Die rund 500 000 Mitglieder der Krankenkasse BKK Mobil Oil müssen statt 12,8 Prozent vom Bruttogehalt doch nur 12,2 Prozent Beitrag zahlen. Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen hat die vom Bundesversicherungsamt angeordnete Beitragserhöhung gestoppt (Az. L 4 KR 166/02 ER).

Die Behörde hatte die Kasse Ende September gezwungen, den Beitrag von 11,2 auf 12,8 Prozent zu erhöhen, weil ihr sonst ein Defizit drohe. Die Kasse selbst hielt eine Erhöhung auf 12,2 Prozent für genügend – und bekam Recht.

Beitragszahler bekommen das für die Monate Oktober, November und Dezember zu viel gezahlte Geld zurück. Für Angestellte mit einem Monatsgehalt von 3 000 Euro brutto macht das insgesamt 54 Euro aus. Die Hälfte davon steht dem Arbeitgeber zu.

Die Rückzahlung soll über die Arbeitgeber laufen. Diese haben zwei Möglichkeiten: Sie erhalten entweder die gesamten zu viel gezahlten Beiträge und leiten den Anteil ihrer Mitarbeiter dann weiter. Oder sie füllen ein Formular für jeden bei der BKK Mobil Oil versicherten Mitarbeiter aus und senden es an die Kasse. Versicherte und Arbeitgeber erhalten dann direkt den Anteil der Rückzahlung, der ihnen zusteht.

Bei Schwierigkeiten mit der Rückzahlung der Beiträge bittet die BKK Mobil Oil ihre Mitglieder, sich an die Service-hotline 0 180 1/30 02 01 zu wenden.

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