Erfolg für die BKK Mobil Oil: Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen hat eine vom Bundesversicherungsamt angeordnete Beitragserhöhung gestoppt. Statt 12,8 Prozent vom Bruttogehalt müssen die Mitglieder der Kasse jetzt nur noch 12,2 Prozent zahlen (Az. L 4 KR 166/02 ER). Mehr noch: Die gut 500.000 Beitragszahler sollen einen Teil ihres Geldes zurückbekommen. Grund: Auch für die Monate Oktober, November und Dezember hätte das Bundesversicherungsamt die Kasse laut Gerichtsbeschluss nicht zwingen dürfen, einen Beitragssatz von 12,8 statt 12,2 Prozent zu kassieren. Für BKK Mobil Oil-Mitglieder mit einem Bruttogehalt von 3.000 Euro monatlich macht die Rückzahlung insgesamt 54 Euro aus. Die Hälfte davon steht dem Arbeitgeber zu.

Warten aufs Geld

Die Rückzahlung soll über die Arbeitgeber laufen. Diese haben zwei Möglichkeiten: Sie erhalten entweder die gesamten zu viel gezahlten Beiträge und leiten den Anteil ihrer Mitarbeiter dann an diese weiter. Oder sie füllen ein Formular für jeden bei der BKK Mobil Oil versicherten Mitarbeiter aus und senden es an die Kasse. Versicherte und Arbeitgeber erhalten dann genau den Anteil der Rückzahlung, der ihnen zusteht. Unangenehme Folge der Rückzahlung für Arbeitgeber: Sie müssen die Lohn- und Gehaltsabrechnungen von BKK Mobil Oil-Versicherten für Oktober bis Dezember korrigieren.

Service für Problemfälle

Besonders kompliziert ist die Rückzahlung bei BKK Mobil Oil-Versicherten, die seit Oktober den Arbeitgeber gewechselt haben oder die der Kasse inzwischen gekündigt haben. Bei Schwierigkeiten mit der Rückzahlung der Beiträge bittet die BKK Mobil Oil ihre Mitglieder, sich an die Service-Hotline 0 180 1/30 02 01 zu wenden.

Streit um Defizit

Die Kasse bildet für die Rückzahlung eine eigene Abteilung. Die Kosten für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand will die BKK Mobil Oil dem Bundesversicherungsamt in Rechnung stellen. Die Aufsichtsbehörde hatte die Kasse Ende September dazu gezwungen, den Beitrag von 11,2 auf 12,8 Prozent zu erhöhen. Grund: Aus Sicht der Beamten drohte eine hohes Defizit. Sie argwöhnten, dass die Kasse mit unzureichendem Beitragssatz junge und gut verdienende Versicherte von anderen Kassen weglocken will. Die Kasse selbst hielt eine Beitragserhöhung auf 12,2 Prozent für ausreichend.

Hohe Hürde für Behördenzwang

Die BKK Mobil Oil zog sofort vor Gericht, um die Beitragserhöhung per Eilverfahren zu stoppen. Beim Sozialgericht Lüneburg blitzte die Kasse noch ab. Doch das Landessozialgericht in Celle gab der Krankenkasse recht: Erst bei Gefahr für die Zahlungsfähigkeit einer Kasse dürfe die Behörde höhere Beiträge erzwingen, entschieden die Richter. Das aus Sicht der Behörde drohende Defizit reicht nicht aus.

BKK KM direkt bleibt bei 12,9 Prozent

Für die Versicherten der BKK KM direkt ändert sich durch die Gerichtsentscheidung dagegen nichts. Auch diese Kasse hatte die Aufsichtsbehörde im September gezwungen, den Beitrag zu erhöhen. Die Kasse aus Duisburg will die Sache jetzt jedoch auf sich beruhen lassen. Anders als bei der BKK Mobil Oil ging es nur um den Zeitpunkt der Erhöhung. Die vom Bundesversicherungsamt schon zu Oktober erzwungenen 12,9 Prozent wollte die Kasse selbst erst ab Januar kassieren.

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