Im Streit um das Sonderkündigungsrecht nach der Beitragserhöhung bei der Taunus BKK springt jetzt die BKK Gruner und Jahr in die Bresche: Sie nimmt verärgerte Taunus BKK-Versicherte auch ohne Kündigungsbestätigung auf. Das hat BKK Gruner und Jahr-Vorstand Rainer Tietz gegenüber test.de angekündigt. Beitragssatz bei der BKK Gruner und Jahr: 12,9 Prozent. Die Taunus BKK kassiert seit Anfang April 13,8. Ersparnis bei einem Gehalt von 3 000 Euro: 13,50 Euro pro Monat. Noch mal den gleichen Betrag spart der Arbeitgeber. Das Angebot kommt überraschend. Die Kasse setzt sich damit über Regelungen im Sozialgesetzbuch hinweg.

Auffanglösung ohne Risiko

Das Angebot gilt für Taunus BKK-Versicherte, die gegen die Verweigerung des Sonderkündigungsrechts Widerspruch und Klage eingelegt haben. Für sie ist es die einzige Möglichkeit, die Taunus BKK auch ohne die Entscheidung eines Gerichts zu verlassen. Sie gehen trotz eines möglichen Verstoßes gegen das Sozialgesetzbuch kein Risiko ein. Das Schlimmste, was passieren kann: Wenn sich die Taunus BKK vor Gericht doch noch durchsetzen sollte und die Verfahren im Streit um das Sonderkündigungsrecht gewinnt, müssen die Teilnehmer am dann fehlgeschlagenen Wechsel zur BKK Gruner und Jahr die Differenz zum Beitragssatz der Taunus BKK nachzahlen.

Behörde könnte einschreiten

Höher ist das Risiko von massivem Ärger für die BKK Gruner und Jahr selbst. Das Sozialgesetzbuch regelt seit Anfang des Jahres ganz klar: Eine Kasse darf das Mitglied einer anderen Kasse nur aufnehmen, wenn die Kündigungsbestätigung vorliegt. Möglicherweise wird also das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde einschreiten und die Aktion verbieten.

Wettbewerb mit Haken und Ösen

Erklärtes Ziel der BKK Gruner und Jahr: neue Mitglieder zu gewinnen. Sie sieht die Aktion als legitimes Mittel im Wettbewerb mit den übrigen Kassen. Dort dürfte die rechtlich zweifelhafte Aktion auf wenig Gegenliebe stoßen: Zum einen verschafft sich BKK Gruner und Jahr im Wettrennen um die Gunst wechselwilliger Taunus BKK-Mitglieder einen Vorsprung auf Kosten aller Mitbewerber. Zum zweiten führt die Aktion zu einem gewaltigen Verwaltungsaufwand, wenn die Taunus BKK vor Gericht wider Erwarten gewinnen sollte. Dann müsste die BKK Gruner und Jahr die Beiträge an die Taunus BKK zurückgeben, diese noch die Differenz zum eigenen Beitrag kassieren und zu allem Überfluss auch die an Ärzte und Krankenhäuser für die Behandlung von Taunus BKK-Mitgliedern gezahlten Gelder von dieser erstattet werden.

Flut von Klagen

Unterdessen häufen sich bei den Sozialgerichten bundesweit die Klagen gegen die Taunus BKK. Tausende von Wechselwilligen hatten gegen die Verweigerung des Sonderkündigungsrechts protestiert und Widerspruch eingelegt. Zahlreiche Widersprüche hat die Taunus BKK zurückgewiesen. Ob bereits alle Widerspruchsverfahren abgeschlossen sind, ist unklar. Auch zur Zahl der Klagen gegen die Taunus BKK gibts keine genaueren Angaben.

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