In allerletzter Minute kam der Bescheid vom Bundesversicherungsamt (BVA): Am Dienstag, 31. Mai, spät abends ordnete die Behörde per Fax gegenüber der BKK Anker Lynen Prym an, den Beitragssatz zum 1. Juni von 12,9 auf 13,6 Prozent zu erhöhen. Damit verschwindet die Betriebskrankenkasse aus den Top-Ten der günstigsten Kassen für Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Kasse will gegen den Bescheid klagen. Die erzwungene Beitragserhöhung sei rechtswidrig, meint Kassenvorstand Wilfried Klein. Hintergrund der Auseinandersetzung: die Pflicht der übrigen nordrhein-westfälischen BKKs, sich an den Kosten der Sanierung der BKK für Heilberufe zu beteiligen.

Streit um schwarzen Peter

Wegen der Last-Minute-Entscheidung machen sich Behörde und Kasse gegenseitig Vorwürfe. Nach Ansicht der Krankenkasse blieb zu wenig Zeit, um Versicherte und Arbeitgeber vernünftig über die Beitragserhöhung zu informieren. Die Kasse selbst habe die Entscheidung verzögert, meint dagegen BVA-Sprecher Theo Eberenz. Noch am 13. Mai hätten die Anwälte der Kasse weitere Verhandlungen angekündigt.

Zwangsmaßnahmen wegen 0,3 Prozent

Klar ist: Der Beitragssatz bei der BKK Anker Lynen Prym musste erhöht werden. Der Verwaltungsrat der Kasse hielt 13,3 Prozent für ausreichend. Nach Berechnungen der Beamten im Bundesversicherungsamt jedoch sind 13,6 Prozent nötig, damit die Kasse einen ausgeglichenen Haushalt schafft. Warum der Streit trotz der geringen Differenz zwischen Behördenforderung und Kassenangebot eskalierte und zu der Last-Minute-Verordnung führte, blieb allerdings letztlich offen.

Kosten für Sanierung anderer Kasse

Hauptstreitpunkt in der Sache: Die Pflicht der BKK Anker Lynen Prym sich an den Kosten der Sanierung der BKK für Heilberufe zu beteiligen. Der BKK Bundesverband hatte für gut einem Jahr eine neue Satzung verabschiedet. Danach müssen alle BKKs einspringen, wenn eine BKK in Not gerät. Dabei sollen die Höhe der Beteiligung nicht nur von der Zahl der Mitglieder, sondern auch vom Beitragssatz abhängen. Kassen mit niedrigem Beitragssatz müssen mehr zahlen als Kassen mit höheren Beiträgen. Das hält die BKK Anker Lynen Prym für rechtswidrig. Gemeinsam mit 18 weiteren BKKs klagt sie gegen die ungleich hohe Beteiligung an den Sanierungskosten. Unter diesen Umständen hätte die Behörde die aktuell geforderte hohe Beteiligung an den Sanierungskosten nicht berücksichtigen dürfen, meint die Kasse.

[Update] Die BKK Anker-Lynen-Pryn hat sich vor Gericht durchgesetzt. Per Eilentscheid gab das Gericht der Behörde auf, den Beitragssatz von 13,3 Prozent rückwirkend zum 1. Juni zu akzeptieren. Statt um die von der Behörde geforderten 0,7 Prozentpunkte steigt der Beitrag damit zu Juni doch nur um 0,4 Prozentpunkte. Von 1. Juli an liegter der Beitragssatz bei 12,4 Prozent. Zusätzlich müssen Versicherte den gesetzlich verordneten Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zahlen. [30.06.2005]

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