Bafög-Schummelei Meldung

Nachdem Tausende Studenten beim Bafög-Schummeln erwischt wurden, schalten sich nun zunehmend die Staatsanwaltschaften ein. Allein in Münster liegen 1 500 bis 2 000 Fälle von Betrugsverdacht vor: Etwa jeder vierte Bafög-Empfänger soll eigenes Vermögen verschwiegen und sich damit Bafög erschlichen haben. Systematisch werden bundesweit die Angaben im Bafög-Antrag mit den bei Banken erteilten Freistellungsaufträgen für das Jahr 2001 abgeglichen – wer keinen Freistellungsauftrag erteilt hatte, bleibt also erst einmal unentdeckt.

Liegen die Zinseinkünfte über 100 Euro, muss der Student sein Vermögen auch für frühere Jahre offen legen. Neben hohen Rückzahlungen – oft mehrere Tausend Euro – drohen dann Bußgelder bis 2 500 Euro. „Wer einen Bußgeldbescheid erhalten hat, sollte besser keinen Einspruch einlegen, es sei denn, er hat wirklich eine weiße Weste“, rät Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Mün­ster. Sonst lande der Fall beim Staatsanwalt, der ihn eventuell nicht mehr als Ordnungswidrigkeit behandelt, sondern als Straftat.

Der Freibetrag für Vermögen liegt seit Juli 2002 bei 5 200 Euro. Davor waren es 10 000 Mark ab 1. April 2001 und 6 000 Mark bis 31. März 2001. Geld an Eltern zu übertragen, kann rechtsmissbräuchlich sein. Es wird dann trotzdem dem Studenten als Vermögen angerechnet – allerdings nur, wenn die Übertragung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.

Im Übrigen ist noch nicht sicher geklärt, ob der Datenabgleich rechtlich überhaupt zulässig ist. Zwar hat das Verwaltungsgericht Magdeburg ihn für zulässig erachtet (Az. 6 A 523/02 MD), doch ein weiteres Verfahren vorm Verwaltungsgericht Köln ist noch anhängig.

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