Bank- und Sparkassenrecht

Das müssen Sie nicht zahlen: Illegale Bank- und Sparkassen­gebühren

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Inhalt
  1. Überblick
  2. Tabelle: Vermittler zwischen Bank und Kunde
  3. Tabelle: Das müssen Sie nicht zahlen: Illegale Bank- und Sparkassen­gebühren

Gebühr für ...

Begründung

Quelle

...Bareinzah­lungen auf das eigene Konto und Barauszah­lungen

Wenn Sie Geld auf Ihr eigenes Konto einzahlen oder davon abheben, darf die Bank in den meisten Fällen keine Gebühren berechnen. Nur wenn vereinbart ist, dass die Bank neben dem Grund­preis für das Konto jede Buchung extra abrechnet und mindestens fünf Buchungen im Monat kostenlos sind, darf sie für die weiteren kassieren.
Zahlen Sie auf ein fremdes Konto ein, darf die Bank dafür ein Entgelt berechnen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 30.11.1993
Aktenzeichen: XI ZR 80/93                              

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 07.05.1995
Aktenzeichen: XI ZR 217/95

...Basis­konten

...wenn sie erheblich höher ist als die markt­üblichen Gebühren für Giro­konten. Eine genaue Ober­grenze nennt der Bundesgte­richt­shof nicht. 8,99 Euro pro Monat und 1,50 Euro je Papier-Über­weisung sind jedenfalls unzu­lässig. Einzel­heiten zum Basis­konto unter Girokonto für alle - immer noch zu teuer

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 30.06.2020
Aktenzeichen: XI ZR 119/19

...Buchungs­posten

Gebühren „...pro Buchungs­posten“ sind unwirk­sam, weil sie auch Buchungen erfasst, die Banken und Sparkassen von sich aus auf eigene Kosten vornehmen müssen, etwa weil eine Korrektur nötig ist. Die Bank darf dann für keinen Buchungs­posten mehr kassieren.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.01.2015
Aktenzeichen: XI ZR 174/13

...Depot­über­tragung

Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, die von ihr verwalteten Wert­papiere kostenfrei heraus­zugeben, wenn Sie das wollen. Allerdings darf die Bank für die Depotführung und für An- und Verkauf von Wert­papieren kassieren.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 30.11.2004, Aktenzeichen: XI ZR 200/03

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 30.11.2004, Aktenzeichen: XI ZR 49/04

...Ersatz­karte auf Wunsch des Kunden

Banken und Sparkassen müssen die zum Führen des Kontos nötige Karte kostenlos ersetzen, wenn sie gestohlen wird oder verloren geht. Es ist gesetzliche Pflicht, Kunden die Authentifizierung von Aufträgen zu ermöglichen. Möglich sind Schaden­ersatz­ansprüche der Bank gegen den Kunden, wenn der den Verlust der Karte verschuldet.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 20.10.2015
Aktenzeichen: XI ZR 166/14

...Frei­stellungs-
aufträge

Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Frei­stellungs­aufträge zu verwalten und zu ändern. Sie darf dafür keine Gebühr verlangen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 15.07.1997,
Aktenzeichen: XI ZR 269/96

...Gebühren­erhöhungen ohne ausdrück­liche Zustimmung

Die jahr­zehnte­lang üblichen Erhöhungen von Gebühren ohne ausdrück­liche Zustimmung der Kunden sind unwirk­sam. Weitere Einzel­heiten unter Sparkassen- und Bankgebühren: Erstattung rechtswidriger Erhöhungen

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.04.2021
Aktenzeichen: XI ZR 26/20

...Konto­auskünfte

Wenn Sie von der Bank unzu­lässige Gebühren zurück­fordern, darf sie nicht darauf bestehen, dass Sie die Belastung mit Datum und Betrags­höhe nach­weisen. Sie muss Ihnen kostenlos über die strittige Abbuchung Auskunft geben.

