade hier schleifen lassen, hat eine Finanztest-Untersuchung gezeigt: Allein fünf Häuser kassierten die Note "mangelhaft", weil sie sich über die Testkunden kaum oder gar nicht informierten. Die meisten Berater fragten nicht nach Schulden der Kunden, ein Drittel nicht nach Börsenerfahrung und vorhandenen Geldanlagen. Selbst die üblichen Erfassungsbögen, in denen die Daten mittels Kästchen und Kreuzchen aufgenommen werden, kamen selten zum Einsatz, obwohl es die Banken danach einfacher haben, Schadenersatzansprüche abzuwehren. So können sie leicht darlegen, dass sich Kunden beispielsweise als erfahren und risikobewusst eingestuft hatten und damit die Empfehlung eines Papiers vom Neuen Markt durchaus anlegergerecht gewesen sei. Fazit der Untersuchung: Falschberatungen sind programmiert.

Falschberatung beweisen

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Kunden, die beweisen können, dass sie nicht ausreichend über Anlagerisiken aufgeklärt wurden, haben gute Karten. Dies dürfte selbst für risikofreudige, aber unerfahrene Anleger gelten, wenn ihnen im vergangenen Jahr etwa die aufgeblasenen Werte des Neuen Markts empfohlen wurden, ohne Hinweis darauf, dass sich dieser Markt gerade auf einem Höhenflug befand. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken gehört zur vollständigen Beratung ausdrücklich auch der Hinweis, dass bei einer solchen längeren Hausse-Phase die Gefahr der Marktüberreizung und anschließenden Abkühlung bestehe (Az. 5 U 107/93). Nach Ansicht des Tübinger Anwalts Dietmar Kälberer kann hier eine Chance für Verlierer des Neuen Markts liegen: "Alle Berater wussten, dass die Blase jederzeit platzen konnte."

Dass dieses Risiko verschwiegen wurde, müssen die Kunden aber beweisen. Wer sich Notizen gemacht hat, mit Zeugen beim Berater war oder zumindest anschließend Äußerungen des Beraters festgehalten hat, sollte nach Ansicht von Anwalt Kälberer über Schritte gegen die Bank nachdenken. Selbst wenn der Kunde keine Beratung, sondern nur die Orderausführung verlangt hat, muss ein Minimum an Aufklärung erfolgen. "Der Hinweis auf den aufgeblähten Markt gehört auf jeden Fall dazu." Nach der Rechtsprechung des BGH gelte dies nur dann nicht, wenn der Kunde sehr erfahren war oder so getan hat, als kenne er sich bestens aus.

Viele Anlegerträume vom Schadenersatz werden dennoch nicht in Erfüllung gehen. Für Peter Lischke von der Verbraucherzentrale Berlin steht fest: "Wegen fehlender Beweise scheitert die Durchsetzung von Ansprüchen häufig. Mit Notizen oder gar Belegen ist bislang noch kein Anleger zu mir gekommen."

Gute Chancen

Können Kunden aber darlegen, was vor dem Wertpapierkauf abgelaufen ist, urteilen Gerichte durchaus verbraucherfreundlich. So hat etwa das OLG Braunschweig (Az. 3 U 78/95) klargestellt, dass eine Bank bei Industrieanleihen warnen muss: Die Firma, die die Anleihe ausgegeben hat, könnte Pleite gehen! Eine Warnpflicht besteht selbst dann, wenn die Bank ein Risiko für sehr gering hält (OLG Koblenz, Az. 8 U 1120/95). Auf Unwissenheit dürfen sich Banken bei schlechten Empfehlungen nicht berufen.

Haften muss die Bank auch, wenn sie bei Unklarheiten nicht nachfragt. So verurteilte das Amtsgericht Lüneburg ein Kreditinstitut zum Schadenersatz, weil es bei der Order eines unerfahrenen Kunden nicht erfragte, ob er Stamm- oder Vorzugsaktien haben wolle. Eine wichtige Frage, denn Vorzugsaktien bringen höhere Dividenden und die Kurse der verschiedenen Aktien können deutlich voneinander abweichen. Gekauft wurden jedoch die ­ nicht gewünschten ­ Stammaktien. Den entgangenen Gewinn musste die Bank ersetzen (Az. 10 C 92/00).

Ganz einfach haben es Anleger, wenn sie Börsentermingeschäfte ­ etwa mit Optionsscheinen ­ machen, ohne dass die Bank zuvor eine besondere Aufklärungsbroschüre überreicht hat. Dann haftet die Bank für Verluste aus riskanten Kursspekulationen auf bestimmte Termine. Aber selbst wenn der Kunde den Empfang bestätigt hat, ist die Bank nicht aus dem Schneider. Je nach Kundenerfahrung muss zusätzlich ein Gespräch über die Risiken von Optionsscheinen geführt werden (BGH, Az. XI ZR 216/97). Ebenso schnell haften Banken, wenn sie unerfahrene Kunden zum Aktienkauf auf Kredit verleiten (BGH, Az. XI ZR 22/96).

Schlechte Chancen

Nicht auf Schadenersatz hoffen sollten Kunden, die bereits mit einem eigenen Vermögensberater zur Bankberatung gekommen sind. Sie müssen vom Bankberater nicht nach dem Wissensstand befragt werden (BGH, Az. XI ZR 133/95) und können dann höchstens gegen den persönlichen Berater vorgehen. Auf eigenes Risiko handeln Kunden, die eine Bankberatung rundheraus ablehnen, auf Nachfragen schweigen oder das Ausfüllen von Erfassungsbögen verweigern. Banken haben dies zu dokumentieren, können dann aber ohne eigene Haftungsrisiken die Order weiterleiten. Auch Anleger, die Kursstürze verschlafen haben und der Bank vorwerfen, sie hätte warnen müssen, gehen leer aus, wenn die Bank lediglich das Depot unterhält. Anders ist das nur, wenn ausdrücklich ­ mündlich oder schriftlich ­ ein Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen wird. Im Zweifel muss der Kunde den Markt also selber beobachten (OLG Düsseldorf, Az. 17 U 14/94), frei nach dem Motto: Selbst ist der Anleger! Das Vertrauen auf einen aufmerksamen Bankmitarbeiter ist dann der Anfang vom Ende.

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