Das müssen Sie nicht zahlen: Illegale Bank- und Sparkassen­gebühren

Wenn Sie Geld auf Ihr eigenes Konto einzahlen oder davon abheben, darf die Bank in den meisten Fällen keine Gebühren berechnen. Nur wenn vereinbart ist, dass die Bank neben dem Grund­preis für das Konto jede Buchung extra abrechnet und mindestens fünf Buchungen im Monat kostenlos sind, darf sie für die weiteren kassieren.
Zahlen Sie auf ein fremdes Konto ein, darf die Bank dafür ein Entgelt berechnen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 30.11.1993
Aktenzeichen: XI ZR 80/93                              

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 07.05.1995
Aktenzeichen: XI ZR 217/95

...wenn sie erheblich höher ist als die markt­üblichen Gebühren für Giro­konten. Eine genaue Ober­grenze nennt der Bundesgte­richt­shof nicht. 8,99 Euro pro Monat und 1,50 Euro je Papier-Über­weisung sind jedenfalls unzu­lässig. Einzel­heiten zum Basis­konto unter Girokonto für alle - immer noch zu teuer

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 30.06.2020
Aktenzeichen: XI ZR 119/19

Gebühren „...pro Buchungs­posten“ sind unwirk­sam, weil sie auch Buchungen erfasst, die Banken und Sparkassen von sich aus auf eigene Kosten vornehmen müssen, etwa weil eine Korrektur nötig ist. Die Bank darf dann für keinen Buchungs­posten mehr kassieren.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.01.2015
Aktenzeichen: XI ZR 174/13

Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, die von ihr verwalteten Wert­papiere kostenfrei heraus­zugeben, wenn Sie das wollen. Allerdings darf die Bank für die Depotführung und für An- und Verkauf von Wert­papieren kassieren.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 30.11.2004, Aktenzeichen: XI ZR 200/03

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 30.11.2004, Aktenzeichen: XI ZR 49/04

Banken und Sparkassen müssen die zum Führen des Kontos nötige Karte kostenlos ersetzen, wenn sie gestohlen wird oder verloren geht. Es ist gesetzliche Pflicht, Kunden die Authentifizierung von Aufträgen zu ermöglichen. Möglich sind Schaden­ersatz­ansprüche der Bank gegen den Kunden, wenn der den Verlust der Karte verschuldet.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 20.10.2015
Aktenzeichen: XI ZR 166/14

Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Frei­stellungs­aufträge zu verwalten und zu ändern. Sie darf dafür keine Gebühr verlangen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 15.07.1997,
Aktenzeichen: XI ZR 269/96

Die jahr­zehnte­lang üblichen Erhöhungen von Gebühren ohne ausdrück­liche Zustimmung der Kunden sind unwirk­sam. Weitere Einzel­heiten unter Sparkassen- und Bankgebühren: Erstattung rechtswidriger Erhöhungen

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.04.2021
Aktenzeichen: XI ZR 26/20

Wenn Sie von der Bank unzu­lässige Gebühren zurück­fordern, darf sie nicht darauf bestehen, dass Sie die Belastung mit Datum und Betrags­höhe nach­weisen. Sie muss Ihnen kostenlos über die strittige Abbuchung Auskunft geben.

Ober­landes­gericht Schleswig, Urteil vom 24.02.2000
Aktenzeichen: 5 U 116/98

Für Konto­auszüge dürfen Banken keine Gebühren fordern. Die Abrechnung gehört zu ihren vertraglichen Neben­pflichten, die nicht extra in Rechnung gestellt werden darf. Zulässig ist es, die Spesen für Post­versand oder Kosten für die Nacherstellung von Konto­auszügen zu fordern. Sie müssen sich aber strikt an den Kosten orientieren. 15 Euro für die Nacherstellung von Konto­auszügen sind unwirk­sam.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 17.12.2013
Aktenzeichen: XI ZR 66/13

Bausparkasse dürfen für die Führung des für die Abwick­lung eines Bauspar­vertrags in der Darlehens­phase nötigen Kontos keine Gebühren kassieren.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 09.05.2017
Aktenzeichen: XI ZR 308/15

Bausparkassen dürfen für die Führung des Bauspar­kontos auch in der Anspar­phase keine Gebühren kassieren. So hat es das Ober­landes­gericht Celle entschieden. Das Urteil ist aber noch nicht rechts­kräftig und wird wohl der Bundes­gerichts­hof noch urteilen.