Ober­landes­gericht Schleswig, Urteil vom 24.02.2000
Aktenzeichen: 5 U 116/98

...Konto­auszüge

Für Konto­auszüge dürfen Banken keine Gebühren fordern. Die Abrechnung gehört zu ihren vertraglichen Neben­pflichten, die nicht extra in Rechnung gestellt werden darf. Zulässig ist es, die Spesen für Post­versand oder Kosten für die Nacherstellung von Konto­auszügen zu fordern. Sie müssen sich aber strikt an den Kosten orientieren. 15 Euro für die Nacherstellung von Konto­auszügen sind unwirk­sam.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 17.12.2013
Aktenzeichen: XI ZR 66/13

...Konto­führung bei Bauspar­konto in der Darlehens­phase

Bausparkasse dürfen für die Führung des für die Abwick­lung eines Bauspar­vertrags in der Darlehens­phase nötigen Kontos keine Gebühren kassieren.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 09.05.2017
Aktenzeichen: XI ZR 308/15

...Konto­führung bei Bauspar­konto in der Spar­phase

Bausparkassen dürfen für die Führung des Bauspar­kontos auch in der Anspar­phase keine Gebühren kassieren. So hat es das Ober­landes­gericht Celle entschieden. Das Urteil ist aber noch nicht rechts­kräftig und wird wohl der Bundes­gerichts­hof noch urteilen.

Ober­landes­gericht Celle, Urteil vom 17.11.2021
Aktenzeichen: 3 U 39/21

...Konto­führung bei Kredit­konto

Für die Führung eines Kontos, wie es zur Abwick­lung eines Kredits notwendig ist, dürfen Banken und Sparkassen keine Gebühren kassieren.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 07.06.2011
Aktenzeichen: XI ZR 388/10

...Konto­pfändung

Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Pfändungs­beschlüsse kostenfrei zu bearbeiten und monatlich zu über­wachen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 19.10.1999
Aktenzeichen: XI ZR 8/99

...Kredit­bearbeitung

Einmalige Gebühren für die Vergabe von Krediten, die bei vorzeitiger Rück­zahlung nicht erstattet werden, sind rechts­widrig. Alle Einzel­heiten und zahlreiche weitere Urteile unter Kreditbearbeitungsgebühren: Milliardenerstattung für Kreditkunden.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 405/12

...Kreditkarte nach Kündigung

Wenn Sie Ihre Kreditkarte vor Ende der vereinbarten Lauf­zeit zurück­geben, müssen Sie für die restliche Zeit nicht zahlen. Fordern Sie von der Bank den Jahres­betrag anteilig zurück. Das gilt auch für die Bank­kundenkarte (früher ec-Karte).

früher:
Ober­landes­gericht Frank­furt, Urteil vom 14.12.2000
Aktenzeichen: 1 U 108/99

jetzt:
§ 675h Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

...Kredit- oder sons­tige Vertrags­angebote

Für ein Vertrags­angebot, das der Kunde ablehnt, darf die Bank nichts berechnen. Es gehört zu den üblichen Risiken jeder Geschäfts­tätig­keit, dass Kunden abspringen, bevor es zu einem Vertrags­schluss kommt.

Ober­landes­gericht Dresden, Urteil vom 08.02.2001, Aktenzeichen: 7 U 2238/00

...­Löschungs-
bewil­ligungen

Fertigt die Bank Ihnen eine Erklärung aus, dass sie der Löschung des Grund­pfand­rechts im Grund­buch zustimmt, kommt sie einer gesetzlichen Pflicht nach. Entgelte kann die Bank nur für tatsäch­liche Kosten berechnen, wie die Beglaubigung durch einen Notar.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 07.05.1991
Aktenzeichen: XI ZR 244/90

...Nach­forschungs­aufträge

Soweit der Grund der Nach­forschung im Verantwortungs­bereich der Bank liegt, ist diese in der Pflicht, sie kostenlos anzu­stellen. Eine Gebührenklausel muss das erkennen lassen. Nur wenn Kunden Nach­forschungen über die Pflicht der Bank oder Sparkasse dazu hinaus wünschen, darf die Bank dafür Gebühren fordern.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 24.05.1999
Aktenzeichen: 2/2 O 16/99

...Nach­lass-
bearbeitung

Die Bank muss dem Finanz­amt kostenlos den Konto­stand des Verstorbenen mitteilen. Auch das Umschreiben des Kontos auf den Namen des Erben darf sich die Bank nicht von Ihnen bezahlen lassen. Nur wenn Sie als Erbe ausdrück­lich beraten werden wollen, wie Sie das Erbe am besten verwenden, darf die Bank ein Honorar fordern.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 16.03.2001
Aktenzeichen: 8 O 57/01

...­Reklamationen

Die Bank ist vertraglich verpflichtet, einer Reklamation nach­zugehen. Sie darf dafür keine Gebühren verlangen.

