Beratungs­protokolle: Banken wider Recht und Ordnung

Seit diesem Jahr müssen die Banken bei jeder Anla­geberatung über Wert­papiere ein Protokoll anfertigen und es den Kunden aushändigen. Doch grau ist alle Theorie. „Ohne Personal­ausweis ist kein Protokoll möglich“, sagte ein Mitarbeiter der Sparkasse Pforzheim Calw. Als ob im Personal­ausweis irgend­welche Angaben über die Risiko­bereitschaft stünden oder über den Zweck, den die Geld­anlage erfüllen sollte. Bei der SEB Bank sagten gleich zwei Berater, dass es das Protokoll erst beim endgültigen Geschäfts­abschluss gäbe. Das ist falsch. Nach den Vorgaben des Wert­papier­handels­gesetzes ist das Protokoll unver­züglich nach der Beratung auszuhändigen. Darüber ist sich auch die Branche einig. Unser Test zeigt allerdings ein ganz anderes Bild. Über die Hälfte der Berater hat kein Beratungs­protokoll ausgehändigt, obwohl es Pflicht gewesen wäre.

Der Sinn des Protokolls

Das Beratungs­protokoll war die Antwort des Gesetz­gebers auf die zahlreichen Klagen über Falsch­beratungen, die in der Finanz­krise laut wurden. Der Kunde soll mithilfe des Protokolls die Beratung nach­voll­ziehen können. Er soll über die Vorschläge nach­denken können, bevor er sich für eine Geld­anlage entscheidet. Es nützt ihm wenig, wenn er das Papier erst unmittel­bar vor Geschäfts­abschluss bekommt. Falls der Kunde sich schlecht beraten fühlt, kann ihm das Beratungs­protokoll auch Jahre später als Beweis dienen.

Das muss drin­stehen

In dem Protokoll soll fest­gehalten werden, was der Anlass des Gesprächs war, wer um das Gespräch gebeten hat – der Berater oder der Anleger – und wie lange es gedauert hat. Der Berater muss aufschreiben, welche Kennt­nisse und Erfahrungen der Kunde mit Geld­anlagen hat und wie seine persönlichen und finanziellen Verhält­nisse sind. Im Protokoll muss stehen, wie viel und wofür der Kunde Geld anlegen, welches Risiko er eingehen will und welche Anlageziele ihm am wichtigsten sind. Außerdem muss der Berater Protokoll darüber führen, über welche Produkte er gesprochen und welche er schließ­lich empfohlen hat. Er muss ausführ­lich erläutern, warum diese Anlagen für den Kunden geeignet sind und er muss die Eigenschaften der empfohlenen Produkte genau beschreiben. Der Berater muss das Protokoll unter­schreiben. Nicht vorgesehen im Gesetz ist dagegen, dass der Kunde das Protokoll unter­schreibt.

Unser Test

Nur rund die Hälfte unserer Test­kunden, die Wert­papiere angeboten bekamen, erhielten das vorgeschriebene Beratungs­protokoll. Die Protokolle, die uns vorlagen, haben wir auf ausgewählte formale Punkte hin untersucht. Nicht alle waren einwand­frei. In allen Protokollen vorgesehen sind die Angaben über den Anlass und die Dauer des Gesprächs. In dem Formular ist ebenfalls Platz für die wesentlichen Anliegen der Kunden. Nicht alle Vordrucke sehen dagegen vor, die Anliegen der Kunden nach ihrer Wichtig­keit zu sortieren. Interes­santer­weise fehlt das aber nur bei den privaten Geschäfts­banken: Deutsche Bank, Commerz­bank, Hypo­ver­eins­bank, Post­bank, Targo­bank und SEB. Einige Institute verlangen im Beratungs­protokoll die Unter­schrift des Kunden, obwohl das im Gesetz nicht vorgesehen ist. Das sind die Post­bank, die Targo­bank und die SEB sowie alle Sparkassen mit Ausnahme der Berliner Sparkasse. Deutsche Bank, Commerz­bank und die untersuchten Genossen­schafts­banken verzichten in ihren Protokollen auf die Unter­schrift der Kunden.

Die Hypo­ver­eins­bank sieht direkt unter dem Protokoll keine Unter­schrift vor, lässt sich aber teil­weise den Empfang desselben bestätigen. Doch obwohl „Empfangs­bestätigung“ darüber steht, bestätigt der Kunde mit seiner Unter­schrift außerdem, dass die Beratung „anhand der im Protokoll genannten Unterlagen durch­geführt wurde“ und er die überge­benen Unterlagen tatsäch­lich erhalten hat. Wie die Formulare der Nassauischen Sparkasse und der Volks­bank Mittel­hessen aussehen, wissen wir nicht, weil kein einziger Berater dieser Institute über­haupt ein Protokoll ausgehändigt hat. Unser Test zeigt, dass die Berater mit den Vordrucken unterschiedlich umgehen und vorgesehene Felder nicht unbe­dingt auch ausfüllen.

Die Abwertung der Urteile

Schon eine kleine Stich­probe im Februar hatte gezeigt, dass sich die Banken schwer damit tun, das neue Gesetz einzuhalten (siehe Artikel Beratungsprotokolle aus Finanztest 04/2010). Ein Drei­viertel­jahr nachdem das Gesetz beschlossen wurde, sollten die Banken aber in der Lage sein, die Vorgaben einzuhalten. Deshalb haben wir die Qualitäts­urteile für die Banken, die ihre Pflicht nicht erfüllt haben, herab­gestuft (siehe .

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