Ober­landes­gericht Celle, Urteil vom 17.11.2021
Aktenzeichen: 3 U 39/21

Für die Führung eines Kontos, wie es zur Abwick­lung eines Kredits notwendig ist, dürfen Banken und Sparkassen keine Gebühren kassieren.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 07.06.2011
Aktenzeichen: XI ZR 388/10

Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Pfändungs­beschlüsse kostenfrei zu bearbeiten und monatlich zu über­wachen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 19.10.1999
Aktenzeichen: XI ZR 8/99

Einmalige Gebühren für die Vergabe von Krediten, die bei vorzeitiger Rück­zahlung nicht erstattet werden, sind rechts­widrig. Alle Einzel­heiten und zahlreiche weitere Urteile unter Kreditbearbeitungsgebühren: Milliardenerstattung für Kreditkunden.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 405/12

Wenn Sie Ihre Kreditkarte vor Ende der vereinbarten Lauf­zeit zurück­geben, müssen Sie für die restliche Zeit nicht zahlen. Fordern Sie von der Bank den Jahres­betrag anteilig zurück. Das gilt auch für die Bank­kundenkarte (früher ec-Karte).

früher:
Ober­landes­gericht Frank­furt, Urteil vom 14.12.2000
Aktenzeichen: 1 U 108/99

jetzt:
§ 675h Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Für ein Vertrags­angebot, das der Kunde ablehnt, darf die Bank nichts berechnen. Es gehört zu den üblichen Risiken jeder Geschäfts­tätig­keit, dass Kunden abspringen, bevor es zu einem Vertrags­schluss kommt.

Ober­landes­gericht Dresden, Urteil vom 08.02.2001, Aktenzeichen: 7 U 2238/00

Fertigt die Bank Ihnen eine Erklärung aus, dass sie der Löschung des Grund­pfand­rechts im Grund­buch zustimmt, kommt sie einer gesetzlichen Pflicht nach. Entgelte kann die Bank nur für tatsäch­liche Kosten berechnen, wie die Beglaubigung durch einen Notar.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 07.05.1991
Aktenzeichen: XI ZR 244/90

Soweit der Grund der Nach­forschung im Verantwortungs­bereich der Bank liegt, ist diese in der Pflicht, sie kostenlos anzu­stellen. Eine Gebührenklausel muss das erkennen lassen. Nur wenn Kunden Nach­forschungen über die Pflicht der Bank oder Sparkasse dazu hinaus wünschen, darf die Bank dafür Gebühren fordern.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 24.05.1999
Aktenzeichen: 2/2 O 16/99

Die Bank muss dem Finanz­amt kostenlos den Konto­stand des Verstorbenen mitteilen. Auch das Umschreiben des Kontos auf den Namen des Erben darf sich die Bank nicht von Ihnen bezahlen lassen. Nur wenn Sie als Erbe ausdrück­lich beraten werden wollen, wie Sie das Erbe am besten verwenden, darf die Bank ein Honorar fordern.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 16.03.2001
Aktenzeichen: 8 O 57/01

Die Bank ist vertraglich verpflichtet, einer Reklamation nach­zugehen. Sie darf dafür keine Gebühren verlangen.

Land­gericht Köln, Urteil vom 16.08.2000
Aktenzeichen: 26 O 30/00

Verweigert Ihre Bank die Einlösung von Last­schriften, Schecks, Dauer­aufträgen und Über­weisungen, weil Ihr Konto nicht gedeckt ist, wird die Bank im eigenen Sicher­heits­interesse tätig. Sie darf Ihnen dafür keine Kosten berechnen, auch nicht für die Nach­richt über die Nicht­ausführung. Sie darf dabei anfallende Kosten auch nicht als Schaden­ersatz fordern.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 08.03.2005
Aktenzeichen: XI ZR 154/04

Banken und Sparkassen dürfen nicht für die Verwahrung von Geld auf Giro­konten kassieren. So urteilten die ersten Gerichte, die sich damit befassen musste. Höchst­richterliche Urteile stehen noch aus.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 28.10.2021
Aktenzeichen: 16 O 43/21