Land­gericht Köln, Urteil vom 16.08.2000
Aktenzeichen: 26 O 30/00

...Rück­last­schriften

Verweigert Ihre Bank die Einlösung von Last­schriften, Schecks, Dauer­aufträgen und Über­weisungen, weil Ihr Konto nicht gedeckt ist, wird die Bank im eigenen Sicher­heits­interesse tätig. Sie darf Ihnen dafür keine Kosten berechnen, auch nicht für die Nach­richt über die Nicht­ausführung. Sie darf dabei anfallende Kosten auch nicht als Schaden­ersatz fordern.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 08.03.2005
Aktenzeichen: XI ZR 154/04

...Verwahrung von Geld

Banken und Sparkassen dürfen nicht für die Verwahrung von Geld auf Giro­konten kassieren. So urteilten die ersten Gerichte, die sich damit befassen musste. Höchst­richterliche Urteile stehen noch aus.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 28.10.2021
Aktenzeichen: 16 O 43/21

Land­gericht Köln, Urteil vom 21.12.2021
Aktenzeichen: 21 O 328/21

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 22.12.2021
Aktenzeichen: 12 O 34/21

Das müssen Sie zahlen. Zulässig sind Gebühren für...

...Abschluss von Bauspar­verträgen

Die beim Abschluss von Bauspar­verträgen übliche und meist 1 bis 1,6 Prozent der Bausparsumme teure Abschluss­gebühr ist zulässig.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 07.12.2010
Aktenzeichen: XI ZR 3/10

...Bereit­stellungs­zinsen

Banken und Sparkassen müssen ein Darlehen nicht kostenlos bereithalten, bis der Kunde die Auszahlung anfordert. Es ist Sache des Kunden, wenn er das bereit­gestellte Geld noch nicht verwenden kann. Die so genannten Bereit­stellungs­zinsen sind recht­mäßig.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 21.02.1985
Aktenzeichen: III ZR 207/83

...Ersatz-Sparbücher

Wenn der Kunde ein Spar­buch verliert und eine zweite Ausfertigung wünscht, ist das nicht mit dem üblichen Spar­vertrag abge­deckt.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 07.07.1998, Aktenzeichen: XI ZR 351/97

...Geduldete Konto-
über­ziehung

Lässt die Bank zu, dass das Giro­konto über den vereinbarten Disporahmen hinaus über­zogen wird, geht sie ein höheres Ausfall­risiko ein. Für den Mehr­aufwand kann sie einen Zins­aufschlag verlangen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 14.04.1992, Aktenzeichen: XI ZR 196/91

...Konto­auskunft über 10 Jahre zurück

Der Kunde kann zwar über einen länger als zehn Jahre zurück­liegenden Zeitraum Auskunft über die Entwick­lung seines Giro­kontos verlangen. Das ist allerdings kosten­pflichtig. Unter Umständen muss die Bank dann dafür Unterlagen aus verschiedenen Filialen im ganzen Bundes­gebiet anfordern.

Bundes­gerichts­hof, urteil vom 30.01.2001, Aktenzeichen: XI ZR 183/00

...Kreditkarten-
nutzung im Ausland

Wer inner­halb der EU seine Kreditkarte einsetzt, muss dafür kein Gebühren abführen, sofern er in Euro zahlt. Bei anderen Währungen oder außer­halb der EU darf die Bank Bearbeitungs­gebühren berechnen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 14.10.1997, Aktenzeichen: XI ZR 167/96

...Scheck­rück­gabe

Wenn der Kunde einen Scheck einreicht und dieser vergeblich bei dem anderen Kredit­institut einge­zogen wird, dürfen die Kosten für die Nicht­einlösung an ihn weitergereicht werden.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 09.04.2002, Aktenzeichen: XI ZR 245/01

...Verwahrung von Geld

Banken und Sparkassen dürfen für die Verwahrung von Geld auf Giro­konten kassieren. So haben Gerichte in Sachsen gerurteilt. Andere Gerichte waren anderer Meinung, siehe oben. Höchst­richterliche Urteile stehen noch aus.

