Bank­beratung Meldung

Bank­berater müssen Provisionen, die sie beim Verkauf einer Lebens­versicherung einstreichen, doch nicht immer den Kunden gegen­über angeben. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschied, dass Bank­berater weiterhin Provisionen verschweigen dürfen, wenn die Kapital­lebens­versicherung zur Finanzierung eines Kredits einge­setzt wird (Az. XI ZR 247/12).

Das Urteil verwundert, hatten die obersten Zivil­richter Deutsch­lands doch erst im Juni entschieden, dass Banken ihre Kunden bei der Anla­geberatung über alle Arten von Zuwendungen aufklären müssen, die sie erhalten (Az. XI ZR 147/12).

Im konkreten Fall aber nicht. Die Bank hatte einem Unternehmer empfohlen, ein Darlehen über eine Kapital­lebens­versicherung zu finanzieren. Die Bank informierte ihn nicht darüber, dass sie für die Vermitt­lung eine Provision erhielt. Der Unternehmer verlangte nun unter anderem Schaden­ersatz wegen unterlassener Aufklärung, scheiterte aber vor Gericht. Der BGH unterschied fein­sinnig zwischen Anlage- und Finanzierungs­beratung. In dem Urteil heißt es: „Aufklärungs­pflichten einer anla­geberatend tätigen Bank über von ihr vereinnahmte Rück­vergütungen sind nicht auf Finanzierungs­beratungen durch eine Bank über­trag­bar.“

Dieser Artikel ist hilfreich. 3 Nutzer finden das hilfreich.