Land­gericht Köln, Urteil vom 21.12.2021
Aktenzeichen: 21 O 328/21

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 22.12.2021
Aktenzeichen: 12 O 34/21

Die beim Abschluss von Bauspar­verträgen übliche und meist 1 bis 1,6 Prozent der Bausparsumme teure Abschluss­gebühr ist zulässig.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 07.12.2010
Aktenzeichen: XI ZR 3/10

Banken und Sparkassen müssen ein Darlehen nicht kostenlos bereithalten, bis der Kunde die Auszahlung anfordert. Es ist Sache des Kunden, wenn er das bereit­gestellte Geld noch nicht verwenden kann. Die so genannten Bereit­stellungs­zinsen sind recht­mäßig.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 21.02.1985
Aktenzeichen: III ZR 207/83

Wenn der Kunde ein Spar­buch verliert und eine zweite Ausfertigung wünscht, ist das nicht mit dem üblichen Spar­vertrag abge­deckt.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 07.07.1998, Aktenzeichen: XI ZR 351/97

Lässt die Bank zu, dass das Giro­konto über den vereinbarten Disporahmen hinaus über­zogen wird, geht sie ein höheres Ausfall­risiko ein. Für den Mehr­aufwand kann sie einen Zins­aufschlag verlangen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 14.04.1992, Aktenzeichen: XI ZR 196/91

Der Kunde kann zwar über einen länger als zehn Jahre zurück­liegenden Zeitraum Auskunft über die Entwick­lung seines Giro­kontos verlangen. Das ist allerdings kosten­pflichtig. Unter Umständen muss die Bank dann dafür Unterlagen aus verschiedenen Filialen im ganzen Bundes­gebiet anfordern.

Bundes­gerichts­hof, urteil vom 30.01.2001, Aktenzeichen: XI ZR 183/00

Wer inner­halb der EU seine Kreditkarte einsetzt, muss dafür kein Gebühren abführen, sofern er in Euro zahlt. Bei anderen Währungen oder außer­halb der EU darf die Bank Bearbeitungs­gebühren berechnen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 14.10.1997, Aktenzeichen: XI ZR 167/96

Wenn der Kunde einen Scheck einreicht und dieser vergeblich bei dem anderen Kredit­institut einge­zogen wird, dürfen die Kosten für die Nicht­einlösung an ihn weitergereicht werden.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 09.04.2002, Aktenzeichen: XI ZR 245/01

Banken und Sparkassen dürfen für die Verwahrung von Geld auf Giro­konten kassieren. So haben Gerichte in Sachsen gerurteilt. Andere Gerichte waren anderer Meinung, siehe oben. Höchst­richterliche Urteile stehen noch aus.

Ober­landes­gericht Dresden, Urteil vom 13.04.2022
Aktenzeichen: 5 U 1973/20

Nimmt der Kunden einen bereit­gestellten Immobilien­kredit nicht ab oder löst ihn vorzeitig auf, bringt er die Bank um ihren Zins­gewinn. Den Verlust kann sich die Bank erstatten lassen. Die Berechnung der Vorfälligkeits­enschädigung richtet sich nach der Wieder­anlagerendite der Kapitalmarkt­statistik der Deutschen Bundes­bank. Mehr als sich danach ergibt, dürfen Banken und Sparkassen nicht verlangen. Alle Einzel­heiten: Vorfälligskeitsentschädigung: Das darf die Bank verlangen (mit Rechner) Allerdings: Zuweilen können Kreditnehmer den Vertrag wegen unzu­reichender Verbraucher­information auch lange nach Vertrags­schluss noch widerrufen. Hat der Wdierruf Erfolg, entfällt auch das Recht der Bank oder Sparkasse auf eine Vorfälligkeits­entschädigung. Weitere Einzel­heiten: Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 30.11.2004, Aktenzeichen: XI ZR 285/03

Wenn der Kunde eine Aktie neu zeichnet und wegen Über­zeichnung keine zugeteilt bekommt, darf die Bank trotzdem eine Gebühr berechnen, weil sie dem Kunden die Zuteilung­schance gewahrt hat.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.01.2003, Aktenzeichen: XI ZR 156/02