Ober­landes­gericht Dresden, Urteil vom 13.04.2022
Aktenzeichen: 5 U 1973/20

...Vorfälligkeits-
entschädigung

Nimmt der Kunden einen bereit­gestellten Immobilien­kredit nicht ab oder löst ihn vorzeitig auf, bringt er die Bank um ihren Zins­gewinn. Den Verlust kann sich die Bank erstatten lassen. Die Berechnung der Vorfälligkeits­enschädigung richtet sich nach der Wieder­anlagerendite der Kapitalmarkt­statistik der Deutschen Bundes­bank. Mehr als sich danach ergibt, dürfen Banken und Sparkassen nicht verlangen. Alle Einzel­heiten: Vorfälligskeitsentschädigung: Das darf die Bank verlangen (mit Rechner) Allerdings: Zuweilen können Kreditnehmer den Vertrag wegen unzu­reichender Verbraucher­information auch lange nach Vertrags­schluss noch widerrufen. Hat der Wdierruf Erfolg, entfällt auch das Recht der Bank oder Sparkasse auf eine Vorfälligkeits­entschädigung. Weitere Einzel­heiten: Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 30.11.2004, Aktenzeichen: XI ZR 285/03

...Zeichnungs­gebühr

Wenn der Kunde eine Aktie neu zeichnet und wegen Über­zeichnung keine zugeteilt bekommt, darf die Bank trotzdem eine Gebühr berechnen, weil sie dem Kunden die Zuteilung­schance gewahrt hat.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.01.2003, Aktenzeichen: XI ZR 156/02

Weitere rechts­widrige Bank- und Sparkassenpraktiken

Aufrechnungs­verbot

Banken und Sparkassen dürfen es Kunden nicht verbieten, eigene Forderungen mit solchen des Unter­nehmens zu verrechnen und sie so ohne Gerichts­verfahren durch­zusetzen. Weitere Einzel­heiten: Banken-AGB: Gericht kippt unfaires Aufrechnungsverbot

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 20.03.2018
Aktenzeichen: XI ZR 309/16

Erben nur mit Erbschein

Wenn es ein Testament gibt, dürfen Banken und Sparkassen nicht die Vorlage eines Erbscheins verlangen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 05.04.2016
Aktenzeichen: XI ZR 440/15

Formular­zwang bei Bevoll­mächtigung

Formlos erteilte Voll­machten gelten auch Banken und Sparkassen gegen­über. Auch Vorsorgevoll­machten haben sie zu akzeptieren und müssen Schaden­ersatz zahlen, wenn sie die Ausführung von Aufträgen zu Unrecht verweigern. Wir empfehlen aber trotzdem, Banken und Sparkassen auf ihren Formularen zu bevoll­mächtigen. Das spart Zeit und Nerven. Weitere Einzel­heiten: Bankvollmacht: Gilt über den Tod hinaus

Amts­gericht Hamburg-Wandsbek, Beschluss vom 15.06.2017
Aktenzeichen: 706 XVII 53/17

Verbraucher­information bei Raten­krediten

Der Europäische Gerichts­hof urteilte: Die Verbraucher­informationen zu bis September 2021 abge­schlossenen Kredit­verträgen aller Banken und Sparkassen Alle Banken und Sparkassen sind unzu­reichend. Kreditnehmer können die Verträge auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerrufen. Bei von Händ­lern vermittelten Krediten zur Finanzierung von Autos und anderen Gütern dürfen Verbraucher auch die finanzierten Waren zurück­geben. Alle Einzel­heiten unter Verbraucherkredite und Autofinanzierung: Widerruf von Ratenkredit kann Tausende Euro sparen

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 09.09.2021
Aktenzeichen: C-33/20, C-155/20 und C-187/20

Zins­anpassung

Rege­lungen, wonach es sich Banken oder Sparkassen vorbehalten, Zinsen ohne nach­voll­zieh­bare Kriterien anzu­passen. Statt­dessen sind die Zinsen anhand fairer Regeln und der passenden Zeitreihe der Bundes­bank anzu­passen. Bei Prämienspar­verträgen sind oft satte Nach­zahlungen drin. Weitere Einzel­heiten: Prämiensparverträge: Ärgerliche Kündigungen, umstrittene Zinsanpassung

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 06.10.2021
Aktenzeichen: XI ZR 234/20

Stand: 24.06.2022

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